Türkei: Erdogan unterzeichnet Gesetz zur Aufhebung von Immunität

Die Türkei hebt die Immunität von 138 Abgeordneten auf. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros eine entsprechende Verfassungsänderung unterzeichnet, die zuvor vom Parlament beschlossen worden war.

Damit haben Staatsanwälte künftig die Macht, darüber zu entscheiden, welche Abgeordneten ihr Mandat ausüben können und welche nicht. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP. Präsident Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Ein Satz aus Artikel 83 wird für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung ausgesetzt, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz lautet: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“

50 der bislang Angeschuldigten gehören der prokurdischen HDP an. Die Fraktion der Partei hat 59 Sitze im Parlament. Die Opposition kritisiert, bei der Aufhebung der Immunität gehe es bei allen Vorwürfen gegen die HDP um Meinungsäußerungen, nicht etwa um Korruptions- oder Bestechungsverdacht. Viele Anschuldigungen gehen auf Abgeordnetenreden zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten.

Den Betroffenen drohen Strafverfolgung und bei Verurteilung langjährige Haftstrafen. Die frei werdenden Sitze fallen nicht nachrückenden Kandidaten der HDP zu, sondern müssen gemäß Verfassung durch Nachwahlen neu besetzt werden. Die Chance, dass sie der AKP zufallen, ist groß. Das scheint das Kalkül der AKP und, allen voran, Erdogans gewesen zu sein. Denn seine Partei hätte dann möglicherweise die Zweidrittelmehrheit im Parlament und könnte im Alleingang die Verfassung ändern.