Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager

Rom/Brüssel. Am Tag nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten – die Endergebnisse sollen erst am Mittwoch vorliegen – gab es in Brüssel und bei den etablierten Parteien im übrigen Europa lange Gesichter, während im rechtskonservativen Lager Jubel herrscht.

Einer der ersten, der der vermutlichen Wahlsiegerin und künftigen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni gratulierte, war der ungarische Präsident Orbán. Auch von der deutschen AfD kamen Grüße – die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, twitterte: „Wir jubeln mit Italien.“ Und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Ausgang der Italien-Wahl ein Signal für ganz Europa. Auf Twitter schrieb sie: „Gratulation an Giorgia #Meloni zum Wahlsieg in #Italien. Nach #Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“

In Brüssel hingegen löste der Wahlsieg der italienischen Rechten erboste Reaktionen aus. Schon malen manche das Gespenst einer „Blockadefront“ um Italien, Ungarn und Polen an die Wand. So erklärte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Auf Twitter ergänzte die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.“

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder forderte nachgerade: „Wir müssen eine Brandmauer nach rechts ziehen.“ Und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte das italienische Wahlergebnis „antieuropäisch“. Er sei in großer Sorge. „Nachfolger von Postfaschisten können und dürfen nicht unser Partner sein“, dekretierte der CSU-Funktionär.

Die Wahlbeteiligung beim Urnengang am Sonntag lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei historisch niedrigen 64 Prozent. Erstmals wurde mit der vorgezogenen Parlamentswahl auch eine 2020 per Referendum abgesegnete Verfassungsreform umgesetzt – das neue Parlament hat nun deutlich weniger Sitze: für die Abgeordnetenkammer standen nur noch 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Gewählt wurde nach einem als „Rosatellum“ bekannten und im Vorfeld der Wahl vieldiskutierten Wahlsystem. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Das Säbelrasseln wird lauter: Xi Jinping stimmt Militär auf Kriegsvorbereitung ein

Peking. Klare Ansage: der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, daß die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen. Diese Marschkompaßzahlen gab der Staats- und Parteichef auf einer Konferenz über die Landesverteidigung und Militärreform in Peking aus.

Die lokale Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Xi mit den Worten: „Es ist notwendig, erfolgreiche Reformerfahrungen sorgfältig auszuwerten und anzuwenden, sich in der neuen Situation und den Anforderungen an die Aufgaben zurechtzufinden, sich auf die Vorbereitung zum Krieg zu konzentrieren und den Mut zur Erforschung und Einführung von Innovationen zu haben.“

Xi Jinping bezeichnete die Verbesserungen durch die Reform der chinesischen Landesverteidigung und der Streitkräfte als einen historischen Erfolg, da die Volksarmee nun über ein neues System und eine neue Struktur verfüge. Der Staatschef wies zudem die Vertreter der Zentralen Militärkommission, der Bewaffneten Volkspolizei und der chinesischen Militärakademien an, mit der Planung der nächsten Reformstufe zu beginnen.

Die chinesische Militärreform wird seit dem Jahr 2015 umgesetzt. Im Zuge der Reform sollten alle Teilstreitkräfte unter einem einzigen Militärkommando vereint werden, dessen Einrichtung bis 2020 geplant war. Vorgesehen war auch die Gründung von „Elitekampfeinheiten“.

Xi Jinpings Rede fällt in eine Zeit verstärkter Spannungen zwischen China und den USA. Dabei geht es nicht nur um die Taiwan-Frage, sondern letztlich um die Neujustierung der geopolitischen Gewichte in der Pazifikregion. Kenner der Materie wissen, daß sich US-amerikanische Planer schon vor langer Zeit ein Zeitfenster bis zum Jahr 2025 gesetzt haben – spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die chinesischen Streitkräfte nach ihrer Einschätzung mit den US-Streitkräften gleichgezogen haben, was amerikanische Siegeschancen schmälert. (mü)

Quelle: zuerst.de

BKA-Lagebild als Offenbarungseid: Der Kampf gegen Clankriminalität – auf ganzer Linie 

Berlin. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland – von der ein Gutteil auf das Konto arabischstämmiger Großclans geht – ist ein glatter Schuß in den Ofen. Das läßt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erkennen, das die Behörde und Bundesinnenministerin Faeser (SPD) jetzt der Öffentlichkeit vorstellten.

Demnach hat sich die Situation bei allen Kennzahlen verschlimmert: die Zahl der Ermittlungsverfahren ist um 17,2 Prozent gestiegen, die Anzahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (7503 Personen) – 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Summe der entstandenen Schäden überstieg erstmals die Marke von zwei Milliarden Euro.

Bundesinnenministerin Faeser, für die die größte Herausforderung bekanntlich der „Rechtsextremismus“ in Deutschland ist, versuchte sich im Schönreden: „Der Druck auf die organisierte Kriminalität ist in Deutschland heute so hoch wie noch nie“, sagte sie und unterstrich, Ziel sei „die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen, die konsequente Abschöpfung von kriminellen Einnahmen sowie die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen“.

Doch angesichts der im BKA-Lagebild aufgeführten Zahlen und Entwicklungen dürfte das ein kühner Wunschtraum bleiben. Denn nicht nur stieg die Zahl der registrierten Delikte, wegen derer Ermittlungsverfahren aufgenommen wurden, um satte 17 Prozent allein gegenüber dem Vorjahr – auch die zunehmende Bewaffnung und Brutalität der „Szene“ macht der Behörde Sorge: bei mittlerweile 7,5 Prozent aller Verdächtigen (2020: 6,4 %) wurde eine Waffe festgestellt. Nicht zuletzt sprengt auch der im Rahmen der organisierten Kriminalität entstandene Schaden inzwischen jedes Maß: das BKA gibt ihn für 2021 mit stattlichen 2,2 Milliarden Euro an. Noch im Vorjahr lag die Summe bei „nur“ rund 837 Millionen Euro.

Verdoppelt hat sich auch die Zahl der Tatverdächtigen, die verschiedenen italienischen Gruppierungen zugeordnet werden. Und im Bereich der Clan-Kriminalität haben sich die einschlägigen „kriminellen Strukturen (…) in besonderer Weise verfestigt“, heißt es im Lagebild.

Alles in allem: die Bilanz eines einzigartigen Scheiterns auf ganzer Linie. Auch im Bereich der inneren Sicherheit leistet die Ampel-Regierung viel zu wenig. (se)

Quelle: zuerst.de

Druckabfall in Pipeline „Nord Stream 1“

Die deutsche Bundesnetzagentur sieht nach dem Druckabfall in der „Nord Stream 1“-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. „Wir sind dabei, im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Behörden auch hier den Sachverhalt aufzuklären. Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, teilt ein Sprecher der Behörde gestern mit. „Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit sehen wir nicht.“

Es fließt seit dem russischen Stopp der Lieferungen Anfang September kein Gas mehr durch „Nord Stream 1“. Die Speicherstände steigen dennoch weiter kontinuierlich an. Sie liegen der Behörde zufolge aktuell bei rund 91 Prozent. Das deutsche Wirtschaftsministerium äußerte sich ähnlich.

Suche nach Ursache läuft

Zwei Stränge der „Nord Stream 1“ fallen wegen Druckabfalls für einen Monat aus. Es handle sich um die Anschlussleitungen „Opal“ und „Nel“, teilte das Unternehmen mit. Die Störung an der Greifswalder Erdgasübernahmestation werde voraussichtlich vom 26. September bis zum 26. Oktober andauern.

Ein Sprecher des Unternehmens teilte der dpa mit, die Kapazität der Pipeline sei ungeplant auf null gesunken. Die Ursache wird den Unternehmensangaben zufolge untersucht.

In der Nacht auf Montag war zuvor bereits in der Schwesterpipeline „Nord Stream 2“ ein solcher Druckabfall festgestellt worden. Im Laufe des Montags wurde hierfür von den zuständigen Marinebehörden ein Leck südöstlich der dänischen Insel Bornholm als wahrscheinliche Ursache identifiziert.

Quelle: ORF

🟥 Großbritannien: Misstrauensvotum gegen Truss

🇬🇧 Großbritannien ist von einem Finanz-Tsunami getroffen worden

Am Freitag stellte Finanzminister Kwarteng ein Konjunkturpaket vor, das die größte Steuersenkung seit 50 Jahren vorsieht, wodurch die Staatsverschuldung auf 190 Milliarden Pfund ansteigen könnte. Dies ist dann der drittgrößte Schuldenberg seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zweifel an der Strategie der Regierung brachten den Pfund zum Einsturz, der gegenüber dem Dollar auf historische Tiefstände fiel.

Kwarteng hat das Vertrauen der Anleger in Großbritannien untergraben, meinen die Experten der Financial Times:

„Weder der Ausschluss aus dem europäischen Wechselkursmechanismus, noch die Ereignisse des 11. September (2001), noch die Finanzkrise, noch der Brexit, noch Covid, noch irgendeine Maßnahme der Bank of England werden mit den Bewegungen der Notierungen als Reaktion auf die angekündigten Maßnahmen vergleichbar sein.“

Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der konservativen Partei, Julian Smith, sagte, dass enorme Steuersenkungen für sehr reiche Menschen in einer Zeit der nationalen Krise „falsch“ seien.

Darüber hinaus widerspricht der Ansatz der Regierung mit inflationsfördernden Maßnahmen der Politik der britischen Zentralbank, die – im Gegenteil – den Zinssatz anhebt, um den Preisanstieg zu bremsen.

❗️Das Parlament bereitet ein Misstrauensvotum gegen Truss wegen des neuen Plans der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft vor, berichtet Sky.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Snowden nun Russländer

🇷🇺 Präsident Putin verlieh Edward Snowden die russländische Staatsbürgerschaft

Da Snowden nicht in der russländischen Armee gedient hat, falle er jedoch nicht in die Kategorie der im Rahmen der Teilmobilmachung Einberufenen.

Snowdens Frau will in Zukunft ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

🇺🇸 Washington äußerte sich ebenfalls zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft durch Snowden:

Das US-Außenministerium ist der Ansicht, dass er in die USA zurückkehren und sich vor Gericht verantworten sollte.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Leipzig: 4000 Bürger umrunden den kompletten Innenstadtring!

Sie sind auf den Spuren von 1989 und bereit für die nächste Wende: Stolze 4000 (!) Mitstreiter waren gestern in Leipzig auf der Straße, der Spaziergang umlief den gesamten Innenstadtring. Der linksextremistische Widerstand hat bereits kapituliert, nennenswerte Störungen gab es nicht.

In Leipzig nimmt sich der Bürgerprotest mittlerweile selbstbewusst die Straßen: Nach dem Startsignal am 5. September, als @compactmagazin, @freiesachsen und andere Initiativen in der Messestadt den heißen Herbst ausriefen, geht es Woche für Woche dynamisch weiter.

Ein Dank geht dabei auch an die Bewegung Leipzig, die Freie Jugend, die Bürgerbewegung Leipzig und all die anderen initiativen.

Komplettes Video: https://www.youtube.com/watch?v=1nZjkRe_uPg

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram @freiesachsen

Über 5000 Montagsspaziergänger in Chemnitz!

Chemnitz ist in der aktuellen Protestwelle die Hochburg der Montagsspaziergänger. Und macht diesem Ruf auch gestern wieder alle Ehre: Über 5000 Montagsspaziergänger waren auf der Straße, im Zeitraffer sind die Massen zu sehen, die dicht gedrängt über den breiten Innenstadtring liefen.

Das kann selbstverständlich nur ein weiterer Schritt auf dem steinigen Weg des Widerstandes sein: Wenn jeder nächste Woche wieder einen neuen Mitstreiter mitbringt, wächst die Bewegung immer weiter!

Jeden Montag: 18 Uhr – Schillerplatz!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram! http://t.me/freiesachsen

Tausende auf weiteren Montagsdemonstrationen unterwegs. Allein in über 70 Gemeinden in Sachsen fanden Montagsproteste gegen die Politik der Regierung statt. Auch deutschlandweit waren in vielen Orten Menschen zu tausenden unterwegs. Die Demonstrationen und die Teilnehmer nehmen rasant zu.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtags und Überschriften:

Der Tag nach Melonis Sieg: Zähneknirschen in Brüssel, Jubel im rechten Lager, Das Säbelrasseln wird lauter: #XiJinping stimmt #Militär auf #Kriegsvorbereitung ein, #BKA-Lagebild als Offenbarungseid: Der Kampf gegen #Clankriminalität – auf ganzer Linie, Druckabfall in Pipeline „#NordStream1“, #Großbritannien: #Misstrauensvotum gegen #Truss, #Snowden nun Russländer, #Leipzig: 4000 Bürger umrunden den kompletten Innenstadtring!, Über 5000 #Montagsspaziergänger in #Chemnitz!, Tausende auf weiteren #Montagsdemonstrationen unterwegs,

#Russland, #China, #Italien, #Deutschland, #Montagsspaziergänge, #Proteste

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.09.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments

Warning: file_put_contents(/homepages/13/d341201401/htdocs/wordpress/wp-content/uploads/wpdiscuz/cache/comments/191802/8b4f10ae1346a2c5e83a2319f8f76d73_0): failed to open stream: Disk quota exceeded in /homepages/13/d341201401/htdocs/wordpress/wp-content/plugins/wpdiscuz/utils/class.WpdiscuzCache.php on line 148
Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Noch nie stand Deutschland so nah am Abgrund wie unter dieser unfähigen Regierung. Wann wachen wir auf und jagen alle vom Hof ?