Seit zehn Jahren würde Russland vor dem Hintergrund eines von den USA und ihren Verbündeten entfesselten „Hybridkrieges“ leben, meint der Chef des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin und betont, dass dieser Krieg auf politischer, wirtschaftlicher, medialer, aber auch rechtlicher Ebene geführt wird. In den letzten Jahren hätte dieses Vorgehen eine qualitativ neue Phase des offenen Widerstandes erreicht und Russland bräuchte „eine harte und symmetrische Antwort“ darauf.
Darüber hinaus wirft Bastrykin dem Westen vor, Russland mit Hilfe von „Währungskriegen“ unter Druck zu setzen. Seiner Meinung nach ließen die USA die nationalen Währungen der Schwellenländer abstürzen, indem sie die Dollar-Menge manipulierten. Um das abzuwehren, sollte man die Kontrolle über die grenzübergreifenden Kapitalbewegungen verschärfen.
Dabei weist Alexander Bastrykin darauf hin, dass die US-Ausgaben für Programme zur Entwicklung der Demokratie in den Nachbarstaaten Russlands zugenommen hätten. Der Chef des Ermittlungskomitees ist sich sicher, dass es sich dabei um „Informations- und Ideologiewaffen“ handelt, die man später zur Aufstachelung von antirussischen Stimmungen einsetzen werde.
Der Chef des russischen Ermittlungskomitees meint, dass Russland im Vorfeld der Parlamentswahl, die am 18. September stattfinden wird, eine effiziente Abwehr gegen den medialen Krieg schaffen soll:
„Es ist höchste Zeit, diesem Informationskrieg einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen eine harte, adäquate und symmetrische Antwort. Das wird besonders aktuell im Vorfeld der anstehenden Wahlen und vor dem Hintergrund möglicher Aktivitäten, die das politische Kräfteverhältnis destabilisieren sollen.“
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Außer Medienkampagnen werde nun auch das Völkerrecht nach der Meinung Bastrykins immer häufiger als Instrument des „Hybridkrieges“ gegen Russland eingesetzt. Als Beispiel führt er die niederländische Untersuchung des MH17-Absturzes im Donbass, die Urteile im Fall „YUKOS“, des ehemaligen FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko sowie die Urteile gegen die in den Vereinigten Staaten einsitzenden Staatsbürger Russlands Wiktor But und Konstantin Jaroschenko an:
„Leider werden das Völkerrecht und die darauf basierende Justiz immer öfter zum Instrument in diesem Krieg. Anschauliche Beispiele dafür sind die Beschlüsse im Fall ʻYUKOSʼ, im Fall des ermordeten ehemaligen FSB-Mitarbeiters Alexander Litwinenko, der Bericht des Niederländischen Sicherheitsrates über die Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing MH17, die Überprüfung der Ansprüche von Russland und Katar, die Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 austragen zu dürfen, durch das FBI, aber auch die Entführung, Verschleppung in die USA und die Verurteilung unserer Staatsbürger Wiktor But und Konstatin Jaroschenko zu längeren Freiheitsstrafen usw.“
Quelle: Russia Today (RT) vom 19.04.2016
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