In Israel zeichnet sich zum ersten Mal seit 2009 eine Regierungsbildung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu ab. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl kündigte Oppositionsführer Lapid am Abend die Bildung einer Koalition mit insgesamt acht Parteien an. Er habe Präsident Rivlin bereits über das Ergebnis seiner Verhandlungen informiert.
Teil von Lapids Koalition soll neben der arabischen Raam-Partei auch die ultrarechte Jamina-Partei des früheren Verteidigungsministers Bennett sein. Letzterem will Lapid für die ersten beiden Jahre der Legislaturperiode zunächst den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten lassen und ihn anschließend für weitere zwei Jahre ablösen. Netanjahu wiederum müsste mit seinem Likud in die Opposition gehen, obwohl dieser als stärkste Kraft aus der Wahl im März hervorgegangen war. Die neue Regierung will auch eine bereits zwei Jahre andauernde politische Krise beenden, in der es bereits vier Parlamentswahlen ohne klare Mehrheitsverhältnisse gab.
Gestern war in der Knesset zudem der frühere Oppositionsführer Herzog zum neuen Staatspräsidenten Israels gewählt worden. Der bisherige Präsident Rivlin bleibt noch bis zum 9. Juli im Amt. Herzog kündigte an, er wolle Präsident aller Israelis sein und sich für eine Einheit in dem gespaltenen Land einsetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.06.2021
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Da ändert sich nichts. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären Sie verboten. In der Politik passiert nichts was nicht passieren soll.
Genauso ist es. Die Schweine an den Futtertrögen werden nun eben andere sein.