Schlagwort-Archive: Artikel-7-Verfahren

Entzug der Stimmrechte droht: Ungarn soll zum Schweigen gebracht werden

Publiziert am 8. Juni 2024 von staseve

07. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel/Budapest. Der „Wertewesten“ läßt gleichschalten. Nachdem Ungarn unter Ministerpräsident Orbán weiterhin an seiner Position im Ukrainekonflikt festhält und strikt gegen jede Unterstützung Kiews ist, versucht die Rest-EU nun, Ungarn einfach mundtot zu machen. Die … Weiterlesen →

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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

Publiziert am 23. Oktober 2018 von staseve

22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen →

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Rumänische Regierung in Alarmstimmung: Noch ein Artikel-7-Verfahren?

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Bukarest/Brüssel. Nachdem sich die #EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten #Artikel-7-Verfahrens gegen #Polen entschlossen hat, ist auch die rumänische Regierung unter Präsident Klaus Johannis alarmiert. Denn: wegen angeblich drohender Einschränkungen der Freiheit der Justiz gab es in #Rumänien … Weiterlesen →

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