Armin Laschet soll Kanzlerkandidat werden

POLITIK

CDU-Chef Armin Laschet soll die Union in den Bundestagswahlkampf führen. Nach langen Verhandlungen stimmte der CDU-Vorstand für ihn.

Armin Laschet soll die Union in den Bundestagswahlkampf führen.
Armin Laschet soll die Union in den Bundestagswahlkampf führen. © dpa

Berlin. Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden. Darauf verständigte sich der Vorstand der CDU in der Nacht zum Dienstag laut Teilnehmerkreisen. In einer Abstimmung entschieden sich in der Nacht zum Dienstag 31 Vorstandsmitglieder für den CDU-Vorsitzenden und 9 für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab 6 Enthaltungen, wie ein Parteisprecher nach mehr als sechsstündigen Beratungen des CDU-Führungsgremiums in Berlin mitteilte.

Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend prallten Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander – mit offenem Ausgang. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“

Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

Schlagabtausch unter Ost-Politikern

Während der Sitzung hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen Ost-CDU-Politikern über die Stimmung in den ostdeutschen Ländern gegeben. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend in den Online-Beratungen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin.

Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er demnach. Haseloff habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Kretschmer will sich nicht festlegen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich hingegen zurück. Aus Teilnehmerkreisen wird er vor allem mit dem Appell zitiert, man müsse „den Sack jetzt zumachen.“ Sein Parteifreund Marco Wanderwitz hatte unlängst berichtet, Sachsens Landesverband sei eher auf Söders Seite, Kretschmer saß jedoch letzte Woche im erweiterten Parteivorstand, der Laschet den Rücken stärkte. Nun lässt Sachsens Regierungschef bewusst offen, für wen er stimmt.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: „Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild.“ So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet. Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach in der Sitzung für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring habe für Rückendeckung für Laschet und eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung geworben.

CDU-Chef Armin Laschet will am Montagabend einen Vorschlag zur K-Frage machen.
CDU-Chef Armin Laschet will am Montagabend einen Vorschlag zur K-Frage machen. © dpa

Söder gab Entscheidung an CDU ab

Die CSU-Spitze hatte am Montag kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen gesprochen. CSU-Chef Markus Söder betonte am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass er weiter bereit sei, sich in „den Dienst der Menschen zu stellen“. Vor der Union liege ein schwerer Wahlkampf mit vielen Anfeindungen. „Deswegen wird es eine große Herausforderung sein, erfolgreich zu sein. Daher braucht es vollen Rückhalt aller. Wir können nur als Team gewinnen – CDU und CSU gemeinsam“, sagte Söder.

Er erfahre viel Zuspruch aus Partei und von der Bevölkerung, betonte Söder. Er bitte nun die CDU erneut, das Meinungsbild abzuwägen. Die Klärung des festgefahrenen Machtkampfs über die Kanzlerkandidatur der Union obliegt nach seiner Ansicht jetzt allerdings alleine der CDU. „Wir als CSU respektieren jede Entscheidung“, so Söder mit Blick auf eine mögliche Entscheidung des CDU-Vorstands heute.

„Wir müssen – egal wie es ausgeht – versöhnen und zusammenführen.“ Ziel sei es, überall in Deutschland erfolgreich zu sein, so Söder. „Die Zeit für eine Entscheidung ist da.“

CSU-Chef Markus Söder betonte am Montag, die Entscheidung zur K-Frage obliege nun der CDU.
CSU-Chef Markus Söder betonte am Montag, die Entscheidung zur K-Frage obliege nun der CDU. © dpa-POOL

Junge Union für Söder

In der Nacht zum Montag hatten sich Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten, konnten sich aber am Ende nicht auf eine Entscheidung einigen. Söder flog nach dpa-Informationen am Montagmorgen nach Bayern zurück.

Auch in der CDU hatten sich viele für Markus Söder ausgesprochen. Mit großer Mehrheit hatte sich am Sonntagabend die Junge Union hinter den CSU-Chef gestellt und damit den Druck auf CDU-Chef Armin Laschet erhöht. „Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, sagte JU-Chef Tilman Kuban.

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. „Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin.“

Votings in vielen Kreisverbänden

Über das Wochenende hatte es in vielen Kreisverbänden bereits Abstimmungen gegeben. So teilte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mit, dass 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hatten. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler forderten die Parteispitze auf, „das überwältigende Votum der CDU-Basis, das – wie alle Umfragen belegen – in die gleiche Richtung geht und der Stimmung in vielen anderen Kreisverbänden entspricht, nicht zu ignorieren.“

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Abstimmung in der Fraktion am Dienstag. „Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte auch der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz vor dem Szenario gewarnt und sich erneut hinter Laschet gestellt.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden. (dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung vom 20.04.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 


Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Wenn DER… Wird sein erstes Gesetz eine Immunität für Gartenanlagen und Campingplätzen sein, die nicht von der Wortmarke durchsucht werden dürfen?

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Kretschmer wie immer mit Wendemäntelchen unterwegs !

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Lieber Laschet als Söder.

Det
Det
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Es ist völlig wurscht wer Kanzler wird, das ändert absolut nichts
was hinten heraus kömmt.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Es geht immer weiter bergab mit der BRD,