Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen

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Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm. „Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden.

https://www.nius.de/politik/news/luegen-verbot-im-koalitionsvertrag-schwarz-roter-hammer-gegen-meinungsfreiheit-bleibt-bestehen/04a0eccb-f446-41e7-b859-645268c4eed1

Quelle: Julian Reichelt auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.04.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Nicht einmal frisch verpackt! Einfach das Verfallsdatum von dem stinkenden Inhalt verändert! Ist aber vorzüglich! Wir sind eingeschossen auf den Betrung!

birgit
birgit
2 Monate zuvor

Alte „Führer“ neu verpackt.Die Spaltung der Gesellschaft ist vollzogen. Da gibt es kein zurück mehr. Der Vertrauensverlust kann nicht mehr abgebaut werden, er wächst.
Erst über die Treuhand beschissen, dann jede Menge Hassadeure auf uns los gelassen ( die in den Altbundesländern nichts wurden ), CORONA hat die Bevölkerung in zwei Lager geteilt und nun eine Geschäftsführung der CDU ( die uns 2015 das Asylchaos beschert hat ) in Tätergemeinschaft mit einer abgewählten SPD unter Mitwirkung aus dem Hinterhalt der GRÜNEN Weltverbesserer.Gehts noch ?
Packt endlich die verdreckten Klamotten und verschwindet aus Mitteldeutschland !
Und noch was ! Die Nancy war noch vor 7 Jahren eine sehr hübsche Frau ! Was ist passiert ? Versucht sie etwa ihren Frust weg zu saufen ? Ich frage ja nur ! Vielleicht zerbricht auch sie am aufgebauten Lügenkonstrukt ?

kairo
kairo
2 Monate zuvor

Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Na und? Das ist doch ein alter Hut. Es gibt reihenweise einschlägige Gerichtsurteile in diesem Sinne. Im Übrigen ist eine Tatsachenbehauptung sowieso keine Meinungsäußerung, aber das müssen die klugen Leute, die unsere Gesetze machen wollen, nicht unbedingt wissen.