Schlagwort-Archive: Zuwanderungspolitik

Spanien sabotiert strengere Asylpolitik: Illegale sollen massenhaft legalisiert werden

25. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Madrid. Eine folgenschwere Entscheidung der spanischen Linksregierung: diese plant eine massive Legalisierung von Hunderttausenden im Land lebenden Migranten. Der neueste Gesetzentwurf der Regierung unter Ministerpräsident Sánchez enthält verkürzte Fristen für den Zugang zu Aufenthalts- und … Weiterlesen

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Migrationsforscher Koopmans: „Die Grünen verhindern eine Steuerung der Migration“

23. September 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Ruud Koopmans, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, ist nicht nur einer der prominentesten Migrationsexperten, sondern auch einer der schärfsten Kritiker der Zuwanderungspolitik der „Ampel“. Doch die aktuellen Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügt hat, … Weiterlesen

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Migrationspolitik – CDU-Chef Merz stellt Bundesregierung Ultimatum – Kühnert weist Forderung zurück

05.09.2024 Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unions-Fraktionschef In der Debatte über Änderungen in der Migrationspolitik hat Oppositionsführer Merz der Bundesregierung eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte … Weiterlesen

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Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen

12. August 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den Eingereisten befanden sich, wie man … Weiterlesen

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Meloni auf Baerbock-Kurs: Afghanen werden jetzt per Flugzeug abgeholt

05. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom. Ausgerechnet die „rechte“ italienische Ministerpräsidentin Meloni wandelt auf den Spuren der grünen Bundesaußenministerin Baerbock und läßt nun ebenfalls zielstrebig Ausländer einfliegen. Allein letzte Woche trafen insgesamt 191 Afghanen mit einem Direktflug aus Islamabad (Pakistan) … Weiterlesen

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Präsident von Botswana kritisiert deutsche Migrationspolitik: „Es ist absurd, jeden reinzulassen!“

03. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Gaborone. Daß die deutsche Zuwanderungspolitik selbstmörderisch und in ihren Folgen verheerend ist, zeigen nicht nur die Kriminalstatistiken. Erst vor kurzem machten gleich mehrere Länder-Innenminister eine klare Ansage zur ausufernden Ausländerkriminalität. Jetzt kommt vernichtende Kritik auch … Weiterlesen

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Drastische Kürzungen beim Bürgergeld: Meloni bringt Sozialhilfeempfänger gegen sich auf

02. August 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Neapel. Die als „rechts“ geltende italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verprellt einmal mehr ihre Wähler. Im Wahlkampf und ebenso in ihrem 2021 erschienenen Buch „Io sono Giorgia“ („Ich bin Giorgia“) hatte sie sich als Frau aus … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.07.2023 (Textausgabe)

Ungarisches Portal kritisiert Italiens Zuwanderungspolitik: „Meloni wird zum Sicherheitsrisiko“ Budapest/Rom. Auch in Ungarn fällt auf, daß die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Frage der Migrationspolitik nicht das liefert, was sie ihren Wählern im Wahlkampf versprochen hat. In Budapest, das … Weiterlesen

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Für Migranten nur das Beste: Luxushotel für Zuwanderer kostet 600.000 Euro monatlich

06. Juni 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Gladbeck. Die bundesdeutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik folgt schon lange keinen rationalen Maßstäben mehr. Besonders sauer stößt Normaldeutschen ohne Migrationshintergrund oft die scheinbar demonstrative Bevorzugung von Zugewanderten gegenüber einheimischen Hilfesuchenden auf. Ein drastischer Fall … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.05.2023 (Textausgabe)

Deutsche Zuwanderungspolitik in der Kritik: Aber Faeser hält die Grenzen offen Berlin/Wien. Widerspruch gegen die bundesdeutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt immer häufiger auch aus dem Ausland. Denn unter dem ungebremsten Zustrom von „Flüchtlingen“ aus aller Welt nach Deutschland leiden auch … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 (Textausgabe)

Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … Weiterlesen

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Zu viel Gewalt, zu viele Illegale: Schwedische Regierung will Heimkehr von Ausländern fördern

6. März 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Stockholm. Schweden leidet massiv unter den Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungspolitik. Ausschreitungen und Gewalt bis hin zum Schußwaffeneinsatz sind an der Tagesordnung. Doch seit Oktober ist in Stockholm eine neue Regierung im Amt, die erstmals … Weiterlesen

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„Dramatischer als 2015“: So lenkt Nancy Faeser von der neue Flüchtlings-Krise ab

Julian Reichelt In den letzten Jahren haben Ihnen linke Medien und Parteien, aber leider auch die CDU immer wieder dieselbe Gewissheit gepredigt, damit sie diese glauben. Mit Migration gewinnt man keine Wahlen, besonders keine coolen Wahlen in den Städten, in … Weiterlesen

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Umfrage in Österreich: 61 Prozent wollen Grenzzäune gegen Migranten

29. Januar 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich wird der Ruf nach einer Grenzbefestigung wie in Ungarn lauter. Die Alpenrepublik wird seit Monaten von einer neuen Migranten-Lawine heimgesucht, die längst den „Flüchtlings“-Tsunami von 2015/16 in den Schatten … Weiterlesen

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Wieder Bandenkriege in Schweden: Jetzt versucht es die Rechtsregierung unter Kristersson

18. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Stockholm. Schweden, das infolge seiner jahrzehntelangen liberalen Zuwanderungspolitik schon seit Jahren ein Problem mit exzessiver Ausländergewalt hat, wird derzeit wieder einmal besonders hart von Ausschreitungen heimgesucht. Seit Wochen sind Schießereien, Morde und selbst Explosionen … Weiterlesen

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Dauerthema Illegale: Gouverneur von Texas fordert Wiederaufnahme des Mauerbaus

18. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Washington/El Paso. Auch in den USA ist die kaum gebremste illegale Zuwanderung ein Dauerthema. Jetzt hat der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zur Generalabrechnung mit der Biden-Regierung ausgeholt und dem Weißen Haus Totalversagen in … Weiterlesen

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NRW-Innenminister Reul über Migrantenkriminalität: „Wenn die in Gruppen unterwegs sind, gibt´s Randale“

01. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Düsseldorf. Die grassierende Importkriminalität war für den nordrhein-westfälischen CDU-Innenminister Herbert Reul in der Vergangenheit eher kein Problem. Viel wichtiger war ihm die Bekämpfung vermeintlicher „Rechtsextremisten“ in der NRW-Landespolizei. Doch jetzt eskaliert die Situation im größten … Weiterlesen

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Keine Kapazitäten mehr: Schweiz erklärt Aufnahmestopp für „Flüchtlinge“

21. Dezember 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Bern. Immer mehr Länder justieren unter dem derzeitigen Asylantenansturm ihre Asyl- und Zuwanderungspolitik neu. Auch die Schweiz zieht jetzt die Notbremse und will keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen. Ein „vorübergehender Aufnahmestopp“, heißt es … Weiterlesen

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Bevölkerung wächst unaufhaltsam: Scholz will mehr Zuwanderer nach Deutschland locken

12. Dezember 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Auf Deutschland rollen weitere Zuwanderungslawinen zu – jedenfalls, wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht. Er sagte jetzt im Rahmen eines Bürgerdialolgs in seinem Wahlkreis in Potsdam: „Wir haben weit über 80 Millionen … Weiterlesen

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Heuer 1,2 Millionen Migranten: „Das deutsche Asylsystem ist in Auflösung begriffen“

06. Dezember 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt in diesen Wochen an ihre Grenzen. Aber zahlreiche Kommunen verschließen ihre Augen noch immer vor der Realität – sie haben sich in der Aktion „Seebrücke“ zusammengeschlossen und zu … Weiterlesen

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Faeser gräbt das „Fachkräfte“-Märchen wieder aus: Aber statt Qualifizierten kommen Sozialhilfeempfänger

06. Dezember 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Alle paar Jahre wärmen deutsche Politiker das längst entlarvte Märchen von den „Fachkräften“ neu auf, die Deutschland angeblich braucht. Die Erfahrung lehrt allerdings seit vielen Jahren, daß überwiegend nicht die begehrten und hochqualifizierten Fachkräfte … Weiterlesen

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Meloni ringt um strengere Zuwanderungspolitik: „Illegale Ströme energisch bekämpfen“

05. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir … Weiterlesen

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FPÖ macht gegen Asyl-Ansturm mobil: „Migranten verlieren immer nur ihre Pässe, aber nie ihre Messer“

25. November 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Traiskirchen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Massenzustroms von Asylanten präsentiert sich die österreichische FPÖ erneut mit einer passenden Kampagne zur Bewältigung der Krise. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilten drei führende FPÖ-Politiker am Mittwoch Näheres mit … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.11.2022 (Textausgabe)

Bundespolizeipräsident spricht Klartext: Illegalen-Zuwanderung wie zuletzt 2016 Berlin. Auch die Behörden machen mittlerweile kein Hehl mehr daraus: Deutschland ist mittendrin in der nächsten Asylkrise – die Zahlen haben inzwischen wieder das Niveau von 2015/16 erreicht. Zuletzt seien die monatlichen Zahlen … Weiterlesen

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Wieder über 200 Zuwanderer an Land geholt: Wo bleibt Melonis Asyl-Wende?

10. November 2022 INTERNATIONAL Catania. Die im Wahlkampf versprochene Wende in der italienischen Asylpolitik läßt weiter auf sich warten: nachdem schon am Wochenende 213 Zuwanderer von der unter norwegischer Flagge fahrenden „Geo Barents“ gehen durften, verließen am Dienstag erneut knapp 250 … Weiterlesen

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Kostspielige „Sekundär-Migration“: Ukraine-Flüchtlinge überfordern die Kommunen

27. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Die Ampel-Regierung ist außerordentlich erfindungsreich, der Massenzuwanderung nach Deutschland immer neue Tore zu öffnen. Jetzt gibt es nicht nur die übliche „Primär-Zuwanderung“, sondern – dank der Ukraine-Politik der Bundesregierung – auch noch eine „Sekundär-Zuwanderung“ innerhalb der … Weiterlesen

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USA in der Zuwanderungskrise: Entscheiden Migranten die Midterms?

24. Oktober 2022 INTERNATIONAL Washington. Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA beherrscht das Zuwanderungsthema wieder die Schlagzeilen. Das ist nicht zuletzt eine Folge PR-wirksamer Aktionen republikanischer Politiker – wie des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis. Er hatte 48 Asylanten aus … Weiterlesen

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Ampel-Koalition – Grüne kritisieren Innenministerin Faeser wegen Grenzkontrollen

12.10.2022 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze (Archivbild). (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verlängerung … Weiterlesen

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Abreiseprämien und Auffanglager außerhalb der EU: Dänische Asylpolitik als Vorbild?

22. August 2022 INTERNATIONAL Kopenhagen. Dänemark hat sich schon seit geraumer Zeit eine im europäischen Vergleich recht rigide Asylpolitik verordnet. Sie ist im nördlichen Nachbarland auch über die Regierungen hinweg unumstritten – nach dem früheren (sozialdemokratischen) Integrationsminister Tesfaye wird sie nun … Weiterlesen

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Orbán in Österreich: „Wenn wir die Grenzen nicht schützen, kommen 100.000 zu euch!“

01. August 2022 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Orbán auf Staatsbesuch in Wien: bei seiner Visite im Nachbarland bekannte sich der ungarische Präsident sowohl zu seiner restriktiven Zuwanderungspolitik als auch zu seinen jüngsten Aussagen bei einer Veranstaltung der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen – Orbán … Weiterlesen

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