Das britische Unterhaus hat den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 298 Stimmen dafür, 56 vortierten dagegen. Damit verfehlte Johnson die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Johnson hatte während der Debatte betont, wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall wie geplant Ende desselben Monats den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen. Im britischen Unterhaus hatten sich die Gegner eines ungeregelten Brexit zuvor durchgesetzt. Gegen den Willen von Premierminister Johnson billigten die Abgeordneten auch in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen ein Gesetz, das einen ungeregelten EU-Austritt verhindern soll. Die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich, weil sie Neuwahlen erst zustimmen will, wenn das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft getreten ist.

Doch keine Blockade im Oberhaus?

Die britische Nachrichtenagentur PA will erfahren haben, dass Johnsons Regierung ihren Widerstand inzwischen aufgegeben hat und den Entwurf im Oberhaus ohne die zunächst erwarteten Verzögerungstaktiken passieren lassen will. Damit wäre die Bedingung von Labour für Neuwahlen erfüllt. Das Gesetz sieht eine erneute Verschiebung des Brexits bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Johnson wollte eigentlich durchsetzen, dass Großbritannien die Europäische Union auf jeden Fall zum 31. Oktober verlässt, sei es mit oder ohne Abkommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2019