Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.03.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Berliner Klima-Volksentscheid deutlich gescheitert

Die Landeswahlleitung teilte am Sonntagabend mit, dass der Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert ist. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen konnte nicht erreicht werden.

Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte durch die Abstimmung eine radikale Änderung des Landes-Energiewendegesetzes angestrebt. Obwohl die Befürworter nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen knapp vor den Gegnern lagen, wurde die erforderliche Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten nicht erreicht.

Die endgültigen Ergebnisse zeigten etwa 423.000 Ja-Stimmen und etwa 405.000 Nein-Stimmen, während das Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid bei etwa 608.000 Ja-Stimmen lag. Das Bündnis „Klimaneustart“ hatte die Abstimmung durch eine viermonatige Unterschriftensammlung im Vorjahr erzwungen. Wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte sofort danach zu einer Gesetzesänderung gekommen.

Quelle: pleiteticker.de

Hauptstadt gegen Klimaneutralität – Berliner Volksentscheid: Nächste Schlappe für die Grünen

Ein Kommentar von Frank Hauke

Der krachend gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin bedeutet die zweite Niederlage für Bettina Jarasch und die Grünen in kürzester Zeit. Hochmut und Besserwisserei wurden abgestraft.

BERLIN. Auch in der Hauptstadt wachsen die sozialistischen Träume nicht in den Himmel. Der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen beherrschende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Gerade wegen des sehr hohen Budgets von 1,2 Millionen Euro, das die addierten Etats von CDU und FDP bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar übertraf, ist das Ergebnis eine Blamage. Für die Initiatoren.

Aber auch für die lokalen Grünen. Wie sehr das Votum gesessen hat, zeigt, daß sich weder die Partei, die bis zum Wahltag für die Zustimmung trommelte, noch die sonst so mitteilungsbedürftige Vorsitzende Bettina Jarasch äußerten. Die Verlierer tauchten komplett ab.

Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen.

Berliner Grüne verlieren erneut
Die Hauptstadt-Grünen mit ihrer noch amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fahren damit ihre zweite Niederlage innerhalb kürzester Zeit ein. Bei der Wiederholungswahl vor sechs Wochen hatten sie in ihrer Hochburg Stimmen eingebüßt und waren mit 18,4 Prozent auf den dritten Rang zurückgefallen.

Nun kassierte die Partei auch beim Volksentscheid, der den Stadtstaat praktisch unbewohnbar gemacht hätte, kräftig Prügel. Denn auf jede fossil erzeugte Energie hätte in sieben Jahren verzichtet werden müssen. Das wäre praktisch einem Totalverbot normalen menschlichen Lebens gleichgekommen. Selbst Besitzer von E-Fahrzeugen hätte das betroffen. Denn der Berliner Strom wird eben vorwiegend nicht aus erneuerbaren Energien gewonnen.

Bis hierhin und nicht weiter
Die zuletzt viel gescholtenen Berliner haben mit dem Ergebnis Vernunft bewiesen. Wahrscheinlich mußte es erst so weit kommen, daß die totalitäre grüne Ideologie unmittelbar die eigene Existenz zu ruinieren droht. Obwohl es aus der Sicht der meisten nur auf die Zustimmungsquote von 25 Prozent ankam und es ausschließlich – und davon unzählige – werbende Plakate für „Berlin 2030 klimaneutral“ gab, stimmte jeder Zweite mit „Nein“. Das dürfte auch die Ökopartei und ihre politischen Vorfeldorganisationen entsetzt haben. Das Zeichen, das von Berlin ausgeht, lautet: Bis hierhin und nicht weiter.

Nur werden das die Klima-Extremisten in allen etablierten Parteien nicht akzeptieren. Der Hochmut ist mit der gestrigen Niederlage nicht zu Fall gekommen. Sie werden weitermachen. Und auch ohne das nun abgelehnte Gesetz dürften auf die Hauptstädter und die übrigen Deutschen im Namen des Klimawahns erhebliche Belastungen zukommen.

Quelle: Junge Freiheit

Militär ruft zu Evakuierung von Awdijiwka auf

Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in Awdijiwka hat die Bevölkerung der Stadt zur Evakuierung aufgerufen. „Ihr müsst gehen, ihr müsst eure Sachen packen, vor allem mit euren Kindern“, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Witali Barabasch, auf Telegram. „Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Awdijiwka gleicht immer mehr einem Ort aus postapokalyptischen Filmen.“

Die Rettung der noch in der Stadt verbliebenen Mitarbeiter von Versorgungsunternehmen habe begonnen, und der Mobilfunkempfang werde bald abgeschaltet, „weil es in der Stadt Spitzel der russischen Besatzer gibt.“

Gestern beschoss Russland laut ukrainischen Angaben zwei Hochhäuser in Awdijiwka. Offiziellen Angaben zufolge leben noch etwa 2.000 Menschen in Awdijiwka in der Region Donezk etwa 90 Kilometer südwestlich des umkämpften Bachmut. Die Stadt zählte vor dem Krieg mehr als 30.000 Einwohner.

Quelle: ORF

Russische Luftstreitkräfte führen Schlag gegen polnische und georgische Söldner bei Awdejewka

Russischen Luftstreitkräften ist es gelungen, eine Gruppe ausländischer Söldner in der Nähe von Awdejewka zu zerschlagen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Uniformen der Söldner trugen demnach polnische und georgische Abzeichen. Nach Agenturangaben wurden bei den ukrainischen Stellungen Leichen von Soldaten mit polnischen Flaggenstreifen sowie Dienstgradabzeichen mit georgischer Flagge und der Aufschrift „Georgia national legion“ gefunden.

Awdejewka ist einer der wichtigsten Stützpunkte auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik. Die Stadt steht aktuell noch unter der Kontrolle Kiews, von dort aus beschießt das ukrainische Militär fortdauernd Wohngebäude in Donezk.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

US-Militärexperte: Kiews Offensive wird das letzte Kapitel des Ukraine-Konflikts sein

Eine bevorstehende Offensive der ukrainischen Streitkräfte wird ein Schritt zu einem schnellen Ende des Konflikts sein. Davon ist der US-Militärexperte Sean Bell überzeugt. In einer Kolumne für Sky News meint Bell: Der Ukraine werde es sehr schwerfallen, Russland aus dem Donbass und der Krim zu vertreiben. Jeder Offensive – selbst wenn sie erfolgreich ist – wird letztendlich die Luft ausgehen, und zwar bevor die gesamte Ukraine befreit ist, so Bell. Er glaubt:

„Die militärische Unterstützung des Westens ist brüchig. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Lieferung moderner Waffen im besten Fall begrenzt ist und im schlimmsten Fall zu Ende geht. Außerdem hat China einen wachsenden Einfluss auf Russland und wird nicht wollen, dass sich der Krieg mit dem wachsenden Risiko unbeabsichtigter Folgen in die Länge zieht. Der Westen ist auch nur begrenzt bereit, einen Krieg zu verlängern, den die meisten glauben, dass die Ukraine nicht gewinnen und Russland nicht verlieren kann. Und der Westen wird nicht wollen, dass China den Ruhm eines Friedensstifters für sich beansprucht. Die Ukraine wird ihre Offensive mit einem beeindruckenden Arsenal westlicher Hightech-Waffen beginnen, aber was wird auf dem Schlachtfeld erreicht? Beide Seiten werden das Jahr wahrscheinlich erschöpft beenden, vielleicht mit einer überarbeiteten Frontlinie, aber in einem virtuellen Patt, da keine der beiden Seiten die Ressourcen – Männer oder Material – für einen entscheidenden Schritt haben wird.“

Für die Ukraine könne der Einsatz nun nicht höher sein, ist der Militärexperte überzeugt – und alles deute darauf hin, dass Ereignisse bevorstehen, die diesen Konflikt bald beenden werden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Verkauf von Silicon Valley Bank vor Abschluss

Die US-Bank First Citizens Bancshares steht einem Medienbericht zufolge kurz vor der Übernahme der zusammengebrochenen Silicon Valley Bank (SVB). Die Bank mit Sitz in North Carolina sei in fortgeschrittenen Gesprächen zum Erwerb der SVB, berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC hatte die SVB am 10. März übernommen und bereits einen vergeblichen Anlauf unternommen, das Institut zu verkaufen. First Citizens und die FDIC reagierten nicht sofort auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme. Die Probleme der Bank hatten weltweit Angst vor einer neuen Bankenkrise ausgelöst und die – bereits angeschlagene – Credit Suisse in den Abgrund gerissen.

Quelle: ORF

Credit Suisse: Aufsicht prüft Schritte gegen Management

Nach den Turbulenzen um die Bank Credit Suisse prüft die Schweizer Finanzaufsicht (FINMA) nach eigenen Angaben Maßnahmen gegen das Management der Bank. „Wir sind keine Strafbehörde, aber wir loten die entsprechenden Möglichkeiten aus“, sagte FINMA-Präsidentin Marlene Amstad der Zeitung „NZZ am Sonntag“.

Die größte Bank des Landes, die UBS, hatte die angeschlagene Nummer zwei, die Credit Suisse, nach tagelangen Verhandlungen für drei Milliarden Franken gekauft. Amstad wies Äußerungen von Credit-Suisse-Chef Axel Lehmann zurück, denen zufolge Stimmungsmache in sozialen Netzwerken für den Niedergang seiner Bank mitverantwortlich sei.

Amstad übte stattdessen Kritik an der Unternehmenskultur. „Oft war nicht klar, wer für was verantwortlich war“, sagte die FINMA-Präsidentin. Als Ursache für das Scheitern der Credit Suisse nannte sie „diverse Skandale und Fehler des Managements in den letzten Jahren“.

Quelle: ORF

Strategin der Deutschen Bank: Digitale Zentralbankwährung ist „unvermeidlich“

Frankfurt/Main. Daß das Bargeld verschwinden soll, ist bekanntlich nur eine Verschwörungstheorie. Sie wird allerdings immer wieder auch aus prominentem Munde bestätigt. Jetzt hat sich ausgerechnet die Makrostrategin der Deutschen Bank, Marion Laboure, zu dem heiklen Thema geäußert – und das auch noch auf der Webseite des umstrittenen Weltwirtschaftsforums (WEF).

Die hochrangige Bankerin redet auch gar nicht lange um den heißen Brei herum. Eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) sei „unvermeidlich“, schreibt die Top-Strategin der Deutschen Bank, da 90 Prozent der Zentralbanken bereits eine solche entwickelten und sich der Prozentsatz der Länder, die eine CBDC erprobten, innerhalb eines Jahres verdoppelt habe. Schweden, Brasilien und China seien die Länder, die auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft besonders große Fortschritte gemacht hätten.

Ausführlich geht die Top-Bankerin in ihrem Artikel auf die Vorteile der digitalen Zentralbankwährung ein. Sie biete dem Bürger mehr Sicherheit und könne ihn vor Überfällen schützen. Auch in China erfreue sich die digitale Währung aufgrund ihrer „Einfachheit und Sicherheit“ immer größerer Beliebtheit.

Allerdings: auch in westlichen Ländern ist das Bargeld nach wie vor beliebt. Bei einer Umfrage der Deutschen Bank im Dezember 2022 unter 3600 Personen im Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, China, Deutschland, Frankreich und Italien nannten 21 Prozent der Amerikaner und 28 Prozent der Europäer Bargeld als ihr bevorzugtes Zahlungsmittel. Aber auch global sind immer noch viele Menschen auf Bargeld angewiesen, muß auch Bankstrategin Laboure einräumen.

Weltweit hätten 1,4 Milliarden Menschen (über 20 Prozent der Weltbevölkerung) überhaupt keine Bankverbindung. Ein Argument für die Digitalwährung ist das nicht gerade. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neue Enthüllungen von Hersh: War Scholz an Vertuschungsaktion beteiligt?

New York. Hersh legt nach: der renommierte US-Enthüllungsjournalist, der für die Nord Stream-Sprengungen die USA verantwortlich macht, wartete jetzt mit neuen Informationen auf. Demnach soll Bundeskanzler Scholz (SPD) seit Herbst 2022 die Versuche der Biden-Administration in Washington unterstützt haben, Informationen über die Anschläge zu verschleiern. Dies teilte Hersh unter Berufung auf eine nicht näher benannte Quelle mit.

Hersh zufolge ist allerdings offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wußte. Dennoch sei er in die Versuche der USA verstrickt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist und schreibt wörtlich in seinem Blog auf der Plattform Substack: „An dieser Stelle sei angemerkt, daß Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist.“

Hersh erinnert daran, daß Scholz kürzlich die USA besuchte, und macht auf zwei interessante Details aufmerksam: die Blitz-Visite umfaßte nur zwei öffentliche Veranstaltungen; und weder Scholz noch US-Präsident Biden hielten Pressekonferenzen ab, bei denen Journalisten hätten unangenehme Fragen stellen können.

Nach Hershs Recherchen wurde jedoch später bekannt, daß Biden und Scholz ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem über weite Strecken nicht einmal ihre engsten Berater teilnehmen durften. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Hersh-Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es um die Gaspipelines.

Hersh zufolge soll nach dem Treffen der beiden Staatsmänner der US-Geheimdienst CIA angewiesen worden sein, zusammen mit deutschen Geheimdienstlern ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses habe darin bestanden, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des „Vorfalles“ zu liefern (Stichworte: Segeljacht, pro-ukrainische Gruppe). Nur zwei Tage später warteten deutsche Medien, vor allem die „tagesschau“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“, mit entsprechenden „Enthüllungen“ auf, denen allerdings im In- und Ausland wenig Glaubwürdigkeit bescheinigt wird.

Pulitzer-Preisträger Hersh hatte im Februar unter Berufung auf einen sogenannten Whistleblower geschrieben, die Sabotage sei von den USA mit Hilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt worden. Amerikanische Taucher sollen demnach während des jährlich stattfindenden NATO-Sommermanövers „Baltops“ Sprengfallen an den Gasleitungen angebracht haben, die drei Monate später von norwegischen Spezialisten gezündet wurden. (mü)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.03.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Das doofe Gesicht der Neubauer war göttlich. Die hohle Nuss hat gedacht sie gewinnen. Die Leute haben es ihr gezeigt.
Sicher wusste Scholz von den Amis was gelaufen ist. Der vertuscht doch mit. Warum wohl war er mit dem senilen Biden allein bei den Gesprächen ?