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Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Immer mehr Politiker fordern radikale Wende

  von Marcel Görmann 27.11.2023 – 17:21 Uhr Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Die Stimmen werden lauter, dass der Staat hier sparen soll. Kommt es zum radikalen Sparschnitt? Bislang erhalten Ukrainer, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet sind, das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.11.2023 (Textausgabe)

ZDF mogelt mit Grafik: Die allermeisten Antisemiten sind Islamisten und Ausländer – keine Rechten Mainz. Politik und Medien sind sich einig: Deutschland hat ein „Antisemitismus“-Problem. Bei dieser Diagnose werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eingeübte Pawlowsche Reflexe wirksam: es können … Weiterlesen

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Umfrage-Klatsche: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit 2018

Bundesvorsitzender Omid Nouripour (links) und Wirtschaftsminister Habeck auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für Bild am Sonntag erhebt, verzeichnen die Grünen den tiefsten Wert seit Mitte 2018. Auch für die anderen Ampel-Parteien sieht … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.11.2023 (Textausgabe)

Gesellschaft – Bürgermeister von Landrat überrascht: 500 Flüchtlinge für 4000-Seelen-Gemeinde Die kleine Gemeinde Rott am Inn mit etwa 4.000 Anwohnern. In Rott am Inn, einer Gemeinde mit etwa 4000 Einwohnern, ist eine Sammelunterkunft für 500 Flüchtlinge geplant. Der Landkreis Rosenheim … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur … Weiterlesen

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Soziales – CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

14.11.2023 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Archivbild (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt vor, Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Der Sozialstaat müsse für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten könnten, … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.11.2023 (Textausgabe)

Zwei Drittel der Österreicher finden: Regierung tut zu wenig gegen Illegale Wien. Auch im benachbarten Österreich ist die Stimmungslage eindeutig – und ein eindeutiger Mißtrauensbeweis an die Adresse der schwarz-grünen Regierung in Wien: 66 Prozent der Österreicher, zwei Drittel der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.11.2023 (Textausgabe)

Gegen alle Regeln und jede Vernunft: EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Kiew Brüssel/Kiew. Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hielt es in einer aktuellen Schlagzeile für geboten, die EU-Reife der Ukraine in Frage zu stellen. „Überall Korruption, immer noch“, titelte das Blatt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.11.2023 (Textausgabe)

Erster Bürgermeister sagt Nein zur Asylanten-Unterbringung: Das Ende des „Königsteiner Schlüssels“? Gachenbach/Oberbayern. So geht’s auch – und dieses Beispiel könnte Schule machen: die Gemeinde Gachenbach im bayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat genug von „ihren“ Asylanten. Seit Jahren verzeichnet man Probleme von … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt – Fußballverein wegen rechtsextremer Vorfälle ausgeschlossen

08.11.2023 Der Fußballverband Sachsen-Anhalt schließt die DSG Eintracht Gladau e.V. aus dem Spielbetrieb aus. (picture alliance / ZB / Jens Wolf) Sachsen-Anhalts Fußballverband hat einen Verein wegen rechtsextremer Vorfälle ausgeschlossen. Wie der Verband in Magdeburg mitteilte, hat der Gesamtvorstand des … Weiterlesen

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Landesverband Verfassungsschutz stuft – AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein

Nun wissen wir auch, warum die AfD in Sachsen-Anhalt  als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. SELBST SCHULD: Sie hätte in den Umfragen halt nicht die CDU überholen sollen Ist die Überschrift Satire? Nein die Altparteien versuchen die Realität mit unlauteren Mitteln … Weiterlesen

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Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.11.2023 (Textausgabe)

Nahost-Konflikt auf deutschem Boden –  Palästina-Demo in Berlin: „Wir haben die Straße hinter uns“ Sie bedrohen, zünden Rauchbomben, kreischen, pfeifen und trillern. Tausende Israel-Gegner ziehen durch Berlin-Mitte. Die Palästina-Unterstützer zeigen, was sie von Deutschland halten. Zustimmung bekommen sie aus der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.11.2023 (Textausgabe)

Sprachkampf auf französisch: Macron will Gendersprache verbieten Paris. Mitunter läßt der französische Präsident Macron Reste an nationaler Interessenpolitik erkennen. Jetzt warnte er davor, im Streit um die sogenannte „gendergerechte“ Sprache „dem Zeitgeist nachzugeben“. Bei der Einweihung des ersten Museums für … Weiterlesen

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ARD-Umfrage sieht FDP aus Bundestag fliegen

„Deutschlandtrend“ Die FDP zahlt den höchsten Preis für die Ampel-Politik. Während SPD und Grüne auf niedrigem Niveau stabil bleiben, verlieren die Liberalen heftig und fallen hinter die Linke zurück. Und was ist mit den Freien Wählern? BERLIN. Wäre am nächsten … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.10.2023 (Textausgabe)

Landtagswahl in Südtirol: Stattlicher Erfolg für das patriotische Lager Bozen. Den meisten bundesdeutschen Medien war es im Windschatten der Schweizer Parlamentswahl kaum eine Meldung wert: am Sonntag wurde auch im Südtirol gewählt, wo es wie eh und je um das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2023 (Textausgabe)

80 Prozent mehr als im Vorjahr: Illegalen-Tsunami auf den Kanarischen Inseln Santa Cruz de Tenerife. Neben der östlichen und zentralen Illegalen-Mittelmeerroute gibt es jetzt auch eine westliche. Sie zielt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln, die spanisches Territorium sind. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.10.2023 (Textausgabe)

Umfrage in Frankreich: Le Pens Rassemblement National stärkste Partei Paris. Auch in Frankreich profitiert die Rechte vom derzeitigen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, was Zuwanderung und Asylpolitik angeht. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP im Auftrag des „Figaro“ wäre derzeit … Weiterlesen

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Eklat im Thüringer Landtag: Maaßen nennt im Zeugenstand Ramelow und Linke linksextrem – Ausschuss abgebrochen

Hans-Georg Maaßen (CDU) ERFURT. Die Vernehmung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss endete abrupt: Die mit Spannung erwartete Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags endete am Dienstagnachmittag abrupt – sie wurde abgebrochen und Maaßen wird … Weiterlesen

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Sturmflut an der Ostseeküste: Überschwemmungen in vielen Orten

In Schleswig-Holstein sind zahlreiche Straßen überschwemmt worden. In Flensburg ist in zwei Straßenzügen aus Sicherheitsgründen der Strom abgeschaltet worden. Das Wasser steht rund um den Hafen auf den Straßen, teilweise ist es auch in Häuser und Keller gelaufen. In Schleswig ist die Schlei über die Ufer … Weiterlesen

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Zwischen dem Ländle und der Schweiz – MP Kretschmann begrüßt Grenzkontrollen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75, Grüne) am Dienstag bei der Landespressekonferenz Foto: Bernd Weißbrod/dpa 17.10.2023 – 21:06 Uhr Stuttgart – Kontrollen an der Grenze zur Schweiz: Die CDU im Land hatte sie schon lange gefordert, jetzt kommen sie nach langem … Weiterlesen

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Ulrich Vosgerau: Steht die Ampel vor dem Aus?

Ulrich Vosgerau Hinter den Kulissen wird hier in Berlin über die Auflösung der Ampelkoalition und die Begründung einer SPD/Union-Koalition verhandelt. Daran haben eigentlich alle (außer den GRÜNEN) ein Interesse: (1) Die AfD läuft in den neuen Ländern, allen voran Sachsen, … Weiterlesen

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Wenig originell: NRW-Ministerpräsident denunziert AfD als „Nazi-Partei“

14. Oktober 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Düsseldorf. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnte die AfD auch in zwei westlichen Bundesländern markante Erfolge verzeichnen und ist nun zweitstärkste politische Kraft. Beobachter verweisen seither darauf, daß die „Nazikeule“ … Weiterlesen

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Alice Weidel (AfD) kommentiert die neueste Umfrage

Neuer Rekord auch im #ARD-Deutschlandtrend: die #AfD liegt nun auch hier bei 23 %! Außerdem wünschen sich 50 % der Bürger die AfD dort in der Regierung, wo sie stark abgeschnitten hat. Eine tolle Bestätigung unserer Arbeit! #DeshalbAfD #BereitfuerMehr pic.twitter.com/mDFfvv8v69 … Weiterlesen

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Palästinenser-Flagge – In Deutschland eskaliert die antipalästinensische Stimmung komplett

Ernst-Abbe-Gymnasium   Ein Lehrer (!) hat in Berlin einem Schüler ins Gesicht geschlagen, nachdem er eine palästinensische Flagge hochhielt. Der Vorfall ereignete sich am Ernst-Abbe-Gymnasium. Laut ersten Augenzeugenberichten habe der Schüler lediglich die Flagge Palästinas gehoben, was höchste als ungenehmigte … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.10.2023 (Textausgabe)

Landtagswahlen in Bayern und Hessen Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise … Weiterlesen

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Landtagswahlen in Bayern und Hessen – Klare Siege für CSU und CDU – Verluste für Ampelparteien – Erfolge für AfD

09.10.2023 Landtagswahl in Bayern: Wahlparty der CSU mit Markus Söder. (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel) CSU und CDU haben die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen und können mit ihren jeweiligen Koaltionspartnern, also Freie Wähler beziehungsweise Grüne, weiterhin … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.10.2023 (Textausgabe)

Polizei rückt an – Halle: Kurden-Fußballer lassen Spiel eskalieren Eskalation in der Fußball-Stadtliga von Halle. Spieler eines kurdisch-syrischen Vereins greifen Gegner und Schiedsrichter an. Die Polizei kann die Übergriffe schließlich beenden. Unter den Opfern ist auch der Sohn eines bekannten … Weiterlesen

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Joachim Walter (CDU) , Landrat aus Tübingen „Wir legen ukrainische Flüchtlinge in die soziale Hängematte

Joachim Walter (CDU) , Landrat aus Tübingen Moderatorin: „aber vielleicht können Sie uns einfach mal sagen, was eine 4-köpfige Familie beispielsweise aus der Ukraine erhält.“Landrat aus Tübingen: Eine 4-köpfige Familie erhält Inclusive Miete und Betriebskosten ca. 3.200 bis 3.500 Euro … Weiterlesen

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Üble Drohung von CDU-Abgeordneter: NIUS-Reporter soll „zu seinem eigenen Schutz“ nicht weiter recherchieren!

Europaabgeordnete Hildegard Bentele im Berliner Abgeordnetenhaus. 02.10.2023 – 20:11 Uhr REDAKTION Die Europaabgeordnete Hildegard Bentele (47, CDU) will offenbar nicht, dass unabhängige Medien recherchieren. Nach einer NIUS-Anfrage, die ihre Wohnsituation im Berliner Bezirk Mitte betrifft, antwortet sie mit den Worten: … Weiterlesen

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