Grüne Realos rebellieren gegen Parteilinie: „Verfehlte Migrationspolitik“

Berlin. Auch bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die bodenlose Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung – dabei stellen die Grünen freilich selbst einen der Koalitionspartner. Jetzt hat sich in der Partei eine realpolitische Plattform unter der Selbstbezeichnung „Vert Realos – Die bürgerliche grüne Mitte“ formiert. Eines der prominentesten Mitglieder ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der gerade beim Thema Asyl immer wieder in den letzten Jahren mit seinen Aussagen quer zur Parteilinie lag.

Die „Vert Realos“ meldeten sich vor dem Hintergrund des jüngsten „Integrationsgipfels“ mit einem eigenen „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ zu Wort. Es wurde von rund 70 Grünen-Politikern unterzeichnet.

Es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten läßt oder sie selbst es wollen“, schreiben die Verfasser. Es bedürfe eines Einwanderungsgesetzes für Wirtschaftsmigranten, aber auch „verpflichtender Aufenthaltszonen“ für Flüchtlinge sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.

Asylbewerber ohne Papiere müßten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, daß Flüchtlinge sich „in die gesellschaftliche Ordnung“ einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz akzeptierten.

Weiter heißt es in dem Memorandum: „Es wird nicht reichen, einen weiteren (folgenlosen) Flüchtlingsgipfel einzuberufen.“ Es brauche vielmehr die schnelle Umsetzung eines Sofortprogramms. Dieses müsse etwa eine bessere Verteilung von „Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands“, mehr Deutschkurse, aber auch mehr Lehrer an Schulen umfassen.

Der aktuelle Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden, unterstreichen die Unterzeichner. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt.

Der mit viel Spannung und Vorschußlorbeeren erwartete „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen hatte am Donnerstag keine konkrete Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfen für die Städte und Gemeinde gebracht. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stellte lediglich Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Schock in Lörrach: Mieter sollen ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen!

Im baden-württembergischen Lörrach wurde Bürgern mitgeteilt, dass ihre Mietverträge gekündigt werden. Grund: In ihren Wohnungen sollen Flüchtlinge einquartiert werden.

Seit einigen Tagen kursiert auf Twitter ein Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach, in dem einem Mieter der Anlage „Wölblinstraße 21 bis 29“ mitgeteilt wird, dass ihm in Kürze gekündigt werde, weil der Wohnungskomplex zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll. Was schier unglaublich klingt, wurde von der Wohnbaugesellschaft gegenüber de Newsportal Der Westen bestätigt – das Schreiben ist echt, die Mieter müssen ausziehen.

Betroffen sind etwa 30 Wohnungen, in denen rund 40 Mieter leben. Geplant ist, dass jeden Monat drei bis vier Umzüge stattfinden, sodass bis Ende des Jahres schließlich alle Wohnungen geräumt sind und ab diesem Zeitpunkt für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen. Bereits in Kürze werden erste Wohnungen frei und Flüchtlinge einziehen.

Brief von der Wohnbaugesellschaft
„Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht“, heißt es in dem Brief an die Mieter.

Bei der Suche erwies sich das Wohngebäude laut Schreiben als besonders geeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen. Deshalb sollen die Mieter nun aus ihren Wohnungen ausziehen. Der genaue Wortlaut: „Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbare Mietverhältnis kündigen werden.“

Die Wohnbaugesellschaft verspricht ihren Mietern zwar „alternative, geeignete“ Wohnräume und eine Unterstützung beim Umzug, doch das ist wohl ein schwacher Trost für die 40 Menschen, die nun ihr Zuhause verlassen und dazu noch die Umstände eines Umzugs auf sich nehmen sollen.

Am 27. Februar lädt die Wohnbaugesellschaft die Mieter der Anlage für weitere Informationen zu einer Bewohnerversammlung ein, an der man „dringend“ teilnehmen solle.

Kommunen und Städte wie Lörrach sind völlig überfordert
Schon seit Wochen klagen die Landräte Deutschlands über die Überforderung mit dem gegenwärtigen Migrations-Strom. Immer mehr Kommunen machen laut, dass man keinen Platz mehr habe, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen – der Fall in Lörrach zeigt, zu welchen verzweifelten Mitteln inzwischen gegriffen wird, um die Menschen unterbringen zu können.

Quelle: pleiteticker.de

Mehrheit für Klimademos, aber gegen Klebeaktionen

NEUES VORGEHEN DER EXEKUTIVE – Polizei lässt Klima-Kleber festgeklebt zurück

Große Aufregung gibt es nun um eine neue Polizei-Taktik bei Klima-Klebern. Die Exekutive ließ die Aktivisten bei einem Protest heute offenbar festgeklebt. Sie hätten kein Hindernis für den Verkehr dargestellt.

Neue Woche, altes Bild: Die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ klebten sich an die Praterbrücke, um die A23 in Stillstand zu bringen. So weit, so bekannt, doch eine Sache sorgt nun für Riesen-Aufregung: Die Polizei entfernte die Aktivisten nicht wie üblich, sondern ließ sie dort erst mal sitzen. Ein neues Vorgehen, dass bei der Klima-Gruppe für heftige Kritik sorgt:

„Die Polizei war anwesend, hat sie aber bewusst zurückgelassen“, schreibt die „Letzte Generation“ zudem auf Twitter. Die Beamten seien zunächst mithilfe einer Drehleiter der Feuerwehr angerückt und hätten einen der Umweltschützer beim Loslösen verletzt, schildert der Sprecher. Schließlich hätten sich die anderen selbst befreien und alle vier über die Leiter des Überkopfwegweisers absteigen müssen. Festnahmen gab es laut dem Sprecher bei dieser Protestaktion nicht, bei den anderen beiden zuvor schon, berichtet er. Außerdem klebt angeblich einer der Aktivisten noch immer fest, sein Name: Wilfried Engl (62). Laut den Umweltschützern weil für die Verwendung von Lösungsmittel aus Sicherheitsgründen eine zumindest teilweise Sperre der Südosttangente erforderlich wäre, und es diese aufgrund der Verkehrsauswirkungen offenbar nicht geben darf.

Die Polizei argumentiert das Vorgehen heute – die Aktivisten festgeklebt zurück zu lassen – damit, dass es sich so ergeben hätte, weil die Demonstranten dieses Mal kein Hindernis für den Verkehr dargestellt hätten.

Quelle: oe24.at

Grüne wollen paritätischen Landtag: Politik aus Frauen-Perspektive

Die Grünen in Bayern wollen den Landtag und die Landesregierung paritätisch besetzen. Dafür planen sie eine Änderung des Wahlrechts und der Landesverfassung.

Ginge es nach den Grünen, so soll der bayerische Landtag demnächst verpflichtend zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Auch die Landesregierung soll paritätisch besetzt werden müssen. Dafür wollen die Grünen nicht nur das Wahlrecht, sondern auch die bayerische Verfassung ändern. Am Freitag stellten die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und frauenpolitische Sprecherin Eva Lettenbauer ihre Pläne vor. „Politik, die stärker aus der Perspektive von Frauen gemacht wird, ist eine bessere Politik“, behauptet Schulze. Ihre Pläne ließen sich die Grüne bereits absegnen – von einer Expertin, die der Partei nahesteht.

Zwei Direktkandidaten
Konkret wollen die Grünen zwei Veränderungen. Einerseits sollen Parteien fortan ein „Stimmkreisduo“, also zwei Direktkandidaten aufstellen. Eine Frau und einen Mann. Dafür soll die Anzahl der Wahlkreise von 91 auf 44 sinken. Die Wähler hätten dann die Möglichkeit, mit zwei Erststimmen jeweils eine Frau und einen Mann zu wählen. Die gewählten Direktkandidaten könnten demnach auch aus verschiedenen Parteien sein.

Zwar sieht die zweite Änderung keinen direkten Zwang zur Parität der Listenmandate vor, allerdings sollen die Mandate paritätisch zugeteilt werden. Stattdessen wollen die Grünen, dass Mandate abwechselnd nach Frauen und Männern besetzt werden. So kann es vorkommen, dass Frauen von unteren Listenplätzen in den bayerischen Landtag einziehen, auch wenn der Platz eigentlich einem Mann zustehen würde. Sollten für eine paritätische Verteilung nicht ausreichend Männer oder Frauen verfügbar sein, so bleiben die restlichen Plätze unbesetzt.

Juristin: „ohne Frage verfassungskonform“
Ihren Gesetzesentwurf ließen die Grünen bereits durch eine Juristin prüfen. Die neue Regelung sei „ohne Frage verfassungskonform“, erklärte Silke Laskowski, Juristin und Hochschullehrerin an der Universität Kassel. Zudem sei der Gesetzesentwurf „innovativ und komplett neu“. Die Professorin ist außerdem Mitglied der Wahlrechtskommission des Bundestags.

Interessant: Laskowski besuchte in der Vergangenheit Parteiveranstaltungen der Grünen. 2011 nahm die in Hessen lehrende Juristin am Frauenforum der Grünen Nordrhein-Westfalen teil. In Bayern referierte sie 2018 beim Grünen Frauenempfang, dabei forderte sie ein Paritätsgesetz. Zudem erklärte sie das aktuelle Wahlrecht als verfassungswidrig und die Überrepräsentation von Männern als Fortführung der Politik der NS-Zeit. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verena Osgyan, die derzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Außerdem dokumentierte sie den Frauenempfang auf ihrem Blog.

Verfassungswidriger „Unsinn“
Der Staatskanzleichef Florian Herrmann bezeichnete den Vorstoß der Grünen als „verfassungswidrigen Unsinn“. „Den Grünen gehen offenbar die Ideen aus, wenn sie jetzt schon an der Verfassung herumdoktern wollen mit einem Konzept, das unser hochdemokratisches bayerisches Landtagswahlrecht aushöhlt und die Bürgerbeteiligung einschränkt“, sagte der CSU-Politiker. „In einer Demokratie müssen Wahlen allgemein, unmittelbar, gleich, frei, geheim – und für alle klar und verständlich sein. Das sollten auch die Grünen wissen.“

Der Gesetzesentwurf wird im bayerischen Landtag nur schwer eine Mehrheit finden. Bereits 2019 scheiterten die Grünen mit einem ähnlichen Vorstoß eine Frauenquote einzuführen.

Quelle: pleiteticker.de

700 Mitarbeiter betroffen – Mercedes beantragt Kurzarbeit trotz Milliardengewinn

Erst vergangene Woche verkündet Mercedes-Benz einen Milliardengewinn für 2022. Gleichzeitig beantragt der Autokonzern Kurzarbeit für sein Werk in Bremen – 700 Mitarbeiter sollen im März an elf Tagen betroffen sein. Die Empörung ist groß. Doch das Unternehmen weist die Kritik zurück.

Mercedes-Benz hat für sein Werk in Bremen Kurzarbeit beantragt. Das bestätigte eine Konzernsprecherin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Laut Betriebsrat sind von Anfang März an etwa 700 Mitarbeiter über 11 Arbeitstage betroffen. Angesichts der zweistelligen Milliardengewinne, die der Konzern vergangene Woche bekannt gegeben hat, stößt das auf Empörung: „Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen“, sagte Dennis Radtke, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, der Zeitung. Kurzarbeit solle eingesetzt werden, um Fachkräfte in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten. „Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden, ist unanständig.“

Mercedes-Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nach Angaben eines Konzernsprechers einen zweistelligen Millionenbetrag an Kurzarbeitergeld erhalten. Er verteidigte den Konzern offensiv gegen die Kritik: Das Kurzarbeitergeld werde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert, an der sich Mercedes und seine Beschäftigten seit Jahrzehnten beteiligten. „Von 2010 bis März 2020 haben die Beschäftigten von Mercedes-Benz kein Kurzarbeitergeld bezogen. In den letzten 10 Jahren haben Beschäftigte und das Unternehmen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.“ Allein an Ertragssteuern habe Mercedes im Jahr 2021 3,3 Milliarden Euro entrichtet, für das abgelaufene Jahr rechne man mit einer ähnlichen Größenordnung. Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland.

Der Arbeitsmarktökonom und Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit Simon Jäger kritisierte die Datenlage bei der Kurzarbeit. „Wir fliegen da in Deutschland komplett blind, weil uns die Daten fehlen.“ Es gebe neben dem gewünschten Versicherungseffekt einen Mitnahmeeffekt, weil manche Mitarbeiter ohnehin nicht entlassen worden wären, und einen Reallokationseffekt, weil die Mitarbeiter nicht in anderen Unternehmen wechseln. „Es gibt diese drei Effekte und wir wissen nicht, wie groß sie sind“, klagt er.

Quelle: n-tv.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2023

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