Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.07.2023 (Textausgabe)

Nicht schon wieder: CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung in Park

Immer dann, wenn es längst zu spät ist und man nichts mehr retten kann, kommt die Politik daher und fordert etwas oder mahnt etwas an. Man kann es nicht mehr hören!

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brächte es “ausreichende Beleuchtung an allen kritischen Orten und mehr Polizeipräsenz, hartes Durchgreifen und schnelle Verfahren”, sagte sie der “Bild” (Freitagausgabe). “Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind inakzeptabel und abscheulich. Es darf keine Räume geben, in denen sich Täter sicher fühlen”, so die CSU-Politikerin. “Ich kann die Verunsicherung, das Unwohlsein und manchmal auch die Angst von Frauen tagsüber, aber gerade auch nachts oder in der Dämmerung, in Parks, bestimmten Wegstrecken, an Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Unterführungen, an denen sich zum Beispiel Gruppen von Männern aufhalten, sehr gut verstehen.” Jede Frau kenne dieses Unsicherheitsgefühl.

Diese Ängste und dieses Unbehagen müssten ernst genommen werden, so Lindholz. Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) ergänzte, die regelmäßigen Berichte über sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen ließen ein stetiges Unsicherheitsgefühl wachsen. “Als Frau entwickelt man Vermeidungsstrategien, zum Beispiel nicht allein nachts an wenig frequentierten Orten unterwegs zu sein”, sagte sie der “Bild”.

“Nur hilft das wenig, weil wir sehen, dass Übergriffe überall stattfinden können.” Schimke forderte Sicherheit für Frauen zu jeder Tag- und Nachtzeit, egal wo man sich aufhalte. Dazu müssten “die Ursachen und die Täter solcher Straftaten” benannt werden.

Es müssten harte Konsequenzen erfolgen. “Unsere Sicherheits- und Justizbehörden müssen handlungsfähig sein”, sagte Schimke. “Handelt es sich um Straftäter mit Asylhintergrund, müssen diese umgehend des Landes verwiesen werden.”

Inzwischen hat die “Bild” vermeldet, dass es eine Verhaftung gab. „Der 22-jährige Beschuldigte“ sitzt nun in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Somalier. Wer hätte das gedacht.

Leider hat die Politik, auch Frau Lindholz von der CSU keine wirkliche Antwort auf dieses importierte Problem. Bessere Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz sind keine Antworten, sondern nur Reflexe, die das Problem nicht lösen. Keiner traut sich nämlich, das Übel bei den Wurzeln zu packen.

Außer vielleicht die AfD. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

ITALIEN – „Wenn es dir nicht passt, dann bleib zu Hause“ – Giorgia Melonis Partner greift Lauterbach an

Der Lebenspartner von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60) auf Konfrontationskurs. Lauterbach hatte zuvor in einem Social-Media-Beitrag Italiens Zukunft als Urlaubsland aufgrund des Klimawandels infrage gestellt.

Andrea Giambruno, TV-Journalist und Moderator beim privaten Sender „Rete 4“, schimpfte in seiner eigenen Sendung sichtlich aufgeregt über den SPD-Politiker. „Wenn es dir nicht passt, dann bleib zu Hause“, so Giambruno während der Sendung „Diario del Giorno“ am Mittwoch. Am Donnerstag verbreitete sich der Ausschnitt aus der Sendung in den sozialen Medien und italienischen Medien rasant.

Angesichts einer Hitzewelle, die Italien in den vergangenen Tagen heimgesucht hatte, schrieb Lauterbach auf Twitter: „Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ Er selbst befand sich zu dem Zeitpunkt in dem Mittelmeerland und machte Urlaub.

Heute in Bologna Italien eingetroffen, jetzt geht es in die Toskana. Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende. https://t.co/jrSuZ7pD11

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 13, 2023
Italiener wollen kein Diktat aus Deutschland
„Seit 20, 30 Jahren müssen uns die Deutschen irgendwie erklären, wie wir leben müssen“, schimpfte Giambruno während einer Diskussion im Studio. „Merkel kommt her, er kommt hierher, wenn es dir nicht passt, bleib zuhause“, so Giambruno als Anspielung auf die Italien-Urlaube von Altkanzlerin Angela Merkel. „Bleib im Schwarzwald, das ist besser, oder?“

Quelle: nius.de

Pleiteland Deutschland: 48 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr

Halle. Die Pleitewelle, zwangsläufige Folge der Rezession, kommt allmählich auf Touren. Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurden im Juni insgesamt 1.050 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert – stattliche 16 Prozent mehr als noch im Mai und deftige 48 Prozent mehr als im Juni 2022. Damit sei der höchste Wert seit Juni 2016 gemessen worden.

Die Prognosen der meisten Wirtschaftsinstitute gehen inzwischen davon aus, daß die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2023 schrumpfen wird. Für das erste Halbjahr 2023 meldeten nach den offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes 8.400 Unternehmen Insolvenz an. Eine vergleichbare Zunahme gab es zuletzt 2002.

Für die wachsende Zahl an Insolvenzen gibt es zahlreiche Gründe, darunter die hohen Energie- und Materialpreise sowie die Zinswende. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, erwähnt darüber hinaus auch die in der Corona-„Pandemie“ ausgereichten Hilfen, die nun für viele Firmen zum Bumerang würden. Die Rückzahlungen der Hilfen und verschleppte Anpassungen des Geschäftsmodells führten für viele nun in eine wirtschaftliche Sackgasse. (se)

Quelle: zuerst.de

Notwehr als mögliches Motiv: Mehr als 100 Verfahren wegen Angriffen auf Letzte Generation

Wegen Übergriffen auf Klima-Chaoten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden.

47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage des Senders und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.

Mit Feuerzeug auf Aktivisten losgegangen
Bei den Strafbefehlen geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Dies habe bisher noch nicht zugetroffen.

Die Klimaaktivisten geraten auch selbst regelmäßig in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund solche 2000 Verfahren gelandet.

Quelle: nius.de

Bayern-Umfrage – CSU muß vor Landtagswahl zittern: AfD auf dem Vormarsch

Die AfD könnte bei den Wahlen im Oktober in Bayern zweitstärkste Partei werden. Düster sieht es für Ministerpräsident Söder und seine CSU aus. Und was denken die Wähler über eine CSU-AfD-Koalition?

MÜNCHEN. Etwas mehr als zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern zeigt der Trend für die regierende CSU nach unten. Bei der aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild hat sie im Vergleich zur vorigen Umfrage vom 30. Mai zwei Punkte auf jetzt 38 Prozent verloren.

Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder stagniert damit auf dem Niveau des miserablen Wahlergebnisses von vor fünf Jahren. 2018 hatte sie nach einem Verlust von 10,5 Punkten nur noch 37,2 Prozent erreicht. Es war das schlechteste Resultat seit 1950 und das erste Mal, daß Söder als Spitzenkandidat antrat. Im Juni hatte der CSU-Chef Altkanzlerin Merkel für den Atomausstieg sowie ihre Corona- und Migrationspolitik den höchsten bayerischen Orden verliehen.

AfD gewinnt als einzige Partei dazu
Die AfD dagegen legt in der neuen Umfrage um zwei Punkte zu, kommt damit auf 14 Prozent und distanziert weiter den CSU-Koalitionspartner Freie Wähler (FW), der bei elf Prozent stagniert. Nur noch einen Punkt vor der AfD auf Platz zwei liegen die Grünen mit unverändert 15 Prozent.

Auch die Werte für SPD (11 Prozent), FDP (fünf) und Linke (zwei) sind gleichgeblieben. Obwohl CSU und FW zusammen nur auf 49 Prozent der Stimmen kommen, würde dies für eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag reichen.

CSU-AfD-Bündnis findet keine Mehrheit
Insa fragte auch, was die Bayern von einer CSU-AfD-Koalition halten würden. 29 Prozent finden sie gut bzw. sehr gut, 62 Prozent eher schlecht oder sehr schlecht. Bei den Wählern der Parteien zeigt sich dagegen ein differenziertes Bild. 82 Prozent der AfD-Sympathisanten würden ein solches Bündnis begrüßen. Die CSU-Wähler lehnen es jedoch mit 73 Prozent ab. Nur 22 Prozent wären dafür.

Die höchste Zustimmung bei den anderen Parteigängern erfährt eine schwarz-blaue Koalition bei den Anhängern der Freien Wähler, obwohl ihre Partei dann aus der Regierung flöge: 34 Prozent finden sie gut. Bei der FDP sind es mit 27 Prozent ebenfalls überdurchschnittlich viele. Die Bayern wählen am 8. Oktober ihren neuen Landtag. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Gruppenvergewaltigung in Berlin – Somalier festgenommen – Immer wieder Tatort: der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg.

Bereits im Juni soll es zu einer Gruppenverwaltigung im Berliner Görlitzer Park gekommen sein.
Die Polizei nannte keine Details zu den Tätern.
In Berlin kommt es jeden Tag zu zwei schweren Sexualstraftaen.

Erneute Gruppenvergewaltigung in Berlin. Im Görlitzer Park soll eine Gruppe junger Männer eine Frau vor den Augen ihren Freundes vergewaltigt haben. Im Anschluss sollen die mutmaßlichen Täter geflüchtet sein. Die Tat soll sich bereits im Juni ereignet haben. Eine Polizeisprecherin bestätigte die laufenden Ermittlungen am Mittwoch.

Nun ist in Berlin ein 22-jähriger Mann festgenommen worden. Das teilten Staatsanwaltschaft und LKA in einer Pressemitteilung mit. Laut Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Somalier, berichtet die B.Z..

Laut übereinstimmenden Medienberichten ist ein Pärchen in den frühen Morgenstunden zunächst von einer Gruppe Dealer überfallen und ausgeraubt worden. Im Anschluss musste der Mann mitansehen, wie seine Freundin mehrmals vergewaltigt wurde.

Polizei machte Tat nicht publik
Besonders unverständlich: Die Tat wurde überhaupt nur aufgrund von Recherchen der B.Z. publik. Eine entsprechende Pressemitteilung der Behörden gab es, genau wie schon bei der Gruppenvergewaltigung vom Berliner Schlachtensee, nicht. Auch jetzt will die Staatsanwaltschaft keine weiteren Details zur Tat nennen. „Zum Schutze der laufenden Ermittlungen und auch der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen können wir keine Angaben zu dem Verfahren machen“, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft übereinstimmend.

Zur Erinnerung: Zu den Taten des Serienvergewaltigers Sinisa K. Im Jahr 2020 im Berliner Südwesten hatten die Behörden auch lange geschwiegen. Sieben Frauen wurden damals innerhalb eines Monats von K. attackiert.

Immer wieder sexuelle Übergriffe im Görlitzer Park
Auch im Görlitzer Park kommt es immer wieder zu sexuellen Übergriffen. Acht Fälle sexueller Nötigung und sexueller Übergriffe gab es hier allein im ersten Halbjahr 2023. Das ergab eine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Ferat Koçak im Berliner Abgeordnetenhaus.

Fünf der Delikte trugen sich im Juni zu. Außerdem soll es zu 13 Fällen von weiteren Sexualdelikten gekommen sein, davon ereigneten sich sechs im Juni. Warum die Polizei die Bevölkerung angesichts dieser Zahlen nicht warnt, ist nicht nachzuvollziehen.

Zwei Vergewaltigungen pro Tag allein in Berlin
Die Ermittlungen zur aktuellen Gruppenvergewaltigung hat nun die die Ermittlungsgruppe „Calor“ des Landeskriminalamts (LKA) übernommen. Sie wurde erst im Juni vor dem Hintergrund der Gruppenvergewaltigung am Berliner Schlachtensee gegründet. Mehrere junge Menschen im Alter von 14 bis 19 Jahren sollen dort in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni eine junge Frau vergewaltigt haben „Calor“ ist Spanisch und bedeutet „Hitze“ oder „Wärme“. In der Nacht, in der es zu den Taten am Schlachtensee gekommen sein soll, war es sehr warm. Einen Zusammenhang zwischen der Tat der Tat am Schlachtensee und der im Görlitzer Park gäbe es allerdings nicht, so die Polizei.

In Berlin kommt es im Schnitt jeden Tag zu zwei Vergewaltigungen. In knapp der Hälfte der Fälle sind die Täter ausländischer Herkunft. Auch die Zahl der Gruppenvergewaltigungen haben in den letzten Jahren bundesweit zugenommen. Allein in 2020 zählte das BKA 704 solcher Fälle. Auch hier besitzt die Hälfte der Täter keinen deutschen Pass.

Quelle: nius.de

Innere Sicherheit – Wenn die Polizei Straftaten verschweigt

In Berlin verschweigt die Polizei mehrere Vergewaltigungen, in Schwenningen versucht man, Randale bei einem Volksfest unter den Teppich zu kehren. Mit dieser Realitätsverschleierung tut sich niemand einen Gefallen.

Junge Mädchen werden offenbar am Berliner Schlachtensee vergewaltigt, und die Polizei hält es nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Eine Frau wird im Görlitzer Park vor den Augen ihres Freundes von Dealern vergewaltigt, und auch hier schweigt die Polizei. Nun kann man natürlich wieder die Schuld auf die Berliner Zustände und die bereits legendäre Realitätsverleugnung der hiesigen Polizeiführung schieben, die aus Prinzip keine Täter-Nationalitäten veröffentlicht.

Allerdings geraten immer öfter auch Polizeidirektionen in der vermeintlichen Provinz in den Verdacht, im Zweifel lieber eine Mitteilung weniger zu veröffentlichen. So wie in Schwenningen, wo Stadt und Polizei Ausschreitungen bei der örtlichen „Kulturnacht“ wochenlang unter den Teppich kehren wollten. Und das, obwohl eine Polizistin und Sicherheitsleute angegriffen wurden.

Solche Taten lassen sich nicht geheimhalten
Warum sich so schwergetan wird, die Dinge beim Namen zu nennen – oder überhaupt zu benennen –, schimmert in Schwenningen durch jede Zeile der gewundenen Rechtfertigung. „Ein großartiges Fest des Zusammenhaltes, der Vielfalt und der Toleranz“, sei die Kulturnacht gewesen. Offenbar ja nicht, wenn der Rest der Mitteilung von einer „zunehmend aggressiven und provozierenden Stimmung“ durch „100 bis 300 Personen“ spricht.

Niemand muß sich beschweren, wenn immer mehr Bürger sich ihre Informationen in den sozialen Netzwerken holen, wenn die örtliche Tageszeitung aufgrund von politisch gewollten Polizei-Pressesperren die Realität schlicht nicht mehr abbilden kann. Es wäre auch naiv zu glauben, in Zeiten von Smartphones und sozialen Netzwerken ließe sich so etwas geheimhalten.

Am Ende gehen dann wieder alle als Verlierer vom Platz. Die Politik, weil sie beim Vertuschen ertappt wurde. Die Polizei, weil sie an Vertrauen verliert. Und auch die Bürger, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen. Polizei und Politik werden sich keinen Gefallen tun, solche Verbrechen unter den Teppich zu kehren, nur damit es nicht „Wasser auf die Mühlen“ der üblichen Verdächtigen ist. Statt sich an den Müllern abzuarbeiten, sollte man vielleicht das Gewässer trockenlegen.

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.07.2023

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