Italien: Abgeordnetenkammer spricht neuer Regierung Vertrauen aus – Rentenansprüche der Politiker erstmal gesichert

Paolo Gentiloni während der Vorstellung seines Kabinetts. (Claudio Onorati, dpa picture-alliance)
Paolo Gentiloni während der Vorstellung seines Kabinetts. (Claudio Onorati, dpa picture-alliance)

Italiens neue Regierung hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen.

Die Abgeordnetenkammer bestätigte wie erwartet den neuen Ministerpräsidenten Gentiloni. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 105 stimmten gegen sie. Die Mehrheit in der Kammer hat Gentilonis sozialdemokratische Partei PD. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat aus, das heute erwartet wird.

Der frühere Außenminister Gentiloni war mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Renzi seinen Rücktritt erklärt hatte.

Neuwahlen vor September 2017 würden bedeuten, viele Politiker würden dauerhafte Rentenansprüche von 1000 Euro monatlich verlieren, denn ein Rechtsanspruch auf die Abgeordneten-Rente  besteht erstmals nach 4 1/2 Jahren für neugewählte Abgeordnete. Darum ging die Vertrauens-Abstimmung reibungslos von statten.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 14.12.2016

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Die Renten der Politiker sind das wichtigste. Man kann nur noch kotzen.