Orbán schreibt an die EU-Kommission: „Brüssel sollte die Kosten für den Grenzschutz erstatten!“

05. November 2021

Orbán schreibt an die EU-Kommission: „Brüssel sollte die Kosten für den Grenzschutz erstatten!“

INTERNATIONAL

Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat den Schutz der europäischen Außengrenzen erneut zur Chefsache gemacht. Jetzt wandte er sich mit einem ausführlichen Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und bat darin ausdrücklich um Unterstützung aus Brüssel.

„Auf unserem Kontinent zeichnet sich eine ernstere Migrationskrise als im Jahr 2015 ab“ warnt Orbán in seinem Schreiben und unterstreicht, der einzige Grund für die derzeitige „fragile Stabilität“ der EU sei „die Tatsache, daß Ungarn zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Außengrenzen unserer Union erfolgreich schützt“. Die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen seien mittlerweile „beispielhaft“ in Europa.

Allein Ungarn habe bisher über 590 Milliarden Forint (1,64 Mrd. EUR) aus seinem Staatshaushalt für den Grenzschutz ausgegeben. Orbán ruft in Erinnerung, hin, daß Ungarn eines der ersten Länder gewesen sei, das einen „physischen Grenzzaun“ errichtet habe, „der in den letzten Jahren bewiesen hat, daß er die Sicherheit der EU-Bürger und der Europäischen Union insgesamt gewährleisten kann“. Inzwischen würden auch in Griechenland, Spanien, Bulgarien, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland und Polen ähnliche Grenzzäune gebaut.

Die aktuelle Migrationskrise habe aber auch gezeigt, daß physische Barrieren nicht nur eine der effektivsten Arten von Grenzschutzinstrumenten seien, sondern manchmal auch wesentlich zur Bekämpfung hybrider Angriffe beitragen könnten. Auch dies bestätige die ungarische Position – und den aktuellen Finanzierungsbedarf.

Dieser war bereits in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer Innenminister vor einigen Wochen thematisiert worden, worin Brüssel um finanzielle Hilfen für den Grenzschutz ersucht worden war. „Es ist daher an der Zeit, daß die Kommission tut, was sie schon vor Jahren hätte tun sollen, und anerkennt, daß der Schutz der Außengrenzen ein unbestreitbarer Ausdruck der europäischen Solidarität ist und daß die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang Anerkennung und Unterstützung verdienen“, argumentiert der ungarische Regierungschef und wird dann konkret: „Ich fordere die Kommission daher erneut auf, die Kosten für die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu erstatten, was die Kommission bisher durch falsche Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften verweigert hat.“

Europa müsse seine Außengrenzen schützen, und es sei im Laufe der Zeit klar geworden, daß physische Barrieren der einzige wirksame Weg seien, um die Europäer vor der „Masseneinwanderung illegaler Migranten“ zu schützen. Ungarn habe sich in der Vergangenheit verpflichtet, die illegale Migration an der südlichen Außengrenze der Europäischen Union zu stoppen. „Es ist nun an der Europäischen Union, einen angemessenen Beitrag zu unseren Bemühungen und Kosten zu leisten“, schloß der ungarische Ministerpräsident seinen Brief an Kommissionschefin von der Leyen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.11.2021

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Räumt noch mehr Leichen weg
Räumt noch mehr Leichen weg
2 Jahre zuvor

Es gilt das EU Recht, daß Ersteinreiseland hat den geflüchteten Schatz der Doktoren, Ingenieure und Raketenwissenschaftler für sich zu behalten und das wertvoller als Gold in seinem Staatsschatz und Industrie Vermögen aufzunehmen. Da kann ES noch so dämlich unter ihrem Haarlack Stahlhelm hervorklotzen; Gesetz ist Gesetz!
Auch „IM Kastendreiloch“ muß verzichten lernen, diese wertvoller als Gold haben kein Studium der Konstruktion von Windmühlen abgeschlossen. Sie beherrschen das restlose freisetzen von Kernspaltungen. Noch etwas unausgewogen wegen Ihrer derer für jeden für einen Moment sichtbare Spontanität; aber der Ami hat in Japan ja auch so einmal begonnen und wie der sich verbessert hat-wundervoll!!!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die EU ist für die Flüchtlingsströme verantwortlich. Also sollen sie zahlen.
Die Deutschen sind sogar so blöd und holen Gesindel mit dem Flieger in ihren Ländern ab. Dümmer geht nimmer.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

„Es ist nun an der Europäischen Union, einen angemessenen Beitrag zu unseren Bemühungen und Kosten zu leisten“

Das Gegenteil wird geschehen …man wird Ungarn erpressen u. mit Sanktionen belegen.
So langsam müsste doch Jeder geschnallt haben das in Brüssel ein Verein von Erpressern (von wessen Gnaden auch immer) Europa regiert.

Das wort ,,unsere“ würde ich auf alle osteurop.Staaten anwenden wollen …die ihre Grenzen vor den anrückenden ,,Flüchtenden“ sichern.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Brüssel ist ein Haufen von Psychopathen, bis auf wenige Ausnahmen !
Die lassen sich von Gates und Soros lenken. Bevölkerungsaustausch ist angesagt, Blöde lassen sich besser regierigen. Und da wäre noch die Währungsumstellung auf Krypto. Die Bande ist Pleite ! Sie können es nur vertuschen wenn sie ganz schnell eine sogenannte Weltregierung bilden.

Die Ostblockstaaten werden da aber nicht mitmachen. Hoffentlich treten die geschlossen aus der EU aus, dann ist die Abzockbande ganz schnell platt.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Orban hat Recht.
Allerdings würden andere Staaten dann nachziehen und die höchsten Beiträge würden mal wieder die Deutschen zahlen. Andererseits ist es unser Land, wohin die meisten wollen. Sollten die Grenzzäune der uns umgebenden Staaten wirklich den Großteil der Migranten davon abhalten, bis zu uns in den Westen zu kommen, wäre die Geldanlage eine gute.