Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.05.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Scholz setzt sich für mehr Zuwanderung aus Afrika ein: 250.000 Kenianer sollen kommen

Nairobi. Nachdem ansonsten vor allem Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer neue Schleusen der Zuwanderung nach Deutschland eröffnet, leistete jetzt auch Bundeskanzler Scholz (SPD) seinen Beitrag dazu: er traf in Kenia eine Vereinbarung mit dem dortigen Präsidenten William Ruto, um bis zu 250.000 Kenianer als „Fachkräfte“ nach Deutschland zu holen.

Dem Abkommen zufolge will Deutschland mehr Fachkräfte, Facharbeiter und angelernte Kenianer aufnehmen. Um dies zu ermöglichen, möchte Nairobi, daß Berlin die Einwanderungsbeschränkungen überdenkt und lockert, damit Kenianer leichter in Deutschland arbeiten können. Zwischen den Arbeitsministerien beider Länder wurde eine intensivierte Kooperation vereinbart, um „einen geeigneten Rahmen für den Export von Arbeitskräften nach Deutschland zu formulieren“, erklärte Ruto .

Deutschland wiederum sagte zu, die kenianischen Berufsbildungseinrichtungen und „Exzellenzzentren“ (!) zu finanzieren, zu erweitern und von drei auf sieben aufzustocken.

Kenia ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Ostafrika. (rk)

Quelle: zuerst.de

Weltweite Studie: Weniger Zuwanderung ist für die Mitteleuropäer das wichtigste Thema

Kopenhagen. Keine Überraschung: den Mitteleuropäern ist es wichtiger als den Menschen in anderen Weltteilen, daß die Massenzuwanderung eingedämmt wird. Das geht aus einer Studie der „Alliance of Democracies“ des Ex-NATO-Chefs Anders Fogh Rasmussen hervor. Demnach ist es für 34 Prozent der Österreicher das wichtigste Thema, die Zuwanderung zu reduzieren.

Auch sonst liegen unter 53 analysierten Ländern weltweit die Mitteleuropäer vorn. Die höchsten Werte verzeichneten außer Österreich Deutschland (31), die Niederlande (30), Frankreich (28) und Schweden (27). Erstes Nicht-EU-Land ist dann Chile mit 26 Prozent.

Den Menschen in ganz Europa sei die Verringerung der Einwanderung nach dieser internationalen Umfrage zufolge wesentlich wichtiger im Rest der Welt. Das verwundert insofern nicht, als die Länder an den Haupteinfallsrouten von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika schon seit langem auch die negativen Folgen der Zuwanderung zu bewältigen haben.

Weltweit betrachtet, ist den Befragten in der neuen Rasmussen-Studie aber wichtiger, daß sich ihre Regierungen mehr auf die Armutsverringerung, den Kampf gegen Korruption sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und der Bildung fokussieren. Das zeigt, daß von der Massenzuwanderung vor allem Europa betroffen ist. (mü)

Quelle: zuerst.de

Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung

Das Auswärtige Amt ignorierte monatelang Sicherheitsbedenken gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen, was zu einem Konflikt mit dem Innenministerium führte.
Außenministerin Annalena Baerbock gab ihren Mitarbeitern die direkte Anweisung gegenüber dem Innenministerium „hart“ zu bleiben.
Und das alles obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben.

Monatelang widersetzte sich Außenministerin Annalena Baerbock den Forderungen nach verstärkten Sicherheitsüberprüfungen für vermeintlich gefährdete Afghanen, die im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten. Laut Recherchen von Cicero gab es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gefährdungslage einiger Antragsteller.

Erst nachdem das Magazin über interne Warnungen vor systematischem Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichtete, haben Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser das Programm im März vorläufig eingestellt. Sie erklärten, sie hätten sich auf die Einführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews geeinigt, um Betrug zu verhindern. Nun wurde bekannt, dass ein monatelanger Streit zwischen beiden Ministerien vorausgegangen war.

Befehl von Baerbock: „hart bleiben“
Das Innenministerium hat schon lange auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von den Taliban verfolgt werden, genauer überprüfen. Das Auswärtige Amt wehrte sich jedoch bis zuletzt. Ein internes Dokument, das Cicero exklusiv vorliegt, zeigt, dass diese Anweisung von ganz oben kam. Außenministerin Baerbock forderte ihre Untergebenen auf, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium zu behaupten.

Eskalieren bis zu Faeser: In dem Dokument aus dem Auswärtigen Amt werden „Interessenskonflikte“ innerhalb der Bundesregierung genannt: Das Innenministerium fordert zusätzliche Sicherheitsinterviews und ein vollständiges Visumverfahren in Drittländern. Baerbock kommentierte dazu: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich.“

Auf eine Anfrage von Cicero streitet das Auswärtige Amt dieses Vorgehen ab: „Alle Verfahren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms wurden auf das Engste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI abgestimmt, in dem gemeinsamen Verständnis, dass höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden.“

Warnungen vor Islamisten
Aus der deutschen Botschaft in Pakistan sind unmissverständliche Warnungen ausgegangen. Da Deutschland nach der Übernahme der Taliban keine offizielle Vertretung mehr in Afghanistan unterhält, finden Visa-Anträge und deren Bearbeitung in benachbarten Ländern statt. Besonders in Islamabad wurden Beamte aufgrund der Fälle, die im Rahmen eines Vorläufers des Bundesaufnahmeprogramms an sie herangetragen wurden, immer misstrauischer.

Alarmierender Bericht: Im Februar 2023 verfasste der deutsche Botschafter einen besorgniserregenden Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin. In diesem warnte er davor, dass sich Islamisten möglicherweise als Verfolgte ausgeben könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Darüber hinaus äußerte er einen Verdacht auf Korruption: „Es liegen Hinweise vor, dass diverse Gefährdungsanzeigen über Mittelsmänner und auch gegen Bezahlung gestellt worden sind.“ Dieser vertrauliche Bericht wurde Anfang März von Cicero veröffentlicht.

Aufnahmeprogramm förderte Vetternwirtschaft
Theresa Breuer, Mitbegründerin der Initiative „Kabul Luftbrücke“, kritisiert, dass das Angebot der Regierung nicht nur das Konzept eines fairen Aufnahmeprogramms untergräbt, sondern auch Korruption und Vetternwirtschaft fördernd wirkt. „Es ist ein schwarzer Tag für die Bundesregierung, wenn NGOs mit Zugang zum Auswärtigen Amt ihre eigenen Leute ins Land bringen können, während andere in Afghanistan festsitzen und verzweifelt auf ihre Evakuierung warten“, so Breuer.

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erlaubte es NGOs, Personen für die Aufnahme in Deutschland vorzuschlagen. Die Organisationen mussten lediglich nachweisen, dass diese Personen in Afghanistan gefährdet waren. Sicherheitskontrollen wurden dabei aber nicht durchgeführt. So konnten auch Personen ins Land kommen, die eigentlich kein Anrecht auf Aufnahme hatten.

Neustart in Kürze: Nun, anderthalb Monate später, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von Cicero mit, dass die „gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und den Sicherheitsbehörden zur Etablierung der angepassten Verfahren weit fortgeschritten“ seien. Sie seien zuversichtlich, diese bald aufnehmen zu können, um die Ausreisen aus Afghanistan wieder aufzunehmen.

Quelle: pleiteticker.de

Graichen schweigt über die Agora-Geldgeber

Graichen schweigt zu Agora-Geldgebern.
Mehr als 22 Millionen Euro Zuwendungen unter Graichens Führung.
Wirtschaftsministerium strebt offenbar keine weitere Prüfung an.

Der wichtigste Mitarbeiter von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, Patrick Graichen, ist raus – wegen mehrerer Vorwürfe der Vatternwirtschaft wurde der Staatssekretär am Mittwoch geschasst. Klar ist, dass der langjährige Chef von „Agora Energiewende“ inhaltlich zahlreiche Konzepte und Ideen von besagter Lobbyorganisation in sein Regierungshandeln übernommen hat.

Wer die konkreten Geldgeber der Lobbyorganisation sind, wollte Graichen auf Nachfrage nicht preisgeben.

22,255 Millionen Euro hat allein die Mercator Stiftung während der Amtszeit von Graichen als Exekutivdirektor und Geschäftsführer der „Agora Energiewende“ gezahlt. Unklar ist, welche konkreten Geldgeber hinter dem Stiftungs-Geflecht stecken und welche persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen diese verfolgen. Eine Nachfrage von Pleiteticker.de beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Woche vor Graichens Rauswurf blieb unbeantwortet.

Graichen schweigt also dazu, wer von 2014 bis 2021 sein Gehalt und die Arbeit seiner Lobbyorganisation finanziert hat. Auch privatwirtschaftliche oder politische Interessen der Geldgeber wollte der Ex-Staatssekretär nicht preisgeben. Relevant ist die Frage, weil nachweislich weite Teile der aktuellen Regierungshandelns in Habecks Ministerium Graichens Feder – und somit aus der Feder der „Agora Energiewende“ stammen. So auch die sogenannte „Wärmewende“, die derzeit heftig diskutiert wird.

Nach dem Graichen-Rauswurf am Mittwoch fragte Pleiteticker.de auch noch, ob das BMWK weiterhin prüft, wer die konkreten Geldgeber der „Agora Energiewende“ waren. Doch auch diese Frage blieb unbeantwortet. Auch das Wirtschaftsministerium zahlt jährlichen einen Betrag im hohen sechsstelligen Bereich an „Agora Energiewende“ – auch schon unter Vorgänger-Regierungen.

Quelle: pleiteticker.de

Wahrscheinlicher Graichen-Nachfolger: Auch Klaus Müller sitzt im Agora-Rat

Wer folgt auf Graichen nach? Einige Namen geistern bereits durch die Presse.
Ganz vorne mit dabei: Klaus Müller. Soll er Agora-Graichen ersetzen?
Schwierig: Müller ist selbst im Rat des Thinktanks.

Nach dem überfälligen Ende von Patrick Graichen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium läuft die Suche nach einem Nachfolger. Ganz vorne im Rennen mit dabei: Der bisherige Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. Er ist ein alter Habeck-Vertrauter – die beiden arbeiteten schon vor fast 20 Jahren in Schleswig-Holstein vertrauensvoll zusammen. In den vergangenen Monaten war er der oberste Gasspar-Prediger und ermahnte die Deutschen fast täglich, sie würden zu viel Gas verbrauchen. Unter anderem rief er dazu auf, die Heiztemperatur auf 19 Grad zu beschränken und auf tägliches Duschen zu verzichten.

Ob Müller Graichen tatsächlich beerben wird, ist offen. Brisant ist jedoch: Müller sitzt als Bundesnetzagentur-Chef auch im Rat der Agora Energiewende. Ob er damit als Nachfolger von Skandal-Graichen geeignet ist? Habeck scheint sich ohnehin schwer zu tun, jemanden als Staatssekretär zu finden, der nicht in irgendeiner Art mit der Agora verbandelt ist: Bereits vor Tagen soll das Ministerium bei Rainer Baake nachgefragt haben, ob dieser Graichens Posten übernehmen könne. Der war bis 2014 Chef der Agora und Graichens direkter Amtsvorgänger dort.

Quelle: pleiteticker.de

Russisches Verteidigungsministerium meldet Zerstörung von fünf Patriot-Flugabwehrraketensystemen in Kiew

Die Hyperschallrakete Kinschal hat am 16. Mai fünf Abschussrampen und ein Radar des US-Patriot-Komplexes in Kiew zerstört. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit:

„Nach zuverlässig bestätigten Daten wurden am 16. Mai durch einen Treffer des Hyperschall-Raketensystems Kinschal in Kiew eine multifunktionale Radarstation sowie fünf Abschussrampen des US-Flugabwehrraketensystems Patriot getroffen und vollständig zerstört.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Nach Angriff auf Patriot-System in Kiew: Ukrainischer Inlandsgeheimdienst stellt Sicherheitskameras offline und nimmt sechs Blogger fest

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mehrere Überwachungskameras in der Hauptstadt Kiew offline gestellt, die Einsätze der Luftabwehr automatisch aufzeichneten. Demnach gehörten die Kameras privaten Unternehmen. Auf die jeweiligen Aufnahmen konnte ein breiter Kreis von Nutzern zugreifen.

Darüber hinaus nahm der SBU sechs Einwohner von Kiew fest, die in den sozialen Netzwerken Fotos und Videos mit einem Einsatz der Luftabwehr vom 16. Mai gepostet hatten. Bei den Bloggern wurden Computer und Handys beschlagnahmt. Nach Angaben der Behörde könnten den Verdächtigen wegen Veröffentlichung von Informationen über Standorte von Waffen und Munition bis zu acht Jahre Gefängnis drohen. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst teilte mit, binnen weniger Minuten seien die geposteten Videos von zahlreichen Telegram-Kanälen, darunter in Russland, aufgegriffen worden. Somit habe Russland diese Informationen nutzen können.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Neue russische Raketenangriffe auf die Ukraine – Kiew massiv unter Beschuss

Feuerwehr bei der Arbeit. Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen haben die Einwohner in Kiew aus dem Schlaf gerissen.
Neue Raketenangriffe auf die Ukraine.
Menschen getötet und verletzt.

Von den USA geliefertes Flugabwehrsystem Patriot zerstört?

Das russische Militär hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen. „In unserer Zone, für die wir verantwortlich sind, wurde am Abend ein schwerer Raketenangriff auf Odessa registriert“, sagte die Sprecherin der Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Ihren Angaben nach wurden die meisten Raketen über dem Meer abgefangen. „Es gibt aber leider auch Treffer.“ Ein Mensch sei getötet, zwei weitere verletzt worden. Auch über Kiew war die Flugabwehr im Einsatz.

Nach Angaben des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, wurden alle Luftziele von der Flugabwehr erfasst und abgeschossen. Es sei der neunte Luftangriff seit Anfang Mai. „Dieses Mal wurde die Attacke von strategischen Bombern der Typen Tu-95MS und Tu-160 aus der Region des Kaspischen Meeres mit Marschflugkörpern des Typs Ch-101/555 durchgeführt“, schrieb Popko auf dem Telegram-Kanal der Kiewer Militärverwaltung.

Kiew massiv unter Beschuss
In zwei Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgefallen. In einem Garagenkomplex ist demnach ein Brand ausgebrochen. Tote und Verletzte habe es aber nicht gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angaben.

Kiew ist in den vergangenen Tagen mehrfach massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen worden.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.05.2023

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Ulrike
Ulrike
10 Monate zuvor

Ist Scholz verrückt geworden? 250.000 Nigerianer ins Land holen – der spinnt doch. Für was brauchen wir diese Kreaturen ? Das sind doch keine Fachkräfte. Da lachen die Hühner.
Keiner will noch mehr Schwarze im Land haben nur unsere Zertreter im Bundestag. Schämt euch.