Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von CIA-Aktivitäten in Frankfurt? Und welche Konsequenzen wird der Bericht haben?
Die CIA und eine mögliche Hackerzentrale in Frankfurt am Main waren am Mittwoch auch Thema in der Bundespressekonferenz. Die anwesenden Vertreter der Ministerien gaben sich jedoch wortkarg. Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, müssten die bislang geheimen Papiere zunächst analysiert werden:
„Uns liegen zu diesen Dokumenten, die dort veröffentlicht worden sind, keine eigenen Erkenntnisse vor. Und dementsprechend kann ich die Authentizität dieser Dokumente auch nicht beurteilen.“
Am Dienstag hatte WikiLeaks mehr als 8.700 Geheimpapiere veröffentlicht, die im CIA-Hauptsitz in Langley gesammelt wurden. Demnach soll das US-Amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main als „verdeckte Hacker-Zentrale“ des US-Auslandsgeheimdienstes CIA für Europa, den Nahen Osten und Afrika dienen. Der Enthüllungsplattform zufolge gab die CIA Hackern diplomatische Pässe und gewährte ihnen Deckung.
Nun soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die WikiLeaks-Dokumente prüfen. Außerdem hieß es seitens der Bundesregierung, es werde zusätzlich zu diesem Thema ein Gespräch mit den US-amerikanischen Kollegen geben. Vorher wolle man keine endgültigen Schlüsse ziehen. Auf Nachfrage, ob bei möglichen Hacker-Aktivitäten der USA oder Russlands mit zweierlei Maß gemessen werde, antwortete der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth:
„Es werden alle möglichen Herkunftsstaaten von Spionageaktivitäten in Deutschland ins Auge gefasst. Allerdings sind die Erkenntnisse der Vergangenheit auch immer Basis einer Prognoseentscheidung. Und da gibt es Aktivitäten, die in der Vergangenheit zur Kenntnis genommen wurden, die stärker in bestimmte Herkunftsregionen weisen, als in andere.“
CIA-Tätigkeiten in Frankfurt am Main wollten die anwesenden Ministeriumssprecher auf Sputnik-Nachfrage generell weder bestätigen, noch dementieren. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte mehrfach:
„Wo es sich um nachrichtendienstliche Angelegenheiten handelt — das betrifft Aktivitäten, wie auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse — ist dies nicht der Ort, an dem wir darüber Auskunft geben. Sondern das tun wir gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.“
Der Ball liegt nun beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Hier müssen dessen Mitglieder nun die gleichen Fragen stellen, damit Bundesregierung und Verfassungsschutz eine Antwort liefern. Wann sich das Gremium ein nächstes Mal trifft, ist Geheimsache. Politiker der Linke haben jedoch bereits eine Aufklärung der Geschehnisse gefordert.
Bericht: Marcel Joppa
Quelle: Sputnik vom 08.03.2017
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Die Bundesregierung gibt sich wortkarg – – klaro weil die wissen was läuft.
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