Partei mit Problemen: Verfassungsschutz, Spenden-Streit und miese Stimmung – die AfD im Tief

Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenurg, spricht auf einer Kundgebung der AfD

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Coronakrise nach unten gehen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen.

Wer in diesen Tagen mit Politikern der AfD spricht, spürt viel unterdrückte Wut. Sie richtet sich bei einigen Spitzenfunktionären der Partei derzeit noch stärker gegen andere AfD-Mitglieder als gegen den politischen Gegner. Die Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten schimpft über Mitglieder, die bei einer internen Abstimmung nicht einmal in der Lage seien, den Wahlschein korrekt auszufüllen. Der Vorsitzende einer Landtagsfraktion klagt über die fortschreitende „Proletarisierung der Partei“. Ein Landesvorstandsmitglied ist schockiert über die „unterirdische Kampagne“ der Parteirechten gegen den Vorsitzenden Jörg Meuthen.

Der Streit um den Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, im Mai auf Initiative von Meuthen vom Bundesvorstand per Mehrheitsentscheid aus der Partei geworfen, ist da vielleicht nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Das für Anfang August erwartete Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei in dieser Sache dürfte den Konflikt zwischen Meuthens Lager und den Anhängern der rechtsnationalen Strömung, die Kalbitz die Treue halten, deshalb wohl nicht beenden. Zumal Kalbitz schon angekündigt hat, dass er sich auch weiterhin zivilrechtlich gegen die Aberkennung seiner Mitgliedschaft zur Wehr setzen will.

Atmosphäre bei AfD „eisig“

„Ich wünsche mir, dass der ganze Prozess bis zum Jahresende abschließend geklärt ist, damit die Partei geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen kann“, sagt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird, ist allerdings fraglich.

Denn selbst wenn bis dahin feststeht, ob Kalbitz wegen einer von ihm bestrittenen Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und seiner Vergangenheit bei den Republikanern AfD-Mitglied sein kann: Wie Meuthen mit Chrupalla künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten will, ist ungeklärt. Denn Chrupalla hatte im Mai gemeinsam mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in der Causa Kalbitz gegen einen sofortigen Rauswurf und für eine juristische Beurteilung gestimmt. Meuthens Vorgehen beurteilte er kritisch.

Bei Sitzungen und Telefonkonferenzen des Bundesvorstandes sei die Atmosphäre zuletzt eisig gewesen, hört man aus dem Kreis der Teilnehmer. Als „völlig skurril“ empfindet ein interner Beobachter die Teilnahme von Andreas Kalbitz an diesen Runden. Das habe strategische Gründe, heißt es aus Parteikreisen. Denn für den Fall, dass dem 47-Jährigen seine Mitgliedschaft von einem Gericht zugesprochen werde, werde eine nachträgliche Anfechtung der Beschlüsse befürchtet. Die Fraktion im Brandenburger Landtag hält Kalbitz jedenfalls die Treue: Die Abgeordneten wählten ihn inzwischen erneut zu ihrem Vorsitzenden.

Der „Flügel“ im Auge des Verfassungsschutzes

Kalbitz wird auch zu Festivitäten der Jungen Alternative eingeladen sowie zu Veranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten und dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. „Einigkeit macht stark – Schluss mit hausgemachten Krisen“, lautete das Motto einer Kundgebung mit Kalbitz und Höcke, zu der die AfD für Donnerstagabend ins thüringische Altenburg geladen hatte. Meuthen sagt, die sei formal nicht zu beanstanden, „solange Herr Kalbitz von einem Zivilgericht in seine Mitgliedsrechte eingesetzt ist – wenn die Annullierung seiner Mitgliedschaft vom Bundesschiedsgericht bestätigt ist, dann ergäbe sich natürlich eine neue Situation“.

Höcke und Kalbitz waren die beiden Führungspersönlichkeiten des „Flügels“. Die Strömung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Vor allem in den westlichen AfD-Verbänden sorgt diese Einschätzung des Verfassungsschutzes für Unruhe. Hier beobachtet man auch mit großer Besorgnis, dass in den vergangenen Monaten Tausende Mitglieder die AfD verlassen haben. Es treten zwar auch in ähnlicher Größenordnung neue Mitglieder ein. Doch sind sich einige Funktionäre in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht sicher, ob das die Klientel ist, die sie selbst gerne in der Partei sehen wollen.

AfD-Umfragewerte unter Bundestagswahlergebnis

Höcke und Co. jedenfalls bemühen sich weiter, die AfD zu einer Bewegungspartei zu machen, die „keine falsche konservative Loyalität zu Institutionen, die die Zukunft unseres Volkes gefährden“, zeigt. Diejenigen, die sich in der Partei als „gemäßigt“ wahrnehmen, beobachten das mit Argwohn. Höcke experimentiert derweil unverdrossen weiter mit spitzfindigen Formulierungen. „2021 – Die letzten freien Wahlen in Deutschland?“, schrieb er vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite.

Auch bei der Suche nach Gründen für Umfragewerte unter dem Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent gehen die Meinungen auseinander: Meuthen schiebt das vor allem auf die Coronakrise, die seiner Einschätzung nach generell denjenigen nutzt, die jetzt politische Verantwortung tragen. Seine Gegner sehen die Ursache dagegen in erster Linie in den Grabenkämpfen, die sie zum Teil Meuthen anlasten.

Neue Scharmützel könnten in den nächsten Tagen folgen. Zum Beispiel wenn der Parteikonvent an diesem Samstag in einer sächsischen Kleinstadt zusammentritt. Laut vorläufiger Tagesordnung sollen Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle dann „ausführlich“ zu der Frage Stellung nehmen, ob sie Meuthen in der Affäre um Zuwendungen für seinen Wahlkampf „persönlich in Regreß“ nehmen wollen. Vom Bundestag wurden die Zuwendungen als illegale Parteispenden gewertet.

Quelle: stern.de vom 18.07.2020 


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Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Solange RAMELOW, oder wie der von den LINKEN heißt, noch Stinkefinger zeigen kann und übelste Wortkreationen gegen einen AFD-Sprecher völlig ungehemmt einer phonetischen Eigenzensur schleudern kann, muß die AFD stärker sein, als es den vereinigten überalterten selbstherrlichen PARTEIEN lieb ist.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor

Ich fürchte…diese Partei ist von Maulwürfen unterwandert und diese arbeiten an deren Zersetzung . Und einige Parteimitglieder sollten ruhig die alte DDR-Parole beherzigen : Einigkeit macht stark !…und nicht jedes Bundesland das eigene Süppchen kochen.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Die AfD möge endlich Flagge zeigen und die Wahrheit auf den Tisch legen. Ansonsten ist sie nur ein Kasperlethater, genau wie die Altparteien.