Die Nato und Russland bereiten sich offenbar seit Monaten auf einen möglichen militärischen Konflikt vor. Ein britischer Think Tank zeigt in einer Studie auf, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen verändert haben. Der Politik droht die Kontrolle über das Geschehen zu entgleiten.
Der britische Think Tank European Leadership Network (ELN) hat in einer Studie die Planung und Durchführung von Militär-Manövern analysiert. Der Autoren kommen zu dem Ergebnis: „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor, die Nato bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.“ Dies sei aus dem Design zu erkennen, nach dem die Manöver der vergangenen 15 Monate durchgeführt werden. Die Studie zeigt anhand von zwei Grafiken, dass die Nato ihre Aktivitäten nach Osten verlagert habe, während die Russen vor allem in Richtung Westen operieren:
Die Autoren schreiben, dass zwar beide Seiten behaupten, die Manöver richteten sich gegen „hypothetische Gegner“. Tatsächlich richteten sich die Ziele der Manöver jedoch gegeneinander. ELN empfiehlt, die Spannungen so schnell als möglich zurückzufahren. So müssten sich die beiden Militärblöcke rechtzeitig über die Manöver informieren. Die Nato habe damit bereits wieder begonnen, von Russland vermissen die Autoren diesen Schritt. Außerdem solle die OSZE einbezogen werden, weil diese Gruppe von Vertretern beider Seiten beschickt werden.
Doch tatsächlich scheint die Politik immer mehr in die Defensive zu geraten: Zunächst hatte die Nato die Bedrohung aus Russland als eine ihrer Haupt-Ziele definiert. Nach dem Nato-Gipfel von Wales hat Deutschland seine Militär-Doktrin geändert. Demnach wird Russland wieder als Feind gesehen. Die deutsche Waffen-Industrie hat damit begonnen, Kriegsgerät aller Art vor allem an die Staaten Osteuropas zu vertreiben. Vor allem die Regierungen in Ost-Europa sehen in der Zuspitzung eine Möglichkeit, an neue Finanzmittel zu kommen. So sprach der polnische Präsident Andrzej Duda bei seinem Estland-Besuch von „imperialen Tendenzen“. Duda nannte Russland zwar nicht ausdrücklich, es ist jedoch unzweifelhaft, dass er Russland gemeint hat. Polen will von der Nato ständige Stützpunkte in Osteuropa.
In einem interessanten Doppel-Porträt von Angela Merkel und Wladimir Putin analysiert die BBC, dass die Kriegsbereitschaft in Deutschland gering sei – vor allem gegen Russland. Daher werde die Kanzlerin versuchen, den Konflikt, der vor allem über die Ukraine ausgebrochen ist, mit Verhandlungen zu lösen. Besondere Führungsstärke traut die BBC Merkel allerdings nicht zu.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirkt da schon entschiedener: In einem Gastbeitrag für eine russische und für eine chinesische Zeitung schreibt Lawrow, wie die TASS meldet, dass die Achse Moskau-Peking nicht zulassen dürfe, dass die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umgeschrieben werde: Die Sowjetunion habe den Sturz des nationalsozialistischen Regimes mit zehntausenden Todesopfern erkämpft. Nun sei es an der Zeit, die zahlreichen Kriege in der Welt zu beenden. Dazu müsse verhindert werden, dass die USA versuchten, die Weltherrschaft an sich zu ziehen. Lawrow sieht in der Zusammenarbeit zwischen China und Russland die Garantie, dass dies gelingen könne. Die Zusammenarbeit solle, so Lawrow, auch auf eine enge militärische Kooperation umfassen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 24.08.2015
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