Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Ex-FPÖ-Chef Strache gründet Friedens-Plattform: „Nicht jeder, der zweifelt, ist Putin-Versteher“

Wien. Aus Österreich wird die Gründung einer bemerkenswerten Friedensinitiative gemeldet. Initiator der „Plattform für Frieden und Neutralität“ ist der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Am Montag fand in Wien eine vielbeachtete Podiumsdiskussion statt. Gäste waren FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der frühere freiheitliche Nationalrat und „Volksanwalt“ Peter Fichtenbauer, die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und der parteilose Efgani Dönmez.

Das Motiv für die Veranstaltung sowie die Gründung seiner Plattform sei gewesen, daß es „keine lauten und hörbaren Friedensinitiativen“ gebe, erklärte Strache, der die Diskussion moderierte. Man habe Rußland nicht an den Verhandlungstisch gebeten, lautete sein Vorwurf an den Westen. Der frühere Europaabgeordnete Mölzer stellte fest: „Von europäischer Seite wird momentan überhaupt nichts Positives eingebracht.“

Einig waren sich die Diskutanten auch darüber, daß Rußland in den westlichen Medien einseitig negativ dargestellt werde. Die Kriegsursachen seien jedoch sehr viel komplexer, stellte Mölzer fest. Und: „Nicht jeder, der zweifelt, ist ein Putin-Versteher.“

Auch für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, die sich im Bundestag bereits gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ausgesprochen hatte, ist nicht Rußland oder Kremlchef Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. „Angreifer ist derjenige, der seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen“, zitierte sie Friedrich den Großen. Sie habe sich schon vor dem Krieg gedacht, „hoffentlich behält Putin die Nerven“, denn dieser sei „permanent provoziert“ worden.

Mit dem ehemaligen Grünen- und ÖVP-Mitglied Dönmez bereicherte auch ein Teilnehmer aus dem Lager der Mainstream-Parteien die Gesprächsrunde. Aber auch Dönmez plädierte für Zurückhaltung und Verständnis Rußland gegenüber: „Uns wird ein Narrativ vorgesetzt, eine Geschichte, die wir unreflektiert anzunehmen haben. Ich sage als Mediator: Ich möchte auch einen Herrn Putin verstehen.“ Das gelte auch im Falle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des türkischen Präsidenten Erdogan. Stattdessen werde im Westen bewußt eskaliert.

Der Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der Großmächte, meinte Dönmez. Die EU agiere lediglich als „Vasallenstaat“ der USA. Diesen habe Putin mit dem Krieg einen Gefallen getan: denn die EU sei nun wieder näher an die USA gerückt und habe sich von Rußland distanziert. Dabei solle die EU eigentlich eine eigenständige Friedenspolitik verfolgen, erklärte Dönmez.

Dann noch ein Knallbonbon: von Moderator Strache gefragt, ob die Ukraine der Inbegriff „westlicher Werte“ sei, antwortete der Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner: „Leider ja, sie ist es – in ihrer ganzen korrupten Verquickung.“

Einig war sich die Gesprächsrunde auch in ihrer Parteinahme für die österreichische Neutralität, die spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine zunehmend ausgehöhlt wird. „Ein NATO-Beitritt ist, glaube ich, das Letzte, was die Österreicher wollen“, stellte Strache fest. Die AfD-Abgeordnete Baum pflichtete bei und vertrat die Meinung, „es ist ganz wichtig, daß Österreich neutral bleibt“. Sie wünsche sich dies auch für Deutschland. (mü)

Quelle: zuerst.de

Noch mehr Überwachung: Faeser will verdachtsunabhängige WhatsApp-Kontrollen

Berlin. Nach der geplanten Beweislastumkehr im Beamtenrecht plant Innenministerin Faeser (SPD) jetzt den nächsten Schlag: unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmißbrauch bereitet die Ministerin die massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung von Internet-Chats (E-Mails, WhatsApp etc.) vor. Das geht aus einem Positionspapier des Innenministeriums bezüglich „europäischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch“ hervor.

Demnach will Faeser das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste vor dem Versand von Nachrichten durchsiebt werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde auf diese Weise umgangen. Damit würde Faeser den Koalitionsvertrag der „Ampel“ klar brechen, in dem es auf Betreiben der FDP ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“

Dem Bericht zufolge soll es bereits in der laufenden Ressortabstimmung über die Position der Bundesregierung zu heftigem Streit mit dem FDP-geführten Justizministerium gekommen sein. (rk)

Quelle: zuerst.de

Österreich – Kindberg: Protest gegen Flüchtlingsquartier

Das geplante Flüchtlingsquartier lässt in Kindberg weiter die Wogen hochgehen. Am Freitag riefen die Freiheitlichen – mit Bundesparteichef Herbert Kickl an der Spitze – zu einer Demonstration auf: Bundes- und Landespolitik würden beim Thema Asyl versagen.

Viel Security gab es am Nachmittag beim früheren Landespflegeheim, das zum Flüchtlingsquartier umfunktioniert werden soll. Auch die Polizei sah nach dem Rechten und war dann auch im Ortszentrum sehr präsent, wo die Freiheitlichen gegen die Pläne des Innenministeriums protestierten.

Zu der Protest-Kundgebung in Kindberg am Abend kamen rund einige hundert Menschen
„Über die Gemeinde wurde drübergefahren, über die Bürger wird drübergefahren. Die Menschen hier wollen das nicht. Die Einheimischen haben die Schnauze voll von dieser verantwortungslosen Asylpolitik“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer in seiner Rede.

„Dann weht ein anderer Wind“
Ein politischer Wandel sei nötig, die FPÖ sei bereit. Gegen wen es vor allem geht, ist klar: Landesparteiobmann Mario Kunasek bezeichnete ÖVP-Innenminister Karner als Brandstifter; ÖVP-Landeshauptmann Drexler wolle die FPÖ vergeblich rechts überholen und arbeite gleichzeitig mit den Linken: „Lieber Christopher, Herr Landeshauptmann, du bist unglaubwürdig und wenn solche Dinge wie in Kindberg hier passieren, dann sage ich es wird Zeit, dass es eine Ablöse gibt, nämlich 2024 mit einem freiheitlichen Landeshauptmann.“

Kickl schwört sein Publikum auf die kommenden Wahlen ein
FPÖ-Bundeschef Kickl sprach von Verlusten in Wien; unter einem blauen Kanzler würde es das Asylheim in Kindberg nicht geben: „Wenn die Freiheitliche Partei bei den kommenden Wahlen die stärkste Kraft sein wird und wenn wir das erste Mal eine Regierung anführen – alles andere ist eh schon in die Hosen gegangen – wenn wir das machen, dann weht ein anderer Wind in diesem Land in Sachen Völkerwanderung.“

Dem Regen zum Trotz gingen Kritiker gegen das geplante Asylheim auf die Straße
Wäre er Bundeskanzler, würde er mit den Flüchtlingen wie in Ungarn umgehen: „Wenn sie hundert Mal Asyl sagen, habe ich es hundert Mal nicht gehört.“ Er würde keine Asylanträge mehr annehmen. Nach knapp eineinhalb Stunden war die Kundgebung offiziell zu Ende und die Menschen zogen sich recht rasch wieder in warme Stuben zurück.

Umbauarbeiten gehen weiter

Kindberg schützen, Asylheim stoppen, das war also die Devise der Freiheitlichen. Obwohl sie wissen, dass die Inbetriebnahme dieses Quartiers wohl nicht mehr aufzuhalten sein wird. Und so nutzt man die weitgehend negative Haltung in der Bevölkerung zu einer politischen Abrechnung gegen Schwarz-Grün im Bund und Schwarz-Rot in der Steiermark. Unterdessen gehen die Umbauarbeiten im Quartier unbehindert weiter. Schon Anfang Jänner will man die ersten Flüchtlinge hier einquartieren.

Innenminister Karner und Landeshauptmann Drexler

Innenminister Gerhard Karner meinte bei einem Besuch bei Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) ebenfalls am Freitag, er halte das Vorgehen von Kickl für „unerträglich und schäbig“, denn dieser habe in seiner Amtszeit als Innenminister „nichts zustande gebracht, was zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte“.

Im Herbst 2018, nach einem Jahr Amtszeit von Kickl, seien in der Steiermark 5.500 Asylwerber in der Grundversorgung gewesen, heute seien es 4.500, rechnete Karner vor. Der FPÖ-Chef „plustert sich auf wie ein kleiner Gockel“, meinte der Innenminister.

„Angriffe entbehrlich und völlig unnötig“
Die FPÖ Steiermark reagierte auf den Besuch des Innenministers mit einer Aussendung: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 einen restriktiven Asylkurs versprochen, dieses Wahlversprechen allerdings gänzlich gebrochen. Es herrscht ein Asylchaos noch nie dagewesenen Ausmaßes und nun öffnet man in Kindberg die nächste Großunterkunft, die von der Bevölkerung strikt abgelehnt wird. Die Angriffe von Innenminister Karner auf den freiheitlichen Bundesparteichef Kickl sind entbehrlich und völlig unnötig“, so Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Quelle: ORF

Kult-Schuhhändler Salamander insolvent: 950 Mitarbeiter bangen um Jobs

Der für seine Kinderschuhe und Comics mit dem „Lurchi“ bekannte Schuhhändler Salamander ist insolvent (sogenanntes Schutzschirmverfahren). Fast 93 Filialen sind bedroht.

Eine Filiale von Salamander – Generationen von Kindern kannten den „Lurchi“
Das Aus für den legendären „Lurchi“? Der Schuhhändler Salamander mit dem bekannten Maskottchen „Lurchi“ muss in die Schutzschirm-Insolvenz. Nach Informationen der WirtschaftsWoche hat der Mutterkonzern Ara die Töchter Klauser und die Einzelhandelssparte von Salamander in die Schutzschirm-Insolvenz geschickt. 950 Arbeitsplätze und 93 Filialen könnten jetzt verloren gehen.

Es ist ein Schuh-Riese: Salamander mit seinem legendären „Lurchi“ gilt vor allem als ideale Anlaufstelle für Kinderschuhe. Seit 1937 das erste Lurchi-Heft erschien, haben die Comicgeschichten um die Erlebnisse des Feuersalamanders Generationen von Kindern den Besuch eines Schuhladens versüßt. In den Comics löst „Lurchi“ schwere Aufgaben und Rätsel und wurde so schnell zum beliebten Aushängeschild.

Energiekosten und hohe Inflation
Jetzt droht „Lurchi“ das Aus: Die langen Schließungen während der Corona-Pandemie haben dem Mutterkonzern Ara, der neben Salamander und Klauser auch den Schuhhersteller Lloyd besitzt, schwer zu schaffen gemacht. Nun kämen in Folge des Ukrainekriegs steigende Energiekosten, hohe Inflation und eine erhebliche Eintrübung des konjunkturellen Umfelds hinzu.
Für das Unternehmen zu viele Krisen auf einmal. Der Geschäftsbetrieb der insgesamt 93 Filialen von Klauser und Salamander laufe erstmal uneingeschränkt weiter, heißt es von Seite des Unternehmens. Auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in Deutschland seien für die Monate Dezember 2022 sowie Januar und Februar 2023 gesichert. Wie es danach weitergeht ist unklar.

Ebenfalls betroffen ist auch der Schuhhändler Klauser, der das schon 2009 taumelnde Salamander übernahm. Nach eigenen Angaben zählt Klauser zu den zehn größten Unternehmen seiner Branche in Deutschland und betreibt über 75 Schuhgeschäfte und Sportetagen in Deutschland. Klauser wurde erst 2016 von der Ara-Gruppe übernommen.
Wie es jetzt in Zukunft weiter geht mit den 950 Mitarbeitern die in der Einzelhandelssparte der beiden berühmten Schuhhändlers arbeiten, ist unklar.
Allenfalls ist klar: Es wird eine schwere Aufgabe für „Lurchi“ diese Krise zu überstehen.

Quelle: pleiteticker.de

Wilhelmshaven – Erstes deutsches LNG-Terminal wird eröffnet

In Wilhelmshaven wird heute das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eröffnet. Über die schwimmende Anlage sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden. Umweltschützer haben Bedenken gegen das Projekt.

Zu dem Festakt in Wilhelmshaven werden heute unter anderem Bundeskanzler Scholz von der SPD, Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP, erwartet.
Unabhängigkeit von Russland

Das LNG-Terminal ist Teil der deutschen Bemühungen, von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden. Neben dem Standort Wilhelmshaven hat die Regierung vier weitere schwimmende Flüssiggasterminals angemietet. Hinzu kommt ein privatwirtschaftliches Projekt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Kritik von Klimaschützern

Klimaschützer hatten unter anderem kritisiert, dass in Deutschland durch die Pläne für mehrere Terminals Überkapazitäten für Flüssigerdgas geschaffen würden. Umweltverbände kritisieren die Einleitung von Chemikalien und fürchten Schäden für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.

Die Deutsche Umwelthilfe behielt sich rechtliche Schritte vor. Geschäftsführer Müller-Kraenner sagte, für die Versorgungssicherheit sei der schnelle Bau der ersten LNG-Projekte wichtig, doch müssten sich auch die Terminals, Zitat, „an alle Umweltgesetze halten, dürfen nur befristetet und im Einklang mit den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen genehmigt werden. Durch die jetzt bekannt gewordenen Unterlagen des Ministeriums ist aber belegt, dass dies nicht der Fall ist.“

Beimischung von Wasserstoff zu LNG

Mittelfristig ist geplant, die Terminals von Flüssigerdgas auf grünen Wasserstoff umzustellen – ein Prozess, der nach Einschätzung von Niedersachens Ministerpräsident Weil noch Jahre dauern wird. Weil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorteil von klimaneutralem Wasserstoff sei, dass man einen Übergang organisieren könne. Über eine Beimischung zum Erdgas könne nach und nach klimaneutraler Wasserstoff hinzugefügt werden, sagte der SPD-Politiker.

BDI sieht Gefahr einer Gasmangellage nicht gebannt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Gefahr einer Gasmangellage durch die Inbetriebnahme des Wilhelmshavener Terminals noch nicht als gebannt an. BDI-Präsident Russwurm sagte dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“, wegen des Wegfalls russischer Lieferungen über Pipelines spiele das Flüssigerdgas, das auf dem Seeweg komme, eine zentrale Rolle. Der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur müsse jetzt in einem gleichbleibend hohen Tempo weitergehen. Darüber hinaus bleibe es unerlässlich, dass Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gas einsparten, so der BDI-Präsident.

Scholz: Gasversorgung auch im Winter 2023/24 gesichert

Bundeskanzler Scholz rechnet damit, dass die Gasversorgung in Deutschland auch im Winter 2023/24 gesichert ist. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, davon könne man ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiere. Bislang gab es ähnliche Zusicherungen lediglich für den laufenden Winter.

Der Kanzler kündigte an, den Bau neuer LNG-Terminals auch im kommenden Jahr voranzutreiben. Die Bundesregierung sei mit den Gasimporteuren kontinuierlich im Gespräch und werbe auch dafür, längerfristige Verträge abzuschließen. Das Gas werde zu großen Teilen aus Norwegen, den USA und aus der Golfregion kommen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die Österreicher haben die gleichen Vollpfosten an der Macht die immer noch mehr Gesindel ansiedeln wollen. Widerstand auch dort zwecklos die Polithansel machen was sie wollen.
Whatapp Kontrollen. Spinnt die Alte nun vollends? Wir müssen uns endlich wehren gegen dieses Weib.
Wieviele Firmen werden noch zugrunde gerichtet von unserer unsäglichen Ampel ????