Lauterbach hält an Covid-Warnung fest: Verfassungsjurist sieht Verfassungsbruch

01. Dezember 2022
Lauterbach hält an Covid-Warnung fest: Verfassungsjurist sieht Verfassungsbruch
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Selbst in Deutschland bemüht sich die Politik nach zweieinhalb Jahren Corona-„Pandemie“ um einen unauffällige Exit-Strategie. Sogar die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ soll nun zum Jahresende auslaufen, und die meisten Länder – bis auf China – haben längst stillschweigend alle Maßnahmen aufgehoben.

Nur SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will die „Pandemie“-Fiktion weiter krampfhaft aufrechterhalten. Zuletzt sagte Lauterbach, die Corona-Pandemie sei „erst beendet, wenn sie auch für diejenigen beendet ist, die an Long-Covid erkrankt sind“. Das könnte sehr lange dauern. Ob das Virus noch eine Gefahr darstellt, ist dabei für den Gesundheitsminister unerheblich. Er redet sie – entgegen den meisten Experten weltweit – einfach herbei.

Dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler geht das gegen den Strich: ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. In der „Bild“-Zeitung warnte der Professor Lauterbach jetzt sogar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

Bei der aktuellen Corona-Lage sei nicht die Aufhebung der Isolations- und Maskenpflicht falsch, sondern ein Festhalten an den Maßnahmen. Lauterbach hatte zuletzt Ministerpräsidenten, die diese Einschränkungen beenden wollen, als „populistisch“ beschimpft.

Boehme-Neßler hält dagegen: „Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sei die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich, müsse sie „sofort beendet“ werden.“

Erst dieser Tage hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Ausgangssperren im Frühjahr 2020 rückwirkend für rechtswidrig erklärt. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.12.2022

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Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor

Stopft doch dem Klabauterbach endlich seinen Schnabel. Der Kerl macht uns allen nur Angst. Die Psychatrie wartet.

Tankschiff
Tankschiff
2 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Herbert Knebel spricht: Wenn se dem nich sofort nen Fischbrötchen ins Maul stopfen, spricht der weiter….

Ulrike
Ulrike
2 Monate zuvor
Reply to  Tankschiff

Nee der arme Fisch. Lieber einen Kuhfladen…..

Alexander Berg
2 Monate zuvor
Reply to  Ulrike

Wer soll das denn aus Deiner Sicht sein, der da was stopfen soll?

gerhard
gerhard
1 Monat zuvor
Reply to  Alexander Berg

Warum nicht Sie ? ….mit passenden Argumenten..

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Monate zuvor

Die Wandzeitung in der Irrenanstalt im Treppenaufgang wird neu gestaltet? Herausgeber der demokrattisch gewählte Irren Betriebsrat, gewählt mit dokumentierten und geprüften Krankenschein und Rezept für genehmigte Betäubungsmittel, Zielpunkt Gehirn!

birgit
birgit
2 Monate zuvor

Kalle sollte sich wirklich mal untersuchen lkassen ! Vielleicht finden die Ärzte den Fehler.

Det
Det
2 Monate zuvor

Jetzt haben wir neben einen Verfassungsbruch einen Verfassungsjuristen, einen Verfassungsrechtler, ein Bundesverfassungsgericht und von welcher Verfassung sie schwafeln wissen sie selbst nicht.

gerhard
gerhard
2 Monate zuvor

Das Deutsche Corona-Virus hat einen Namen …,,Lauterbach“
Gegen solche Politiker sollten wir immun werden…und diese aus dem Amt jagen. Wieviele Tote hat er uns bisher beschert? Man tut so furchtbar erstaunt über die Sterberaten im Vergleich zum Jahr 21…und es werden noch mehr werden im Jahr 22

Krankenhausärzte schlagen Alarm …so viele Kinder an Grippe erkrankt…
Ich gehöre zur Nachkriegsgeneration…habe in den 50ern alle Kinderkrankheiten die zur Verfügung standen ,,mitgenommen“…sogar Hepatitis B …und ich behaupte …ich bin heute gegen einige Sachen noch immun (falls von den 3 Coronaspritzen nicht zerstört). Und in den 50ern gab es noch keine hochgezüchtete Medizin. Ein alter Arzt hatte zu meiner Mutter gesagt …die Natur weiss sich allein zu helfen ! Sie hat sich für mein Weiterleben entschieden.

Tankschiff
Tankschiff
2 Monate zuvor

Stirbt in naher Zukunft die Hälfte meiner Verwandschaft nachweislich DURCH die Corona-Impfung, nehme ich das freunlich zur Kenntnis.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Monate zuvor

Hat bei den angebl. „Long Covid Erkrankten“ mal jemand überprüft, ob die zuvor alle geimpft worden sind bzw. sich haben impfen lassen ? Man kann auch nach einem „normalen“ Husten z. B. asthma-ähnliche Symptome zurückbehalten ! Man schaue sich mal die Listen der Impf-Nebenwirkungen an, was da an Erkrankungen so alles drin steht, und dann vergleiche man mit den Erscheinungen von „Long Covid“ !