Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Polen: Strategisch gegen das Völkerrecht

‼️: 🇵🇱Die polnische Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land ein. Dies teilte der Außenminister der Republik, Radoslaw Sikorski, nach der Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel vor Journalisten mit. Die Mitarbeiter des Russischen Konsulats in Polen … Weiterlesen

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Israel plant Militärschlag gegen den Iran

🇮🇱Das israelische Militärkabinett hat am Montag darüber beraten, wie man auf den beispiellosen iranischen Luftangriff reagieren wird. 🇺🇸Netanjahu will jedoch internationale Verbündete nicht verärgern. Tel-Aviv strebt danach, ein strategisches internationales Bündnis gegen Teheran zu schmieden. ❗️❗️Washington Post: Israel bereitet einen … Weiterlesen

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IRAN GREIFT ISRAEL AN: So reagiert Moskau! – „Auch Russland ein Player im Nahen Osten!“

IRAN GREIFT ISRAEL AN: So reagiert Moskau! „Auch Russland ein Player im Nahen Osten!“ Israels Militär hat nach eigenen Angaben 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen. Teheran habe «mehr als 300 Bedrohungen verschiedener Art losgeschickt», sagte der israelische … Weiterlesen

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600 Bundesbedienstete mucken auf: Schluß mit Kriegspolitik und Waffenlieferungen an Israel!

13. April 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die Außenpolitik der Bundesregierung, die sowohl in der Ukraine wie im Gazastreifen auf Krieg setzt, ist nicht einmal bei den eigenen Bediensteten unumstritten. Aber: Meinungsabweichler in den Ministerien werden gegängelt und müssen künftig wohl … Weiterlesen

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Deutschland weist Klage Nicaragua vor IGH entschieden zurück

Internationaler Gerichtshof Deutschland steht vor Gericht und muss sich gegen die Klage Nicaragua verteidigen, an dem Völkermord an den Palästinensern beteiligt sein. Bei der Erwiderung auf die Klage Nicaraguas am Dienstag wies die Vertreterin der Bundesrepublik sämtliche Punkte zurück und … Weiterlesen

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Eilmeldung: Russland beschuldigt die Ukraine offiziell des Terroranschlages von Moskau

von Anti-Spiegel 31. März 2024 17:47 Uhr Das russische Außenministerium hat offiziell erklärt, dass die Spuren der jüngsten Terroranschläge in die Ukraine führen, und die Auslieferung der Organisatoren gefordert. Das russische Außenministerium hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die im Westen weitgehend untergehen, … Weiterlesen

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Die merkwürdigen Ansichten der Bundesregierung zum Völkerrecht

Florian Warweg, Journalist Frage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler die von Israel verhängte Komplettblockade des Gazastreifen (kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom für 2 Mio. Zivilisten, darunter 1 Mio. Kinder & Jugendliche) unterstützt & ob er … Weiterlesen

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Bundesrepublik verstößt willentlich gegen das Völkerrecht – Unglaublich!

Bin echt geschockt. Bundesregierung legitimiert & rechtfertigt auf BPK die vollständige Blockade des Gazastreifens. Auf meine Frage ob der Bundeskanzler das Abstellen der Strom-, Wasser- & Lebensmittelversorgung für die Zivilbevölkerung als vom Völkerrecht gedeckt sehen, war die Antwort: „Israel hat ein … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.09.2023 (Textausgabe)

Nächster Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr: Milliarden für neue Funkgeräte – die nicht eingebaut werden können Berlin. Eigentlich könnte die Bundeswehr aus dem Vollen schöpfen – erst letztes Jahr machte Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges das 100-Milliarden-Sondervermögen für die … Weiterlesen

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Baerbock: Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft ziehen

Außenministerin Annalena Baerbock 17.07.2023 Außenministerin Annalena Baerbock hat verlangt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Putin mache selbst vor den schwächsten Menschen, „den Kindern, nicht Halt“, sondern beziehe sie auf brutale Art in … Weiterlesen

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Absurde Diskussion: Soll der früheren Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entzogen werden?

01. Juli 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT 0 Foto: Symbolbild Wien. Harte Bandagen: in Österreich wird ernsthaft darüber diskutiert, der früheren Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Ihr Vergehen: sie orientierte sich in jüngster Zeit, nachdem sie derzeit im Exil im Libanon … Weiterlesen

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Bei Gipfel in Südafrika: Baerbock fordert Festnahme Putins

02. Juni 2023 Beim BRICS-Gipfel in Johannesburg wird auch Russlands Präsident Putin erwartet.  Vor Journalisten pochte Außenministerin Baerbock nun auf die Festnahme des Diktators.  Südafrika sei Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofes und müsse dessen Haftbefehl daher umsetzen, fordert Baerbock.  Außenministerin Annalena … Weiterlesen

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Der Raub der Deutschen Patente durch die USA

https://twitter.com/MarcoRivasNR1/status/1650603694633656361 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Konferenz in New York – UNO-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Hochsee

05.03.2023 Ein Buckelwal Bei der UNO-Konferenz wurde ein ein neues Abkommen zum Hochsee-Schutz verhandelt. (imago / Shotshop ) Die UNO-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für ein internationales Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. Das Schiff habe … Weiterlesen

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Grüne schimpfen Richtung Gäste | Sichert redet zum Völkermord an Jesiden

Martin Sichert, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.01.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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OFFENER MACHTKAMPF IN BERLIN? ANNALENA VS. OLAF👍

Carsten Jahn   Annalena macht jetzt die Ansagen, obwohl Scholz noch gar nichts dazu gesagt hat. Wir werden jetzt also von der Dame mit dem technischen Übertragungsfehler regiert? Und warum Dr. Daniele Ganser eine Gefahr für Ihre Demokratie ist? https://www.youtube.com/watch?v=I7MrZn0oxkk … Weiterlesen

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Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche spricht vor dem UN-Sicherheitsrat 

Auftritt des russischen Metropoliten vor dem UN-Sicherheitsrat (Screenshot)Readovka / https://t.me/readovkanews/50893 / RT Der Telegram-Kanal Readovka berichtet über den Auftritt eines russisch-orthodoxen Metropoliten vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solcher fand zum ersten Mal überhaupt und per Videoschaltung statt. Die Sitzung sei von Russland im Zusammenhang mit … Weiterlesen

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Ein Jahr, das wir niemals vergessen können! Der Jahresrückblick von Julian Reichelt

Was für ein irres Jahr! „Achtung, Reichelt!“ sagt tschüss 2022, und zwar mit einem Rückblick der besonderen Art. Julian Reichelt kommentiert die Bilder des Jahres – spontan und improvisiert, er kennt die Foto-Auswahl nicht. Habeck in Doha? „Der Bückling von … Weiterlesen

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Wegen Veto-Möglichkeit: EU-Ratschef will Rußland aus dem UN-Sicherheitsrat entfernen

27. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild New York/Brüssel. Im Bemühen, Rußland international zu isolieren, will der „Wertewesten“ jetzt auch die internationalen Institutionen demontieren. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte bereits im September vor der UN-Generalversammlung in New York: „Der Ausbruch eines Angriffskrieges ist … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.12.2022 (Textausgabe)

Eisregen – Deutscher Wetterdienst warnt vor gefährlichem Glatteis Wegen des Eisregens könne es Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr geben. Stellenweise könnten Straßen und Schienenwege unpassierbar werden. In mehreren Regionen fällt wegen des Glatteises heute der Unterricht aus: Unter anderem sagten … Weiterlesen

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Lawrow erinnert an NATO-Gündungsdoktrin: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen, die Deutschen unten“

14. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Moskau. In einer Grundsatzrede vor Pressevertretern in Moskau hat sich der russische Außenminister Lawrow ausführlich mit der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der NATO auseinandergesetzt. Er kritisierte dabei den „Anspruch der NATO auf globale Dominanz“ … Weiterlesen

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Maria Sacharowa zum Massaker an russischen Kriegsgefangenen: Dies beweist kriminellen Charakter des Kiewer Regimes

Auf dem Archivbild: Maria Sacharowa.EuropaNewswire/Gado / Gettyimages.ru Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat das Massaker an russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten scharf verurteilt. Ihrer Meinung nach sind die „schockierenden“ Videos ein weiterer Beweis für die von ukrainischen Neonazis begangenen Verbrechen. Sie … Weiterlesen

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Russisches Ermittlungskomitee leitet Strafverfahren wegen Massenerschießung russischer Kriegsgefangener ein

Auf dem Archivbild: Ein Mitarbeiter des russischen Ermittlungskomitees in Donezk.RIA Nowosti / Sputnik Der Pressedienst des Ermittlungskomitees hat am Freitag mitgeteilt, dass aufgrund der Videoaufnahmen, die auf eine Erschießung von mindestens elf unbewaffneten russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten schließen lassen, Strafverfahren eingeleitet … Weiterlesen

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Völkerrechtswidrig: USA bauen Militärpräsenz in Syrien massiv aus

Damaskus. Seit Jahren prangert die syrische Regierung vor internationalen Foren die anhaltende und völkerrechtswidrige Besetzung syrischen Territoriums durch die USA an. Konkret geht es dabei um rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes östlich des Euphrat. Dort beuten die USA illegal … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.10.2022 (Textausgabe)

Für Putin so wichtige Krim-Brücke brennt nach heftiger Explosion Die strategisch so wichtige Brücke zwischen dem russischen Festland und der von Russland annektierten Halbinsel Krim steht in Flammen. Das zeigen bei Twitter verbreitete Bilder. Ein Teil der Brücke ist abgebrochen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2022 (Textausgabe)

Undurchsichtige Aktivitäten: US-Hubschrauber kreisten wochenlang über Nord Stream Danzig/ Rønne. Im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipeline Nord Stream kommen immer mehr verstörende Details ans Tageslicht. Jetzt meldete der arabische Nachrichtensender „Al Mayadeen“, daß schon Wochen vor dem Anschlag auffallend … Weiterlesen

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Lawrow mit heftigen Vorwürfen gegen Westen – „Zerstören und zerstückeln“: Lawrow-Rede eskaliert bei UN-Treffen

Seinen Auftritt bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York nutzte Russlands Außenminister für einen zornigen Rundumschlag gegen den Westen. Kritik am Krieg gegen die Ukraine und an den Scheinreferenden in besetzten Gebieten weist er zurück. Sergej Lawrow, Außenminister von … Weiterlesen

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Lawrow bei G20-Gesprächen eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitagmorgen unter großem Medienaufgebot zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen der G20-Außenminister auf Bali eingetroffen. Lawrow wurde bei seiner Ankunft im Luxushotel Mulia im Badeort Nusa Dua von der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi höflich, aber … Weiterlesen

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Russland-Politik: Merkel fordert mehr Abschreckung – „Putin hasst das westliche Demokratie-Modell und will die EU zerstören“

Altbundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Das sei die einzige Sprache, die Präsident Putin verstehe, sagte Merkel bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Ende ihrer Amtszeit in Berlin. Für Aufmerksamkeit sorgte ihre Äußerung, wonach … Weiterlesen

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Vorwurf von Moskau gegen USA: Russische Mi-17 an Ukraine ohne Zusage von Russland geliefert

Mi-17-Hubschrauber (Archivbild) Michail Golenkow / Sputnik Die russische Botschaft verlange von den USA eine detaillierte Erklärung, da die russischen Hubschrauber Mi-17 ohne Wissen und Zustimmung Russlands als Exportland an die Ukraine weitergegeben wurden, so das russische Außenministerium: „Vor dem Hintergrund der Erklärungen … Weiterlesen

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