Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Demos in Leipzig: „Freie Sachsen“ werden im Stadtzentrum blockiert

Die Linke hat zum Demo-Auftakt im „heißen Herbst“ nach Leipzig geladen. In unmittelbarer Nähe demonstrieren Rechtsextreme – doch der Aufzug wird gestört. Die Stimmung ist angespannt.

Leipzig. Am Montag beginnt in Leipzig Sachsens neue Demo-Saison. Die Partei „Die Linke“ will ihren „heißen Herbst“ gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten – ungeachtet des Entlastungspaketes. „Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Pellmann hat für 19 Uhr in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4.000 Menschen angemeldet. Bislang haben sich etwa 3.000-4.000 Menschen bei der Linken-Demo versammelt. So viele sind auch angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren. Insgesamt sind acht Demos im Bereich der Innenstadt angemeldet.

Die Linken-Demo wird von Sören Pellmann eröffnet. Er beginnt seine Rede mit der Rechtfertigung des Demotages. „Wir müssen demonstrieren, bevor es die rechten tun.“ Doch er hat auch inhaltliche Forderungen: Abschaffung der Gasumlage, einen Deckel für Gaspreise, Übergewinnsteuer, keine Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Der Auftritt dauert mir wenige Minuten.

Danach spricht Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie lobt ausdrücklich die Organisation der Demonstrationen in Leipzig und kritisiert die Grünen. Es folgt eine Überraschung: Zwei junge Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe, die über schlechte Arbeitsbedingungen und mangelhafte Zukunftsaussichten sprechen. Auch sie fordern staatliche Eingriffe in den Energiemarkt.

Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisiert das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket als unzureichend. Er kündigt noch einmal einen „heißen Herbst“ an – ab sofort werde es täglich Energie-Demonstrationen in den verschiedensten Städten geben. Schirdewan nennt dabei auffällig viele Orte aus Ostdeutschland.

Später soll noch der populäre Ex-Parteivorsitzende Gregor Gysi sprechen. Gysi sagte am Rande der Kundgebung gegenüber der SZ: „ich möchte, dass die Linke führende Kraft in dieser Auseinandersetzung wird. Wir dürfen die Straßen und Plätze nicht den Rechten überlassen. Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Regierung, das kann den heißen Herbst machen.“

Demos in Leipzig: Pegida-Anwalt verliest Regeln bei „Freien Sachsen“

Die Kundgebung findet auf dem zentralen Augustusplatz statt – und dort treffen zwei Lager direkt aufeinander. Denn dort haben die vom Verfassungsschutz als rechtextrem eingestuften „Freien Sachsen“ ihren Stand direkt neben den Linken aufgestellt. Der von den Dresdner Pegida-Demonstrationen bekannte Anwalt Jens Lorek verliest die Demo-Regeln.

Auch Szene-Größen wie Compact-Chef Jürgen Elsässer oder Sachsen-Anhalts Ex-AfD-Chef Andre Poggenburg sind vor Ort. Erste Redebeiträge sind sehr deutlich im Lager der Linken zu verstehen. Eine skandieren „Sahra, Sahra“ – in Anspielung auf die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Gegen 19.30 Uhr setzt sich die „Freie Sachsen“-Demo in Bewegung, knapp 1.000 Teilnehmende bewegen sich Richtung Leipziger Ring. Dort haben sich jedoch einige Gegendemonstranten versammelt, die die Route auf Höhe des Ringcafés blockiert haben. Der Straßenverkehr auf dieser Route wird zeitweise ausgesetzt.

Die rechte Demo skandiert „Wir sind das Volk“ und „räumen“. Im Abstand von je 40-50 Metern befinden sich gleich mehrere Blockaden hintereinander, zahlenmäßig sind sie jedoch deutlich unterlegen.

Trotzdem geht es nicht voran. Seit einer Viertel Stunde können die „Freien Sachsen“ ihre Demonstration nicht fortsetzen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Mehr als 1.000 Demonstranten stehen etwa 100-200 Gegendemonstranten gegenüber, die aber geschickt die gesamte Breite der Straße blockieren.

Die Polizei macht jedoch per Lautsprecherdurchsage Hoffnung, den Aufzug in Kürze fortsetzen zu können.

Auf der Karl-Liebknecht-Straße weiter südlich hatte sich die Antifa versammelt, zog mit mehreren hundert Anhängern Richtung Norden. Ihr Ziel war der Augustusplatz und die Demonstration richtete sich vor allem gegen die Anwesenheit von rechten Kräften. Die Antifa-Anhänger sind wenig begeistert von der räumlichen Nähe der „Freien Sachsen“ und der Linken.

Auch der Sozialistisch-Demokratische Studentenverband ist auf dem Augustusplatz angekommen und positioniert sich mit großen Bannern gegen die Energiepolitik der Regierung – aber auch gegen die „Freien Sachsen“. Der Aufzug wurde inzwischen beendet und hat sich der Linken-Demo angeschlossen.

Gegen 18.30 Uhr kommt es zu einer ersten kleinen Rangelei zwischen Polizei und Antifa auf dem Augustusplatz. Die Polizisten ziehen sich schnell wieder zurück und werden beschimpft.

Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen politischen Lager bei den Leipziger Demonstrationen am Montag nicht für ausgeschlossen. Die Lage sei hinsichtlich der ideologischen Zuordnung unübersichtlich, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian vorab.

Die Polizei ist im Großeinsatz und warnt vor Verkehrseinschränkungen in der Leipziger Innenstadt. Zentrum der Ereignisse ist auch laut Behörden der Augustusplatz – die Leipziger Polizei wird hier von der Bereitschafts- und der Bundespolizei unterstützt. Verstärkung aus anderen Bundesländern gibt es nicht, auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln sind nicht zu sehen. Es gebe bisher keine Anzeichen oder Aufrufe für Gewalt, sagt ein Polizeisprecher. 

Montagsdemos: Linke distanzieren sich von Rechtsextremen

Pellmann hatte in den Ankündigungen immer wieder von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen – ein Begriff der friedlichen Revolution in der DDR 1989. Diese richtete sich gegen die Staatspartei SED, aus der später die PDS und schließlich die Linke hervorging. Den Begriff Montagsdemo nutzen inzwischen auch rechte Gruppierungen. Zu ihnen geht die Linke scharf auf Distanz. Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich „von Rechten keine Wochentage wegnehmen“. Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Auch am Montag äußerte sich der Abgeordnete zu den Anschuldigungen. Pellmann sagt zur möglichen Vereinnahmung der Proteste durch die Rechten: „Wir müssen jetzt mal den Montag durchziehen. Wir sind mehr. Wir sind lauter. Ich sehe da keine Gefahr.“

Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. So forderte Pellmann in seinem Aufruf einen „heißen Herbst gegen soziale Kälte“. Die rechte AfD wirbt mit dem Motto „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“, ergänzt um den Spruch „Unser Land zuerst!“

Auch die Argumentationsmuster einzelner Politikerinnen und Politiker beider Lager zeigen Parallelen. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Russland, er will Sanktionen gegen Moskau aufheben und die von der Bundesregierung gestoppte russische Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen.

Die Linken-Spitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und für bestimmte Russland-Sanktionen. Doch spricht auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Moskau. Der frühere Parteichef Klaus Ernst nennt die Energiesanktionen gegen Russland einen schweren Fehler und wirbt ebenfalls dafür, Nord Stream 2 doch noch zu nutzen.

Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne in diesem Herbst sind: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“. Zur Leipziger Auftaktdemo am Montagabend wollen unter anderen Parteichef Martin Schirdewan, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und die jetzige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kommen.

„Wir dürfen den Rechten nicht unsere Straßen und Plätze überlassen“, sagte Gysi vorab. Es brauche den Druck der Straße. Mohamed Ali kritisierte: „Die Bundesregierung manövriert das Land in einen Teuer-Winter hinein.“ Schirdewan rechnete vor, eine Zusatzsteuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne in der Krise – die sogenannte Übergewinnsteuer – könnte bis zu 100 Milliarden Euro bringen. „Das ist Geld, das wir dringend für einen Schutzschirm gegen Armut benötigen.“

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler wies derweil den Vorwurf zurück, ihre Partei protestiere gemeinsam mit Rechten. „Das ist doch vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht“, sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Ihre Partei werde den Rechten auch die Straße nicht überlassen, „und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag“. (dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung

5000 Patrioten demonstrieren in Leipzig: Auch politisch motivierte Polizeischikanen können den Protest nicht stoppen!

Was ein Montagabend in Leipzig: Rund 5000 Patrioten folgten dem Aufruf des sächsischen Bürgerprotestes, ein Querfront-Angebot an die Teilnehmer der Linken-Versammlung zu richten. Während viele progressive Linke dieses Angebot annahmen, tobte sich die Antifa als Fußvolk der Regierung aus. Offenbar war es politisch von langer Hand geplant, den Bürgerprotest zu blockieren: Wegen drei (!) Personen auf der Fahrbahn stoppte die Polizei mit einem massiven Aufgebot den riesigen Spaziergang und wollte offenbar eine Eskalation provozieren. Doch die Bürger waren kreativ, ließen sich auf dieses Spiel nicht ein und führten mehrere dynamische Spontandemonstrationen durch.

Die „Schande von Leipzig“ muss jedoch unverzüglich im Landtag von der Opposition aufgearbeitet werden. Und nächsten Montag geht es mit dem Schwung von Leipzig wieder überall in Sachsen auf die Straße!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram @freiesachsen

Dresden steigt auf fast 1000 Mitstreiter!

Während in Leipzig der mit Abstand größte Spaziergang in Sachsen stattfand, stiegen jedoch auch fast überall im Land die Teilnehmerzahlen. In Dresden brachten die Mitstreiter rund um @dresdenvereint stolze 950 Mitstreiter auf die Beine. Stark, nächsten Montag fällt die 1000!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram! http://t.me/freiesachsen

In tausenden weiterer Gemeinden gab es deutschlandweit Proteste und die Menschen beteiligten sich mit steigenden Zahlen an den Montagsprotesten gegen die abstruse Politik die die Ampelregierung gegen das eigene Volk betreibt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Kampfansage an das Weltwirtschaftsforum: US-Republikaner wollen WEF Steuergelder entziehen

Washington. Spätestens seit der weltweiten Corona-Pandemie ist das von Klaus Schwab ins Leben gerufene Weltwirtschaftsforum (WEF) vielen ein Dorn im Auge – das Forum ist ein einflußreicher Hintergrundzirkel ohne jede demokratische Legitimation, übt aber über informelle Kanäle erheblichen Einfluß auf die Politik aus. Zahlreiche Politiker weltweit sind Ziehkinder des WEF.

Jetzt regt sich Widerstand gegen die Machenschaften des Weltwirtschaftsforums. In den USA hat nun eine Gruppe republikanischer Politiker einen Gesetzentwurf eingebracht, der zumindest die Finanzierung des WEF durch Steuergelder untersagen soll.

Der „Defund Davos Act” (H.R. 8748) wurde am 26. August von den Republikanern Scott Perry, Lauren Boebert und Thomas Tiffany in den Kongreß eingebracht und befindet sich nun in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: „Mittel, die dem Außenministerium, der United States Agency for International Development oder jeder anderen Abteilung oder Agentur zur Verfügung stehen, dürfen nicht verwendet werden, um eine Finanzierung für das Weltwirtschaftsforum bereitzustellen.“

Ob der Entwurf umgesetzt wird und Mehrheit findet, steht in den Sternen. Ein politisches Signal ist der „Defund Davos Act” aber schon jetzt: wer ihm seine Stimme verweigert – und die Verwendung öffentlicher Gelder zugunsten des WEF befürwortet –, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er möglicherweise selbst im Sold fremder Interessen steht. (mü)

Quelle: zuerst.de

🟥 Ein Pflasterstein in die Hand?

Die Worte des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu über die Notwendigkeit, die Visabestimmungen für Russen zu verschärfen, damit wenigstens

„ein Prozent von ihnen einen Pflasterstein in die Hand nimmt“ und eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt, ist kaum zu toppen!

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erwiderte dazu:

„Ist Herr Reinsalu überhaupt bei Verstand?“, schrieb sie in ihrem Telegram-Kanal.

– Wozu fordert er die Menschen auf? Zur Gewalt? Ich möchte Sie daran erinnern, dass er ein Diplomat ist, der ein Land vertritt, das ein Lippenbekenntnis zu einem Rechtsstaat und einer europäischen Demokratie ablegt. –

💬 Und damit hat Frau Sacharowa völlig Recht. Oder soll das etwa ein demokratischer Vertreter eines EU-Landes sein? Achtet hier jemand in der EU noch auf solche Aufrufe und pfeift notfalls zurück oder ist das durch die EU somit legitimiert?

❗️Falls Letzteres, sollte sich die EU dann aber gewahr sein, dass wer offiziell zu Pflastersteinen aufruft, selbst auch ein Signal an die eigenen Bürger sendet, dass so etwas als politische Meinungsäußerung von der EU hingenommen bzw. sogar gewünscht wird.

Vielleicht nicht wirklich die beste Idee angesichts einer massiven Inflation und vor einem problematischen Winter in der gesamten EU?

Denn Karma ist ein Spiegel…

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Ukraine-Krieg – Frontlage zum 05.09.2022

🇷🇺 Das Wichtigste aus dem neuen Briefing des russischen Verteidigungsministeriums:

▪️Russische Streitkräfte haben mehr als 220 AFU-Angehörige vernichtet, als diese versuchten, sich in bestimmten Abschnitten in Richtung Nikolajewo-Kriworozhsk zu verschanzen;

▪️Trotz der Anwesenheit von IAEO-Experten setzt Kiew seine Provokationen fort und gefährdet das AKW mit einer menschengemachten Katastrophe;

▪️Die russische Luftwaffe hat in der Region Cherson einen Hubschrauber Mi-8 der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen;

▪️In der Nacht wurden zwei Artillerieangriffe auf Energodar verzeichnet, AFU-Einheiten wurden durch russisches Artilleriefeuer zurückgeschlagen;

▪️Russische Streitkräfte haben bei Angriffen auf Kampfstellungen einer AFU-Brigade in der Nähe von Krasnopolje bis zu 20 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 50 verwundet;

▪️Die russische Luftwaffe zerstörte zwei AFU-Depots mit mehr als 1.500 Schuss MLRS-Munition, darunter mehr als 200 Raketen für US-HIMARS-Systeme;

▪️Russische Luftabwehrsysteme schossen vier HARM-Radarabwehrraketen ab und fingen 34 HIMARS-, Hurricane- und Olchi-Geschosse ab;

▪️Die russischen Streitkräfte haben sechs AFU-Kommandoposten in den Regionen Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk sowie in der DVR getroffen;

▪️Die ukrainischen Streitkräfte führten einen Drohnenangriff auf das Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje durch; die Drohne stürzte infolge der Aktionen der russischen Streitkräfte einen Kilometer vom Kraftwerk entfernt ab;

▪️ Die Russische Luftwaffe attackierte die nationalistische Formation Kraken in der Nähe von Charkow und tötete mehr als 30 Nationalisten;

▪️Russische Streitkräfte zerstörten fünf AFU-Depots in den Regionen Charkow und Cherson sowie in der DVR;

▪️Russische Truppen haben in der Region Charkow einen amerikanischen HIMARS-Werfer zerstört.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Großbritannien: Liz Truss wird neue Premierministerin – Was versprach Lizz Truss?

Die Wahlversprechen der neuen britischen Regierungschefin:

▪️Als Reaktion auf die explodierenden Energiepreise versprach sie, in ihrer ersten Woche als Premierministerin einen Aktionsplan vorzulegen, die Steuern zu senken und die Erhebung von „grünen Steuern“ auf Kohlenstoffemissionen auszusetzen.

▪️ Lizz nannte den „Sieg über Russland“ in der Ukraine als eines ihrer Hauptziele und versprach, Kiew mehr Waffen zu schicken

▪️Sie sagte, sie wolle Putin am Rande des G-20-Gipfels „zur Rede stellen“.

▪️ Sie plant, weitere Geheimdienstinformationen über Russlands Aktivitäten in der Welt freizugeben

▪️ Sie versprach, kein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit zuzulassen

▪️ Lizz beabsichtigt die Förderung neuer Kernkraftwerke und die Förderung von Erdgas in der Nordsee

▪️ Sie hat Pläne zur Einschränkung von Gewerkschaften und zur Einführung von Gesetzen zur Gewährleistung von Mindestdienstleistungen in kritischen Einrichtungen während Streiks

▪️Truss verspricht, die in Großbritannien noch geltenden EU-Gesetze aufzuheben, die ihrer Meinung nach die Entwicklung Großbritanniens behindern – sie erklärt sich bereit, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, die Londons Politik der Ausweisung irregulärer Migranten behindert

▪️ Sie hat Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP bis zum Ende des Jahrzehnts „vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheit in Europa und in der Welt“ (für die NATO-Länder gilt eine verbindliche Schwelle von 2 %)

▪️ Lizz Truss plant, China zum ersten Mal zu einer „Bedrohung“ für die nationale Sicherheit zu erklären, so wie sie es mit Russland getan hat.

▪️Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie die Löhne und Gehälter für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes außerhalb Londons kürzen will, um mehr Geld für den Haushalt zu erhalten.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram  (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.09.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Ein Hoch auf die Sachsen die wenigstens auf die STrasse gehen.
Mit Liz Truss werden die Engländer noch ihre liebe Not haben. Wartet ab die wird schlimm.