Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. (Foto: dpa)
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Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.
Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.
Hintergrund der Überlegungen ist das Drängen osteuropäischer Nato-Staaten auf eine stärkere Präsenz der Allianz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 fürchten sie einen weitergehenden Expansionskurs Russlands. Über die Mission an der Nato-Ostgrenze soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau entschieden werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst vor wenigen Tagen den verstärkten Einsatz des Militärbündnisses in Osteuropa angekündigt.
US-Präsident Barack Obama hatte bei der verstärkten Nato-Präsenz am Ostrand des Bündnisses vor allem von Deutschland und Großbritannien einen Beitrag erwarte.Nach Informationen des Spiegel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen deutschen Beitrag zu, als sie sich am Montag in Hannover mit Obama und den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen hatte.
Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten „Spiegel Online“ und „Süddeutsche Zeitung“. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.
Nach der deutlichen Aufstockung des Wehretats will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen. «Auch hier ist eine Trendwende nötig», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten. «Wir haben lange mit starren Obergrenzen gelebt. Damit ist niemandem mehr gedient.»
Zahlen nannte die Ministerin noch nicht. Voraussichtlich im Juni will sie ihr Personalkonzept vorstellen. Seit der Wiedervereinigung ist die Bundeswehr von damals fast 600 000 Soldaten auf heute 177 000 geschrumpft. Die Obergrenze liegt bei 185 000 Soldaten.
Von der Leyen deutete an, dass sie auch die Lebensarbeitszeit der Soldaten erhöhen will. Man müsse darüber sprechen, «ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen», sagte sie. «Das heißt in der Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper kommen. Hier wird sich einiges verändern.»
Das Kabinett hat bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren beschlossen. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. «Das ist notwendig, das ist sachgerecht und es ist die richtige Trendwende für die Bundeswehr», sagte von der Leyen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.04.2016
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Das darf doch wohl nicht wahr sein. Wo ist denn eine Opposition?
Nicken hier wieder alle Abgeordneten? Die Frau macht Deutschland vollends kaputt.