Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist frei. In der Nacht gab Zypern auf dem Gipfel der 27-Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen wochenlangen Widerstand gegen Strafmaßnahmen auf. Nun kann sich der Ministerrat bereits in den kommenden Tagen mit dem Thema beschäftigen.

Zypern hatte wegen des Konflikts um Gasvorkommen im Mittelmeer Sanktionen auch gegen die Türkei verlangt. Mit den Strafmaßnahmen will die Europäische Union zusätzlichen Druck auf die Führung in Minsk aufbauen und zugleich ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentschaftswahl Anfang August Proteste gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der sich zum Sieger erklären hatte lassen. Seine Gegner werfen im Wahlbetrug vor.

Die EU-Sanktionen sollen in erster Linie Personen treffen, denen eine Beteiligung an Fälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein, um diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts nicht zu erschweren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2020