Washington. Bis zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, sind es zwar noch über zwei Monate hin. Einige Ankündigungen, was dann als Erstes geschehen soll, machten Trump und sein Übergangsteam aber jetzt schon. So sollen die USA unter seiner Präsidentschaft erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.
In dem berüchtigten Abkommen vom Dezember 2015 haben sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Pariser Klimaschutzabkommen gilt als zentrales Dokument des weltweiten Klimawahns, des globalen CO2-Zertifikatehandels und immer höherer CO2-Abgaben, die weltweit den Wohlstand der Bürger schmälern.
Während der ersten Präsidentschaft Trumps waren die USA schon einmal aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten. Nachfolger Joe Biden hatte dies aber in einer seiner ersten Amtshandlungen rückgängig gemacht.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt davon gesprochen, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen wolle. Zwar hat das Parlament ein Mitspracherecht, und Berichte können vom Präsidenten verhängte Maßnahmen blockieren oder kippen. Beobachter erwarten jedoch, daß Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen austesten möchte. Im Wahlkampf hatte Trump damit kokettiert, Diktator „nur am ersten Tag“ sein zu wollen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 11.11.2024
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