Israel setzt bei seinem Bestreben, die im Sechstage-Krieg eroberten Golan-Höhen behalten zu können, auf Wladimir Putin: Russland hat während des Syrien-Kriegs eine erstaunlich gute Kooperation mit den Russen praktiziert. Das ärgert die Amerikaner. Deutschland spielt eine nicht besonders glückliche Rolle in dem sich abzeichnenden Konflikt.
Symbolisch: Premier Netanjahu mit seinem Kabinett auf dem Golan. (Foto: dpa)
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat in bisher unbekannter Deutlichkeit erklärt, dass Israel die Golan-Höhen niemals an Syrien zurückgeben werde. In einem symbolischen Akt traf sich das israelische Kabinett erstmals auf dem Golan.
Die Golan-Höhen wurden im Sechstage-Krieg von Israel besetzt und am 14. Dezember 1981 gemäß eines israelischen Gesetzes annektiert. Am 17. Dezember 1981 erließ der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, wonach die Annexion nicht anerkannt wurde.
Doch dieser Zustand muss nicht ewig währen. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich im Nahen Osten verändert. Eine besondere Rolle spielt Russland, das mit Israel aus zwei Gründen ein engeren Verhältnis hat als in er Vergangenheit. Millionen Russen sind in den vergangenen Jahrzehnten nach Israel ausgewandert und haben zu Russland eine enge Beziehung. Russlands Präsident Putin hat mit Israel vor dem Beginn des Syrien-Einsatzes eine enge Kooperation vereinbart. Die Absprachen haben seither reibungslos funktioniert, wie von israelischer Seite mehrfach bestätigt wurde.
Das stärkste Argument dürfte in der wirtschaftlichen Entwicklung des Golan liegen: Die Region ist so erfolgreich, dass sogar die 22.000 Drusen, die früher glühende syrische Patrioten waren, heute nicht mehr um jeden Preis nach Syrien zurückwollen. Die New York Times zitierte im Oktober 2015 Salman Fakhreddin, den Sprecher der Menschenrechtsorganisation al-Marsad: Er sagte, dass es fast „tragikomisch“ sei: Israel habe den Drusen Sicherheit und Wirtschaftswachstum geboten – und vor allem Schutz gegen den Islamischen Staat: „Vielleicht stellt es sich heraus, dass unser Feind in der Zukunft unser Freund sein wird.“
Israel hat in nach der Besetzung eine gezielte Siedlungspolitik vorgenommen, von der vor allem die russischen Einwanderer profitiert haben. Die neu angesiedelten Zuwanderer protestierten 1994 heftig, als Premier Yitzhak Rabin überlegte, den Golan im Rahmen eines Friedensvertrags mit Syrien zurückzugeben. Im Jahr 2000 wollte Premier Ehud Barak eine Volksabstimmung durchführen, die jedoch schließlich wegen der zweiten Intifada abgesagt wurde.
Netanjahu wird am Donnerstag zu einem Staatsbesuch nach Moskau reisen. Dort will sich der Premier mit Wladimir Putin treffen, um über die Zukunft der Golan-Höhen zu verhandeln. Russland hat offiziell bisher keine Stellung zu dem Thema bezogen.
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Gerade die Annäherung zwischen Moskau und Jerusalem sorgt für Misstrauen bei den USA: Das Gebiet gehöre nicht zu Israel, sagte ein Sprecher de US-Außenministeriums nach der Aussage Netanjahus. Das US-Außenministerium meint, die territorialen Ansprüche müssten im Verlauf eines Verhandlungsprozesses geklärt werden. Doch der Syrien-Konflikt erlaube derzeitige Verhandlungen nicht, zitiert die Zeitung Haaretz den Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby.
Deutschland hat sich auf die Seite der USA geschlagen: „Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und der UN-Charta, dass kein Staat das Recht hat, das Territorium eines anderen Staates wie in diesem Fall zu annektieren“, zitiert die Times of Israel den Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Montag. Schäfer sagte, man könne ein Gebiet nicht einfach so zum eigenen Territorium erklären. Die Haltung der Bundesregierung stößt in Israel auf Unverständnis. Man erinnert sich noch an die Weigerung Deutschlands, den Amerikanern während des Yom-Kippur-Krieges Landeerlaubnis zu erteilen.
Der Golan ist aus geographischen Gründen zu einem wesentlichen Sicherheitsfaktor für Israel geworden. Die Sorge der Israelis vor einem neuen militärischen Konflikt direkt an seiner Grenze scheinen nicht unberechtigt: Der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad hat bereits damit gedroht, die Golan-Höhen zurückerobern zu wollen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.04.2016
