Forderungskatalog – CSU will Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschließen

Das CSU-Logo in der Parteizentrale in München-Schwabing. (dpa / Andreas Gebert)
Die CSU-Parteizentrale in München-Schwabing. (dpa / Andreas Gebert)

Besatzungsrecht-Amazon

Der CSU-Vorstand will einen umfangreichen Forderungskatalog für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vorlegen.

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Papier für die morgen beginnende Klausurtagung, in dem unter anderem ein „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ verlangt wird. Nicht die Migranten, sondern der Staat müsse entscheiden, wen er aufnehme. Des Weiteren gefordert werden eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr, Transitzonen an den Grenzen, eine konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht sowie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem solle das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten werden, wo immer dies rechtlich möglich sei.

Wer auf diese – so wörtlich – „Uniform des Islamismus“ nicht verzichten wolle, müsse sich ein anderes Land aussuchen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.09.2016

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Ach CSU immer nur gross brüller, aber doch nichts gebacken bekommen.
200.000 wollt ihr im Jahr? Seid ihr noch zu retten? Reichen die noch nicht welche schon hier sind?
Auch nur eine Verräterpartei am Volk.