Italien: Senat will am Montag über Termin für Misstrauensvotum entscheiden

 

Die italienische (l) und die EU-Flagge wehen 2001 am Palazzo di Montecitorio, dem Sitz des italienischen Parlaments in Rom. (picture alliance/dpa)

Italienisches Parlament in Rom (picture alliance/dpa)

In Italien dringt die Regierungspartei Lega auf ein rasches Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Partei kündigte einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte an. Derzeit sind die Abgeordneten des Parlaments in der Sommerpause. Der Lega-Vorsitzende und Innenminister Salvini forderte, sie schnell zurückzuholen. Für Montag ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im italienischen Senat geplant, auf dem über einen möglichen Termin beraten werden soll.


Sollte das Misstrauensvotum erfolgreich sein, müsste Staatspräsident Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Möglich wäre auch die Einsetzung einer Regierung aus unabhängigen Technokraten.

Salvini sagte, jeder Versuch, #Neuwahlen hinauszuzögern, wäre inakzeptabel. Er hoffe, niemand denke darüber nach, eine demokratisch nicht tragbare Regierung zu bilden.

Umfragen zufolge kann die #Lega derzeit mit 34 bis 39 Prozent der Stimmen rechnen. Damit wäre sie stärkste Partei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.08.2019 


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