Selbsternannte Bürgerwehr – Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“

Fünf Männer und eine Frau, die sich einer Art Bürgerwehr angeschlossen hatten, sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten hatten Ende 2012 einen Gerichtsvollzieher festgehalten und verletzt.

15.01.2016, von STEFAN LOCKE, DRESDEN

© DPASelbsternannte Ordnungshüter: Blick auf eine Pressemitteilung des „DPHW“.

Das Amtsgericht Meißen hat am Donnerstag und Freitag sechs weitere Angeklagte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die nicht vorbestraften fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren erhielten zwischen zehn und 30 Monaten Haft ohne Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen. Dies teilte Amtsgerichtsdirektor Michael Falk mit.

Stefan LockeAutor: Stefan Locke, berichtet für die Politik aus Sachsen. 

Zwei der Angeklagten, ein Ehepaar aus dem brandenburgischen Spremberg, hatten sich einem ersten Prozess im Dezember noch entzogen, konnten aber inzwischen aufgegriffen und in Untersuchungshaft gebracht werden. Die Angeklagten hatten Ende 2012 auf einem Grundstück in der Nähe von Meißen einen Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld vollstrecken sollte, „festgenommen“ und dabei verletzt. Der Mann hat laut Staatsanwaltschaft „Todesangst“ ausgestanden, er war ein Jahr dienstunfähig.

Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft vergleichsweise leicht, weil die Angeklagten die Tat gefilmt hatten; das Video wurde im Gerichtssaal gezeigt. Die Angeklagten hatten sich damals gemeinsam mit weiteren Personen zum sogenannten Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) zusammengeschlossen, einer Art Bürgerwehr, die vor allem in der Gegend um Meißen in selbstgeschneiderten Uniformen auf Streife ging.

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Das „DPHW“ hatte ursprünglich der aus dem Dienst entlassene frühere Polizeibeamte Volker Schöne gegründet, der die Auffassung vertritt, die deutschen Gesetze seien nicht gültig, weil es die Bundesrepublik als Staat nicht gebe und stattdessen das Deutsche Reich fortbestehe.

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung* hat zahlreiche Anhänger, und auch das „DPHW“, dem mehrere hundert „Mitglieder“ angehörten, sollte als Organisation in ganz Deutschland aktiv werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte in der Sache wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren jedoch wieder ein, auch weil die Truppe inzwischen nicht mehr aktiv ist.

Schöne, der bei dem Überfall auf den Gerichtsvollzieher dabei war, ist einer der Hauptangeklagten, befindet sich jedoch auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Schon im Dezember hatte das Gericht den 56 Jahre alten Meißner Ullrich S. zu 22 Monaten Haft verurteilt. Bei ihm sollte seinerzeit vollstreckt werden, weshalb er die „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers angezettelt hatte.

Der Richter hatte das Urteil gegen den nicht vorbestraften S. mit einem bislang in der Bundesrepublik einzigartigen Tabubruch sowie mit der Wiederherstellung der Rechtsordnung begründet. S., der weder das Gericht noch den Staat und ebenso wenig seinen Pflichtverteidiger anerkennt, hat Rechtsmittel eingelegt. Der Prozess gegen weitere Angeklagte wird im Februar fortgesetzt.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2016

*Anmerkung der Redaktion -staseve-: Der Erfinder der Reichsbürgerbewegung ist der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner früheren Funktion als Innenminister von Brandenburg. Er veranlaßte damals ein Flugblatt des brandenburgischen Verfassungsschutz zum Thema Reichsbürger. Bis heute wird in der Bundesrepublik geleugnet das alle Deutschen Reichsbürger sind.

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UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
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Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

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seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]

Ron Paul
Ron Paul
8 Jahre zuvor

auch die derzeit hier herrschende kriminelle justiz wird bald zur rechenschaft gezogen werden, wegen rechtsbeugunbg, rechtsbruch, amtsanmahsung und vielerlei anderer vergehen. natürlich denkt dieses gesindel immernoch dass ihre jahrelangen starftaten von den alliierten gedeckt und später vertuscht werden. aber da hat sich dieses pack gehörig geteuscht. die werden alle ausfindig gemacht. so etwas wie 1989/90 wird es nicht noch einmal geben. da konnte sich dass ganze dreckspack von heute auf morgen wandeln wie der Gauckler ,Merkel und all die anderen. diesemal müssen die alle farbe bekennen.dass wird ne harte nummer für die.

Willkürgegner
Willkürgegner
8 Jahre zuvor

Zur Information und ggf. zur Weiterverbreitung – Änderung / Kürzung erlaubt:

Rechtsstaat, Rechtssystem, Demokratie, Gewaltenteilung, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte, Bestenauslese oder Klassenkampf um jeden Preis?

„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
Lass Dich überraschen – https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Der Vorgesetzte erhöht sich, indem er seinen Mitarbeiter erniedrigt (vgl. http://www.zeit.de/karriere/beruf/2010-03/mobbing-bossing-chef/seite-2). Gleiches gilt bei den Amtsträgern gegenüber dem Bürger.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation, bescheinigte ein Richter a.D.. Am Ende schreibt er: „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen‘.“ (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wie man z.B. auf dem Deckblatt der Buchpräsentation unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, https://books.google.de/books?isbn=3833415266) sehen kann, wird oft etwas erfunden, um Untergebenen das Leben zu zerstören. Freisprechen davon kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf:
„Es wäre angebracht, der breiten Öffentlichkeit einmal vor Augen zu führen, dass
wir in Deutschland schon lange nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat
leben, wo die verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte von den
Strafverfolgungsbehörden beachtet werden. Man muss mit der Illusion aufräumen,
in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen
Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül
suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt….Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die „Neidgenossenschaft Deutschland“ lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung. Diese Zustände und Methoden werden auch von den Verantwortlichen in den vorgesetzten Behörden billigend in Kauf genommen. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht!…Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt….Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden….Die Verantwortlichen müssen sich keine Gedanken darüber machen, welch unermesslichen Schaden sie mit ihrer Vorgehensweise unserem Land und damit den Bürgern zufügen….Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist. Dieser Widerstand ist eine Bürgerpflicht aus der gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung unseres Staatswesens Bundesrepublik Deutschland. Diese Pflicht trifft jeden, der dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten….Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürograten und Technograten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Bestätigt wird die nicht zu bändigende Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“
„Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft. Rücksichtslos mit einer Fachterminologie und einem sprachlichen Duktus einzufahren, die statt „anzukommen“ nur zu Unverständnis und Kopfschütteln führen können, ist darum für jeden Juristen nicht bloß eine Form der Borniertheit, sondern auch der Ignoranz und letztlich der Sabotage an der eigenen Rechtsgemeinschaft“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Das Wort Querulant gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Eine Rechtsanwältin zu Justizirrtümern und zum Betreuungsrecht- https://www.youtube.com/watch?v=0fsczBN09IU.
Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w.
Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
dokumentiert.
Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134).
Da die bisherigen obrigkeitsstaatlichen Verwaltungsstrukturen der Förderung von Machtmissbrauch dienen, wodurch der Bürger der Willkür ausgesetzt ist, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.

Hugo
Hugo
8 Jahre zuvor

Nein es sind nicht alle deustchen Reichsbürger.
Wir haben die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat. Und nicht in einem sog. Freistaat.
Ich kann nur jeder Bürgerwehr empfehlen sich vom Volk, vom eigenen Ort legitimieren zu lassen. Und dann nennt euch Ehrenamtliche Volkspolizei.

Seht euch dazu auch die Videoserie der Jona Mission an ……