RT-Deutsch Informationen des ersten Tages
Österreich: Nationalrat beschloss Sterbehilfe
Eine große Mehrheit hat sich gestern im Nationalrat für die neue Regelung für die Sterbehilfe gefunden. Ab dem Jahr 2022 können dauerhaft schwer oder unheilbar Kranke, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen wollen, eine Sterbeverfügung errichten – ähnlich der Patientenverfügung. Weiterhin verboten ist aktive Sterbehilfe. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.
Politik Talk
am Donnerstag, den 16.12.2Q21 um 18:00h im Voice-Chat mit Peter Frühwald, Into the Light, Patrick Wegner & Weißer Adler
THEMEN :
Politik in Deutschland
Flüchtingskrise Weißrussland
Ärmelkanal
Situation USA
Es wurden viele Fragen der Zuhörer beantwortet.
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Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben gestern Dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen „Lebensmittel, Karrieren und Freiheit“, einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikal-islamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben.
Protest war genehmigt worden
Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden. Die Taliban haben zugesichert, dass ihre neue Herrschaft über das Land milder ausfallen wird als einst in den 90er Jahren. Frauen sind aber auch nun wieder von Regierungsämtern und Einrichtungen der höheren Bildung ausgeschlossen.
Trotz der Erlaubnis der Demonstration betonte die 28-jährige Shahera Kohistan: „Die Angst ist immer da, aber wir können nicht in Angst leben. Wir müssen unsere Angst bekämpfen.“ Manche Teilnehmerinnen der Demonstration unterstützten auch die Taliban-Kritik, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfen für das Land eingefroren hat.
Saudi-Arabien schickte zwei Flugzeuge
Erstmals seit dem Machtwechsel in Kabul schickte Saudi-Arabien unterdessen zwei Flugzeuge mit humanitärer Hilfe nach Afghanistan. Das Zentrum für humanitäre Hilfe und Rettung des Königs Salman schickte 65 Tonnen Hilfsgüter, darunter 1.647 Körbe mit Nahrungsmitteln, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA berichtet.
Der Chef des Rettungszentrums, Abdallah al-Rabeeah, kündigte an, dass mit insgesamt sechs Flugzeugen 197 Tonnen Hilfsmittel nach Afghanistan gebracht werden sollen. Darüber hinaus will Saudi-Arabien rund 200 Lastwagen entsenden, die von Pakistan aus Afghanistan erreichen sollen.
Bei einem Gipfeltreffen am Dienstag in Riad hatten sich die Golf-Monarchien verpflichtet, internationale Anstrengungen in Gang zu setzen, um dem „afghanischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“. Mehr als die Hälfte der 38 Millionen Afghanen leiden nach UNO-Angaben unter Nahrungsmittelknappheit. Für viele von ihnen bestehe nur die Wahl zwischen Migration und Hunger.
Kultur als Staatsziel – Roth spricht sich für Grundgesetzänderung aus
Die neue Kulturstaatsministerin Roth will sich für Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen.
Dies solle mehr als ein Symbol sein, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Eine Verpflichtung auf dieses Ziel mache deutlich, dass Kultur systemrelevant und ein Grundnahrungsmittel des Menschen sei, betonte Roth.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
ENERGIE Blackout in der City: Kurzer Stromausfall sorgt für Irritationen
Plötzlich ging das Licht aus: Die Dortmunder Innenstadt war am Donnerstag von einem kurzen Stromausfall betroffen.
In Teilen der Innenstadt ist am Donnerstagnachmittag kurzzeitig der Strom ausgefallen. Am oberen Westenhellweg, wo sich auch unser Medienhaus befindet sowie große Geschäfte wie Anson‘s, Saturn oder auch die Thier-Galerie, wurde es plötzlich dunkel. Auch Weihnachtsmarktstände waren betroffen, wie Zeugen berichten.
Etwa anderthalb Minuten dauerte der Blackout. Die Ursache war zunächst unklar.
Coronavirus – FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus hält allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Aschenberg-Dugnus, hält eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für nicht umsetzbar. Die FDP-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, solange nicht bekannt sei, wie häufig nachgeimpft werden müsse, könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschlossen werden. Sie hoffe, dass man mit intensiver Aufklärung noch mehr Menschen für eine Erstimpfung gewinnen könne.
Aschenberg-Dugnus gehört zu einer Gruppe von mehr als 20 FDP-Abgeordneten, die sich in einem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert haben. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hält sie dagegen für sinnvoll, um die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft zu schützen.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen hatte zuvor eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen befürwortet. Polizisten, Lehrkräfte oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Abstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Bundestag wird im nächsten Jahr über eine allgemeine Impfpflicht debattieren.
Wieler: Impfpflicht sollte das letzte Mittel sein
Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, plädiert für eine ergebnisoffene Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Er glaube, dass es immer noch der bessere Weg sei, die Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, sagte Wieler dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Impfpflicht sollte deshalb das letzte Mittel sein, wenn alle anderen ausgeschöpft seien. Allerdings habe er gehofft, dass der Anteil der Geimpften höher sein würde. Derzeit sind 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Corona-Proteste werden zum Flächenbrand: In ganz Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße
Berlin/Dresden/München. Die Proteste gegen den Coronakurs der Bundes- und Länderregierungen weiten sich aus und bringen jetzt auch in Westdeutschand immer mehr Menschen auf die Straße. Schwerpunkte waren in der laufenden Woche der Nordosten, verstärkt aber auch der Süden Deutschlands.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich laut dem „Spiegel“ 7.000 Menschen in mindestens zwölf Städten an teils nicht angemeldeten Veranstaltungen, davon etwa 2.900 in Rostock und in Neubrandenburg 1.200 Menschen. Auch in Berlin kam es zu Protesten. Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Prenzlauer Berg, in Schöneberg, Pankow und Zehlendorf.
In Königs Wusterhausen in Brandenburg gingen mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße, in Magdeburg etwa 3.500 – begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.
In Sachsen ließ sich die Polizei erneut zu Schikanen gegen Demonstrierende hinreißen und kesselte verschiedentlich mehrere hundert Menschen ein. In Thüringen protestierten landesweit rund 6.000 Menschen auf 26 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen – die meisten bezeichnete die Polizei als „illegal“. In Arnstadt wurden rund 700 Protestteilnehmer gezählt, in Greiz seien 450 Demonstranten mit Fackeln und Pyrotechnik durch die Straßen zogen.
Auch im Westen nehmen die Proteste jetzt Fahrt auf. In Mannheim zogen trotz eines Verbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2.000 Menschen größtenteils ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. In Landau in Rheinland-Pfalz gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße – zum Teil ging die Polizei rigoros gegen die Teilnehmer vor. Im nordrhein-westfälischen Gummersbach mobilisierten etwa 500 Demonstranten einen Protestzug durch die Innenstadt.
Im kleinen oberbayerischen Straubing fanden sich am Montag 600 Demonstranten friedlich auf dem Theresienplatz zusammen. Aber auch in der Landeshauptstadt München schwellen die Proteste nun rasch an – am Mittwochabend fanden sich in der repräsentativen Ludwigsstraße mehrere tausend Menschen zum friedlichen Protest ein.
Bereits am Wochenende demonstrierten bis zu 2.000 Teilnehmer in Neumarkt in der Oberpfalz, 2.800 Menschen im fränkischen Fürth, 2.400 in Aschaffenburg und 2.000 in Schweinfurt.
Die Politik setzt angesichts dieser Entwicklung auf Eskalation und versucht, die Protestbewegung mit allen Mitteln in die rechte Ecke zu rücken. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte zuletzt an die Teilnehmer der Demonstrationen, sich stärker von „Rechtsextremisten“ und angeblichen Reichsbürgern abzugrenzen, die versuchten, „die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“. (tw)
Erfreulich eindeutig: Scholz lehnt polnische Reparationsforderungen ab
Berlin/Warschau. Wenigstens ein erfreulicher Zug zum Einstand: der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die polnische Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden abgelehnt und damit die bisherige Linie der Bundesregierung unterstrichen. „Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Warschau.
Scholz verknüpfte die Frage der Reparationen dann mit der Bereitschaft Deutschlands, sich auch weiterhin finanziell stark in der EU zu engagieren – er verwies auf die deutschen EU-Beiträge, von denen auch Polen stark profitiere: „Ansonsten ist das eben ein Grund mehr, daß Deutschland bereit ist, gewillt ist und auch weiter bereit und gewillt sein wird, sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte er.
Die nationalkonservative polnische PiS-Regierung thematisiert die Reparationsansprüche an Deutschland immer wieder. Erst kürzlich gab Ministerpräsident Morawiecki die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. (st)
Kleine Komödie in Gera muss schließen. Erstes privates Boulevardtheater dicht.
240 Veranstaltungen sind wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Jetzt insolvent.
Spontandemo in München: Tausende Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen
Nachdem am Wochenende und am Montag bundesweit etliche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden hatten, protestierten am Mittwoch unweit der Münchner Altstadt laut offiziellen Angaben 3.700 Teilnehmer – überwiegend friedlich.
Die Bilanz der Polizei: 18 Personen wurden aufgrund erkennbarer Verstöße gegen die Maskenpflicht angezeigt. Weitere 28 Personen wurden wegen angeblicher Beleidigungs- oder Körperverletzungsdelikte festgenommen. Ein Drohnenpilot, der sein Fluggerät über die Versammlungsfläche steuerte, wurde wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz angezeigt. Gegen den Versammlungsleiter wird wegen der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung ermittelt.
Syrien: Drohnen greifen illegalen US-Stützpunkt an
Ein völkerrechtswidrig errichteter Stützpunkt der US-Armee wurde in Südsyrien von Drohnen angegriffen. Der Stützpunkt war in den vergangenen Monaten bereits mehrmals zum Ziel solcher Angriffe geworden.
Das US-Militär hat gemeldet, dass sie eine kleine Drohne abgeschossen habe, die angeblich die US-Garnison im südsyrischen at-Tanf „bedrohte“, während eine zweite Drohne davongeflogen sein soll. Ein Sprecher der US-Armee erklärte Reportern dazu am Donnerstag:
„Zwei unbemannte Flugsysteme (UAS) wurden am Abend des 14. Dezember beim Eindringen in die Konfliktzone der at-Tanf-Garnison gesichtet. Als eine der Drohnen ihren Kurs tiefer in die Deeskalationszone von at-Tanf fortsetzte, wurde sie als in feindlicher Absicht handelnd eingestuft und abgeschossen.“
In der Nähe der syrischen Stadt at-Tanf befindet sich ein Stützpunkt der US-Armee, der völkerrechtswidrig ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus dort errichtet wurde.
Das US-Militär machte keine näheren Angaben zur Art der von den Drohnen ausgehenden Bedrohung und dazu, ob sie Sprengstoff oder andere Waffen mit sich führten oder nicht. Der Sprecher gab an, dass bei dem versuchten Eindringen keine Opfer zu beklagen gewesen seien und der Stützpunkt nicht beschädigt worden sei.
Ein weiterer Vertreter des der US-Army erklärte, die zerstörte Drohne sei bei einem Luftangriff abgeschossen worden und habe sich dem Außenposten nicht so weit genähert, dass sie die schätzungsweise 200 dort stationierten US-Soldaten bedroht hätte. Der Sprecher sagte, beide Drohnen würden vermutlich von „von Iran unterstützten schiitischen Milizen“ betrieben, die in der Region operieren. Der letztgenannte Begriff ist in der Regel eine Pentagon-Chiffre für die Hisbollah. Die libanesische militante Gruppe war von Damaskus nach Syrien eingeladen worden, um bei der Bekämpfung der vom Ausland unterstützten dschihadistischen Gruppen im letzten Jahrzehnt zu helfen.
Bereits Anfang dieses Monats hatten syrische Medien berichtet, dass bei einem anderen Vorfall mehrere Explosionen in der Basis zu hören gewesen waren. In den letzten Monaten hatte das Pentagon sich über mehrere „gezielte und koordinierte“ Versuche beklagt, den Stützpunkt mit Drohnen und Raketen anzugreifen. Bei einem Angriff am 20. Oktober war die Anlage Berichten zufolge stark beschädigt worden, wobei es keine Verletzten gab.
Die Garnison at-Tanf liegt im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak und Jordanien an der strategisch wichtigen Fernstraße M2 auf der Stecke Bagdad-Damaskus. Sie ist seit 2016 von US-Truppen besetzt. Seitdem forderten Syrien und seine Verbündeten wiederholt den Rückzug Washingtons aus dem illegalen Außenposten und warfen Washington vor, die Einrichtung zur Umschulung „ehemaliger“ terroristischer Kämpfer zu nutzen, um ihren Kampf gegen die Regierung in Damaskus fortzusetzen.
Die illegale US-Präsenz in at-Tanf wird ergänzt durch die Besetzung weiter Teile der Öl- und Gasgebiete im Nordosten des Landes, östlich des Euphrats, wo US-Truppen an der Seite ihrer syrisch-kurdischen Verbündeten operieren, den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens. Damaskus hatte den USA mehrmals vorgeworfen, diese Gebiete absichtlich zu halten, um den Wiederaufbau des Landes zu erschweren. Zudem hatte Syrien Washington beschuldigt, illegal Öl und Lebensmittel aus den von ihm besetzten Gebieten zu schmuggeln. Die US-Regierung wies diese Vorwürfe zurück.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.12.2021
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