Millionen für Standby – Was Deutschland für leerstehende Flüchtlingsheime zahlt

Viele dieser Erstunterkünfte wurde in der Folge wieder geschlossen. Doch es gibt noch zahlreiche Einrichtungen, die zwar leer stehen, aber von den Bundesländern im Standby-Modus betrieben werden. Teilweise laufen schlicht noch die Mietverträge, teilweise wollen die Bundesländer die Einrichtungen in der Hinterhand haben. Denn im Falle eines Anstiegs der Flüchtlingszahlen könnten die Standby-Unterkünfte schnell wieder reaktiviert werden. Doch diese Flexibilität ist teuer.

In zwölf Bundesländern stehen Erstaufnahmeeinrichtungen leer

Leerstehende Erstaufnahmeeinrichtungen kosten Deutschland viele Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer FOCUS-Online-Umfrage in den zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer. In zwölf Bundesländern steht demnach mindestens eine Erstaufnahmeeinrichtung oder Nebenstelle leer, die im Standby-Modus betrieben wird: #Baden-Württemberg, #Bayern, #Hamburg, #Hessen, #Mecklenburg-Vorpommern, #Niedersachsen, #Nordrhein-Westfalen, #Saarland, #Sachsen, #Schleswig-Holstein und #Thüringen.

In Schleswig-Holstein etwa werden in Seeth und Lütjenburg zwei Unterkünfte mit einer Kapazität von bis zu 2500 Plätzen bereitgehalten. Das kostet das Land monatlich 692.000 Euro. Die Summe setzt sich unter anderem aus Wachdienst- und Bewirtschaftungskosten, etwa für Strom und Heizung, zusammen. 2016 fielen allein Bewirtschaftungskosten für die beiden Liegenschaften in Höhe von 4,17 Millionen Euro an.

Der große Überblick

Auch in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen fallen hohe Kosten für nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen an. Andere Bundesländer konnten auf Anfrage von FOCUS Online keine konkreten Summen nennen. Nur in vier der 16 Bundesländer stehen keine Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge leer. Der Überblick:

Baden-Württemberg

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Eine Unterkunft und drei Außenstellen mit insgesamt rund 1600 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: 1,7 Millionen Euro im Jahr 2016. (Eine Einrichtung wurde laut Innenministerium das ganze Jahr 2016 im Standby-Betrieb geführt, während die anderen Einrichtungen erst im Juni, Juli und Oktober 2016 in den Standby-Betrieb überführt wurden.)

Bayern

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Mehrere Dependancen der Erstaufnahmeeinrichtungen mit insgesamt 2285 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: Keine Angabe. (Grund laut Staatsministerium für Integration: Die Kosten speziell für leere Einrichtungen würden statistisch nicht erfasst. Das Ministerium verweist darauf, dass es sich beim überwiegenden Teil der Unterkünfte um Bundesliegenschaften wie Kasernen handelt, für die Bayern keine Miete zahlen muss.)

Berlin

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Eine für bis zu 500 Personen (Traglufthalle auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Andere Reserveplätze hält Berlin in genutzten Unterkünften zurück.)

Kosten für leere Einrichtungen: Keine Angabe. (Die künftige Nutzung der Reserveunterkunft wird derzeit erst noch geprüft, wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mitteilte.)

Hamburg

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Sieben mit insgesamt rund 3500 Plätzen. (Einige dieser sieben Einrichtungen werden im nächsten halben Jahr aufgegeben, weil Nutzungsgenehmigungen oder Mietverträge auslaufen, wie der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge mitteilte.)

Kosten für leere Einrichtungen: 185.000 Euro pro Monat. (Dabei handelt es sich um die Mietkosten für die derzeitig nicht belegten Einrichtungen.)

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Hessen

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Vier Unterkünfte.

Kosten für leere Einrichtungen: keine Angabe. (Laut Integrationsministerium gehören die meisten Einrichtungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wodurch keine Mietkosten für das Land Hessen anfallen.)

Mecklenburg-Vorpommern

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: eine Wohnaußenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung mit 1500 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: 112.000 Euro im Monat.

Niedersachsen

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Fünf Unterkünfte.

Kosten für leere Einrichtungen: keine Angabe. (Grund laut Innenministerium: Die Standorte waren zum Teil noch bis Ende 2016 belegt und befanden sich bis vor kurzem noch im Rückbau für den Einsatz als Reserve.)

Nordrhein-Westfalen

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: 3800 Plätze in mehreren Einrichtungen.

Kosten für leere Einrichtungen: keine Angabe. (Laut Ministerium für Migration und Flüchtlinge werden die Kosten derzeit im Rahmen einer Kleinen Anfrage errechnet.)

Saarland

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Eine Dependance der Landesaufnahmestelle mit rund 400 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: 5800 Euro pro Monat (Mietkosten).

Sachsen

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: 2040 Plätze in vier Unterkünften. (2016 waren es 2765 Plätze in fünf Unterkünften.)

Kosten für leere Einrichtungen: 5,88 Millionen Euro im Jahr 2016 (Laut Landesdirektion handelt es sich dabei neben minimalen Betriebskosten vor allem um Kosten für den Wachschutz.)

Schleswig-Holstein

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: zwei Liegenschaften (Seeth und Lütjenburg) mit bis zu 2500 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: 2016 mehr als 4,17 Millionen Euro, 2017 monatlich 692.000 Euro.

(Zum Hintergrund: Die Kosten teilen sich auf in Bewirtschaftungs- und Wachdienstkosten. Die monatlichen Wachdienstkosten betragen laut Innenministerium für Seeth 92.560 Euro und für Lütjenburg 62.838 Euro. Die Bewirtschaftungskosten für Seeth betragen demnach im Jahr 2017 monatlich 88.540 Euro, für Lütjenburg monatlich 57,160 Euro. Daraus ergeben sich 301.098 Euro monatlich. Darüber hinaus zahlt das Land „aufgrund vertraglicher Verpflichtungen“ noch bis Ende des Jahres 2017 für den Betreuungsverband in Seeth monatlich 391.107 Euro.

„Aufgrund längerfristig laufender Bewirtschaftungsverträge, die 2016 endeten“, so das Innenministerium, seien die Kosten 2016 noch deutlich höher gewesen. Hier fielen auf das Jahr gerechnet allein für die Bewirtschaftungskosten in Seeth 2,55 Millionen Euro, in Lütjenburg 1,62 Millionen Euro an.)

Thüringen

Nicht belegte Erstaufnahmeeinrichtungen: Vier Unterkünfte mit insgesamt rund 1.500 Plätzen.

Kosten für leere Einrichtungen: Keine Angabe. (Das Migrationsministerium teilte mit, dass sich die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen – Standby und aktiv betrieben – im Jahr 2016 auf insgesamt rund 49,5 Mio. Euro beliefen. Aktuell werden demnach zwei Erstaufnahmeeinrichtungen aktiv betrieben, vier sind im Standby-Modus.)

In diesen Bundesländern stehen keine Erstaufnahmeeinrichtungen komplett leer

• Brandenburg: Alle Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit belegt. Im vergangenen Jahr gab es kurzzeitig eine leere Notunterkunft der Erstaufnahme, die für eineinhalb Monate im Standby-Modus gehalten wurde. Die Kosten hierfür konnte das Land nicht beziffern.
• Bremen: Bremen hat eine Erstaufnahmeeinrichtung mit drei Dependancen für insgesamt 1000 Plätze. Keine davon steht leer, es ist aber auch keine voll ausgelastet, wie das Innenministerium mitteilte.
• Rheinland-Pfalz: „Alle Erstaufnahmeeinrichtungen, die in Betrieb sind, sind belegt“, teilte das Integrationsministerium mit.
• Sachsen-Anhalt: Unbelegte Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es laut Innenministerium nicht.