Schlagwort-Archive: Steuerzahler

Deutschland: 17 Billionen Schulden?

15. Mai 2025 Angeblich hat Deutschland offiziell „nur“ 2,4 Billionen Euro Schulden. Doch die offiziellen Zahlen trügen, sind nur die Spitze des Schulden-Eisbergs. Das wahre Ausmaß der Schulden und die damit verbundene Konsequenz ist den meisten Bürgern nicht bewusst. Von … Weiterlesen

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WECF – „Gerechte Menstruation“ und Kampf gegen AfD – Bundesregierung fördert NGO mit 4,5 Millionen Euro

Quelle: Screenshot via X (Post vom WECF) Mehr als 4,5 Millionen Euro – so viele Fördermittel erhält eine NGO, die sich unter anderem für eine „Gerechte Menstruation“ einsetzt und Wahlempfehlungen abgibt, von der deutschen Regierung. „Der Umstand, dass die Hälfte … Weiterlesen

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4 Milliarden mehr – 46,7 Milliarden Euro in 2024 – Bürgergeld-Kosten explodieren

28.04.2025  Hubertus Heils „Job-Turbo“ sollte das Bürgergeld günstiger machen und mehr Menschen in Arbeit bringen. Stattdessen explodierten die Kosten im Jahr 2024 um mehrere Milliarden Euro auf 46,7 Milliarden Euro. Von Redaktion Die Gesamtkosten für das Bürgergeld beliefen sich 2024 auf … Weiterlesen

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Nächste Masseneinreise geplant: 170 afrikanische Migranten angekündigt

21. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten – überwiegend Sudanesen – per … Weiterlesen

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Joana Cotar: In den letzten drei Jahren hat die EU insgesamt 7,4 Milliarden EUR in 12 000 (!) NGOs gepumpt

Joana Cotar In den letzten drei Jahren hat die EU insgesamt 7,4 Milliarden EUR in 12 000 (!) NGOs gepumpt. Für soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz und Forschung und Innovation. Der Europäische Rechnungshof hat dabei erhebliche … Weiterlesen

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Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen

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Koalitionsvertrag: Enteignung, Digitaler Euro, Überwachung

11. April 2025 Von Meinrad Müller Künftige Koalition verkündet Koalitionsvertrag Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, Beweislastumkehr, „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“, Digitaler Euro, Überwachung. – Die Entlastung des Steuerzahlers steht nicht im Mittelpunkt. Die Skandal-Analyse des Koalitionsvertrages. Was der neue Koalitionsvertrag in bürokratischer … Weiterlesen

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Kostenfalle „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“: 70 Millionen Euro jährlich allein in Sachsen

10. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (umF´s) sind ein Faß ohne Boden – und ein juristisch äußerst trübes. Denn viele vorgeblich „minderjährige“ Migranten sind überhaupt nicht minderjährig, sondern geben bei der Einreise ein falsches … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Der Wirtschaft gehen die Lichter aus mit der KleiKo

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unsere Wirtschaft steht am Abgrund vor allem wegen der Energiewende. Wir müssen zurück zur Kernenergie und wir brauchen die Kohle. Und was liefert die KleiKo? Zurück zur Kernenergie? Fehlanzeige! Dafür aber Kohleausstieg bis 2038. Und … Weiterlesen

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Wenn die Mafia das Steuergeld von ganz Europa verprasst….

Wolodymir Selenskyj Nachdem er sich geweigert hatte, das Mineralienabkommen mit den USA zu unterzeichnen, kaufte Selenskyj eine Mehrheitsbeteiligung an einem der größten Platinbergbauunternehmen in Südafrika – Northam Platinum LTD. Laut SABC beträgt der Kaufpreis 1,6 Milliarden Dollar. Das Geld der … Weiterlesen

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Radio Free Europe – USA beenden Ausstrahlung von russischem Programm

04.04.2025 An einer Wand steht der Schriftzug „Radio Free Europe/Radio Liberty“ und das Logo des Senders. Radio Free Europe/Radio Liberty sendet in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen. Nun drohte dem Sender die Schließung. Der US-Auslandssender Radio Free Europe hat … Weiterlesen

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Medienbericht – Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte

Nach ihrem Auszug aus dem Bundestag verkauft die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder nun Bürogeräte, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Der Verkauf bringt ihr etwa 500 Euro ein. Von Redaktion Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bietet die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder … Weiterlesen

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Harald Schmidt: Ich distanziere mich von folgenden Steuern

Harald Schmidt, Kabarettist und Schauspieler: Ich distanziere mich von der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer und Gewerbesteuer und Grundsteuer und Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer und Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungssteuer und Tabaksteuer und Alkoholsteuer und Stromsteuer und Luftverkehrsteuer und Solidaritätszuschlag und … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden

Julian Reichelt, nius.de Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden: 1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, … Weiterlesen

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Joanna Cotar, MdB äußert sich zum Schuldenpaket von Friedrich Merz

Joanna Cotar, MdB, parteilos und fraktionslos Der Unterschied zwischen einer Million Sekunden und einer Billion Sekunden sind ca. 32.000 Jahre. Nur um mal die Dimensionen der Schulden aufzuzeigen, die Merz uns hier auflädt. In den nächsten zehn Jahren werden wir … Weiterlesen

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen

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Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie!

Hier ist die wichtigste Rechnung unseres Lebens: Die 2/3-Mehrheit im (AUFGELÖSTEN) Bundestag liegt bei 489 Stimmen. 148 Abgeordnete von SPD und Grünen haben aber gar kein Mandat mehr, sind ABGEWÄHLT. Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, der Weg … Weiterlesen

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen

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Absage an Kriegstreiber: Fast die Hälfte will keine Ukraine-Unterstützung mehr

07. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die erste Botschaft der CDU am Morgen nach der Bundestagswahl war eine Ukrainefahne auf ihrem X-Account, dazu in großen Lettern die Aussage: „Die Ukraine muß den Krieg gewinnen!“ Auch SPD und Grüne vertreten diese … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Warum sollten 120 demnächst arbeitslose Abgeordnete von Grünen und SPD Friedrich Merz danken?

Julian Reichelt, nius.de: Mir ist noch nicht ganz klar, warum 120 demnächst arbeitslose Abgeordnete von Grünen und SPD, die ihre Arbeitslosigkeit Friedrich Merz zu verdanken haben, jetzt ausgerechnet Friedrich Merz mit 900 Milliarden Euro dafür danken sollte, dass er sie … Weiterlesen

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Orban rettet europäischen Steuerzahlern vorerst 20 Milliarden Euro

⚠️ 🇪🇺EU einigt sich nicht auf die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgrund des Widerstands Ungarns. In der aktuellen, heute vorgestellten Fassung des Dokuments wurde der Verweis auf die Beihilfen entfernt. In der Veröffentlichung heißt … Weiterlesen

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Julian Reichelt über den Wortbruch und Wahlbetrug der CDU/CSU

Julian Reichelt, nius.de: Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 8 nach der Bundestagswahl. Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke … Weiterlesen

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Markus Krall zum neuen Schuldenpaket der Bundesregierung

Markus Krall, Autor, Unternehmer Nachdem wir seit Jahrzehnten Steuern in der Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, die angeblich für Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Verteidigung usw. Gedacht sind die Polithampelmänner in Berlin jetzt an und sagen, dass sie … Weiterlesen

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Beatrix von Storch über die neuen Schulden von CDU, CSU, SPD zu Lasten der Bevölkerung in Deutschland

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Das ist eine zusätzliche Verschuldung von 22 % des BIP. Die CDU-Wähler haben … Weiterlesen

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Vetternwirtschaft pur: „Ampel“ beförderte oder verbeamtete reihenweise Günstlinge

04. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Einige Ministerien haben es schon vorgemacht: kurz vor dem offiziellen Amtszeitende der „Ampel“-Regierung sind in den letzten Wochen reihenweise „verdiente“ Mitarbeiter in höhere Besoldungsgruppen versetzt worden, was sich sowohl auf die Pensionsansprüche als auch … Weiterlesen

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Hilferuf des Städtetages: Kosten explodieren – aber über Zuwanderer will niemand reden

27. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Deutsche Städtetag schlägt wieder einmal Alarm: die kommunalen Kassen sind leer, aber die Aufgaben werden immer mehr und teurer. Deshalb ruft der Städtetag die nächste Bundesregierung dringend zu finanziellen Entlastungen auf. Vor allem … Weiterlesen

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Anhaltende Irritationen – Vance legt nach: US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit verknüpft

21.02.2025 J.D. Vance bekräftigt umstrittene Positionen zum transatlantischen Verhältnis. US-Vizepräsident Vance hat die Redefreiheit in Deutschland mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der Sicherheitspolitik verknüpft. Die gesamte deutsche Verteidigung werde vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert, sagte der Republikaner in Washington … Weiterlesen

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USA – Trump: „Teil der DOGE-Einsparungen an Bürger auszahlen und zum Schuldenabbau verwenden“

20.02.2025 US-Präsident Donald Trump und sein Vertrauter Elon Musk Die neue US-Regierung treibt den Abbau staatlicher Strukturen weiter voran. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen 6.700 Mitarbeiter der nationalen Steuerbehörde IRS entlassen werden. Ähnliche Massenkündigungen hatte es bereit bei anderen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt … Weiterlesen

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Krieg gegen die Ukraine – Bericht: Washington will EU-Verbündete zu Kauf von US-Waffen für Ukraine drängen – Delegation in Kiew erwartet

11.02.2025 Der Ex-General Keith Kellogg ist neuer US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland. Die neue US-Regierung will die europäischen Verbündeten nach Medieninformationen dazu drängen, mehr amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. Über das Thema wolle der Sondergesandte Kellogg auch … Weiterlesen

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