Schlagwort-Archive: Europäische Union

Gegenmaßnahmen – Schweiz will Rückweisungen von Asylsuchenden „nicht akzeptieren“

Publiziert am 19. Mai 2025 von staseve

18.05.2025  Die Schweiz will die neue Rückweisungspraxis Deutschlands an der Grenze „nicht akzeptieren“. Bundesrat Beat Jans reist noch im Mai zu Kanzler Merz, um über mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen. Von Redaktion Der Ton zwischen Deutschland und der Schweiz in der Asylpolitik … Weiterlesen →

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Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte … Weiterlesen →

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Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, … Weiterlesen →

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Slowakischer Premierminister Fico: Der EU droht der Zerfall 2025

Publiziert am 10. Dezember 2024 von staseve

Der slowakische Premierminister Fico 🇸🇰Der slowakische Premierminister Fico sagte, dass der Zusammenbruch der EU im Jahr 2025 voraus sei. ❗ Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die Europäische Union innerhalb von sechs Monaten völlig zerfallen könnte. Es ist offensichtlich, … Weiterlesen →

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Der nächste Überwachungsmoloch: EU soll zentralen Geheimdienst bekommen

Publiziert am 16. November 2024 von staseve

15. November 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Braucht die Europäische Union einen EU-Geheimdienst nach dem Muster der amerikanischen CIA? Will man dem früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö glauben, dann ist die Lage ernst. Niinistö wurde vor einigen Monaten von Kommissionschefin von … Weiterlesen →

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Kein Interesse an konstruktiver Politik: Linke reagieren auf Orbán mit Partisanen-Kampflied

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

15. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Straßburg/Budapest. Eigentlich hat Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Doch wegen seiner Ukraine- und Migrationspolitik hat die Mehrheit der restlichen EU-Mitglieder beschlossen, den ungarischen Ratsvorsitz zu sabotieren und zum Beispiel Einladungen zu Tagungen nach Ungarn einfach … Weiterlesen →

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Irre Forderung im EU-Parlament: Ungarn soll aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden

Publiziert am 10. September 2024 von staseve

09. September 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel/Budapest. Die Zentrifugalkräfte in der EU werden größer. Jetzt fordern 63 Europaabgeordnete verschiedener Parteien in einem Brief an die Kommission den formellen Ausschluß Ungarns aus dem Schengen-Raum. Als Grund werden Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen … Weiterlesen →

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Beispiellose Provokation: Brüssel solidarisiert sich mit Kiew gegen Ungarn und die Slowakei

Publiziert am 27. Juli 2024 von staseve

26. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Kiew/Brüssel/Budapest. Die Ukraine ist noch weit von einem EU-Beitritt entfernt, wird aber schon jetzt zum Sprengsatz, der die Europäische Union zerstören könnte. Denn jetzt hat Kiew seine Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil ausgeweitet und … Weiterlesen →

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630 Milliarden Dollar für die Umsetzung von russischem Gas

Publiziert am 10. Juni 2024 von staseve

Igor Setschin, Chef von Rosneft ‼️. 💰Von 2021 bis 2023 hat die Europäische Union mehr als 630 Milliarden Dollar dafür ausgegeben, um russisches Gas zu ersetzen. Igor Setschin, Chef von Rosneft, bewertete die Ausgaben der EU auf dem Internationalen Wirtschaftsforum … Weiterlesen →

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Auch namibische Viehproduzenten aus dem Grenzgebiet nach Südafrika dürfen ihr Fleisch in die Europäische Union exportieren

Publiziert am 27. Mai 2024 von staseve

Auch namibische Viehproduzenten aus dem Grenzgebiet nach Südafrika dürfen ihr Fleisch in die Europäische Union exportieren. Dies stellte die Landwirtschaftsorganisation NAU klar. In den vergangenen Wochen sei es vermehrt zu Diskussionen dazu gekommen, da Südafrika derzeit mit einem Ausbruch der … Weiterlesen →

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Namibia – Jagd-Debatte: FDN schreibt offenen Brief an deutsche Ministerin

Publiziert am 18. April 2024 von staseve

© iStock / Ben185 Das Forum Deutschsprachiger Namibier (FDN) hat sich in die Debatte um einen möglichen Importstopp von Jagdtrophäen in die Europäische Union (EU) eingeschaltet. In einem offenen Brief an die deutsche Naturschutzministerin Steffi Lemke warnt der FDN-Vorstand  vor … Weiterlesen →

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Streit mit Brüssel ist vorprogrammiert: Ungarn schließt Sicherheitsabkommen mit China

Publiziert am 29. März 2024 von staseve

28. März 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Budapest/Peking. China hat trotz aller Bemühungen der EU, das Reich der Mitte auf Distanz zu halten, einen Punktsieg gegen Brüssel errungen: dank eines „Sicherheitsabkommens“ mit Ungarn werden künftig ungarische und chinesische Polizisten gemeinsam in Ungarn … Weiterlesen →

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In Proben – „Dürfte man nicht finden“: Gefährlicher Weichmacher im Urin vieler Kinder entdeckt – Gift-Expertin rätselt

Publiziert am 5. Februar 2024 von staseve

Beim Umweltbundesamt herrscht Ratlosigkeit: Viele Deutsche haben offenbar gefährliche Weichmacher im Körper. Foto: frolicsomepl/Pixabay (Symbol) Wissenschaftler haben in zahlreichen Urinproben bei Kindern und Erwachsenen deutschlandweit besorgniserregende Konzentrationen eines gefährlichen Weichmachers gefunden. Wie der großteils verbotene Stoff in die Körper gelangt, gibt … Weiterlesen →

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Weil die EU auf das falsche Pferd setzte: Die Illegalen-Route über Niger ist wieder offen

Publiziert am 24. Januar 2024 von staseve

23. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Niamey/Brüssel. 2015 handelte die Europäische Union mit Niger ein Abkommen aus, das die illegale Zuwanderung aus dem schwarzafrikanischen Land eindämmen sollte. Dazu sollte das sogenannte „Gesetz 36“, das sich die EU viel Geld kosten ließ, … Weiterlesen →

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EU-Erweiterung – Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Publiziert am 15. Dezember 2023 von staseve

15.12.2023 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AFP / MIGUEL MEDINA) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Bis zuletzt hatte sich der ungarische Regierungschef Orban geweigert, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine zuzustimmen. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. März 2023 von staseve

Nachrichten Frühwald um 9 erfolgen heute wegen einer Internetstörung verspätet innerhalb der nächsten 60 Minuten. Von 8 Uhr bis um 11.40 Uhr war heute das Internet ausgefallen. Tödliche Schüsse bei Zeugen Jehovas – Entsetzen über Amoktat in Hamburg Nach den … Weiterlesen →

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Knapp eine Million: Fast so viele Asylanten wie zuletzt 2015/16

Publiziert am 25. Februar 2023 von staseve

24. Februar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Valletta. In der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2015/16 nicht mehr, als Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Grenzöffnung einen regelrechten „Flüchtlings“-Tsunami ausgelöst hatte. Nach Angaben der EU-Asylagentur … Weiterlesen →

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Flüchtlinge aus der Ukraine – Faeser für gerechte Verteilung in EU

Publiziert am 24. Februar 2023 von staseve

24.02.2023 Eine Familie geht von hintern forografiert über eine Straße. Aus der Ukraine Geflüchtete in Deutschland im Landkreises Harz (pa/dpa(Matthias Bein) Bundesinnenministerin Faeser fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen. Sollte es zu weiteren Fluchtbewegungen kommen, müssten … Weiterlesen →

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Verordnung tritt in Kraft – EU lässt mit Hausgrille und Getreideschimmelkäfer weitere Insekten als Lebenmittel zu

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 Mehlwürmer und Grillen liegen auf einem Teller. Dazu Löffel mit Gewürzen. Mehrwürmer und Grillen sind bereits sein eineinhalb Jahren in der EU als Lebensmittel zugelassen. (imago stock&people) Heute tritt in der Europäischen Union eine Verordnung in Kraft, die die … Weiterlesen →

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Europäische Union – Deutschland leistet Spitzenbeitrag zum EU-Haushalt

Publiziert am 29. Dezember 2022 von staseve

29.12.2022 28 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Deutschland ist aktuell mit Abstand der größte Nettozahler in den EU-Haushalt. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop) Deutschland hat im vergangenen Jahr offenbar einen … Weiterlesen →

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Neue Sanktionen: Moskau prognostiziert weitere Bumerang-Effekte für die EU

Publiziert am 20. Dezember 2022 von staseve

20. Dezember 2022 WIRTSCHAFT Foto: Symbolbild Moskau. Die russische Regierung hat auf das jüngste – inzwischen neunte – EU-Sanktionspaket mit Gelassenheit reagiert und vor allem den Europäern zusätzliche negative Auswirkungen prophezeit. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zeigte sich in … Weiterlesen →

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WTO – Erleichterung der Generika-Produktion von Corona-Arznei gescheitert

Publiziert am 18. Dezember 2022 von staseve

18.12.2022 Ein Stempel mit dem Schriftzug Patentaussetzung. Eine Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe gibt es – für Tests und Medikamente vorerst nicht. (dpa-Zentralbild/Sascha Steinach) Eine Frist der Welthandelsorganisation zur Erleichterung der Generika-Produktion von Corona-Medikamenten in ärmeren Ländern ist verstrichen. Die 164 Mitgliedsländer … Weiterlesen →

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Lawrow erinnert an NATO-Gündungsdoktrin: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen, die Deutschen unten“

Publiziert am 14. Dezember 2022 von staseve

14. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Moskau. In einer Grundsatzrede vor Pressevertretern in Moskau hat sich der russische Außenminister Lawrow ausführlich mit der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der NATO auseinandergesetzt. Er kritisierte dabei den „Anspruch der NATO auf globale Dominanz“ … Weiterlesen →

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Meloni ringt um strengere Zuwanderungspolitik: „Illegale Ströme energisch bekämpfen“

Publiziert am 6. Dezember 2022 von staseve

05. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir … Weiterlesen →

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Fragile europäische Solidarität: Frankreich und Italien streiten sich wegen Asylanten-Aufnahme

Publiziert am 14. November 2022 von staseve

13. November 2022 INTERNATIONAL Paris/Rom. Mit der Asylpolitik tut sich die nächste Bruchzone in der Europäischen Union auf – und das Erstarken rechter Kräfte verstärkt die Spannungen. Jetzt eskaliert zwischen Frankreich und Italien der Streit um die Aufnahme von Zuwanderern. … Weiterlesen →

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Wie Maden im Speck: Pensionsansprüche der Eurokraten kosten jetzt 122,5 Milliarden Euro

Publiziert am 10. November 2022 von staseve

09. November 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die EU wird immer mehr zum Faß ohne Boden: im Etat der Europäischen Union werden allein die Versorgungs- und Pensionsansprüche der EU-Beamten zum milliardenschweren Klotz am Bein. Sie summieren sich mittlerweile auf die unfaßbare Summe … Weiterlesen →

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

Publiziert am 26. Oktober 2022 von staseve

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen →

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Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen

Publiziert am 16. Oktober 2022 von staseve

15. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Angesichts der ausufernden Asylantenzahlen wird jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU unruhig. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik erschöpft. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machten sich immer mehr Menschen auf … Weiterlesen →

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Ungarischer Parlamentspräsident: Überstaatliche Private wollen die Nationalstaaten abschaffen

Publiziert am 25. August 2022 von staseve

25. August 2022 INTERNATIONAL Budapest/ Želiezovce. In einer Grundsatzrede bei der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat der ungarische Parlamentspräsident László Kövér in Želiezovce (deutsch: Zelis, ungarisch: Zselí) mit der Politik der Globalisierung abgerechnet. Mit Blick auf die spezielle Situation im … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg: Weitere Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten

Publiziert am 22. Juli 2022 von staseve

22.07.2022 Sitzung der EU-Kommission (Virginia Mayo/AP/dpa)Die neuen Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt hat, sind in Kraft getreten. Sie wurden am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Unter anderem gelten strengere Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte und ein Einfuhrstopp … Weiterlesen →

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