Schlagwort-Archive: Verfassungsrat

Das Verfassungsgericht hat sich auf die Seite Macrons gegen das Volk gestellt

Publiziert am 15. April 2023 von staseve

Frankreich – Verfassungsrat billigt Kern der Rentenreform – weiterer Widerstand angekündigt In Frankreich hat der Verfassungsrat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Dies gilt insbesondere für die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Außerdem verwarf er eine von … Weiterlesen →

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Frankreich: Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Der französische Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote. (dpa / Francois Mori) In Frankreich hat der Verfassungsrat das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Teilen zurückgewiesen. Es räume Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung eines Demonstrationsverbotes ein, erklärte der Verfassungsrat in … Weiterlesen →

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