Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2023 (Textausgabe)

Ex-Daimler-Chef weist Ausweg aus der Energiekrise: „Wir könnten Nord Stream reparieren“

Stuttgart. Einer, der es wissen muß, spricht Klartext: Ex-Daimler-Vorstand Eckhard Cordes warnt vor den Folgen hoher Energiepreise für die deutsche Industrie – und die Zahlen geben ihm recht. In den letzten vier Jahren ist die deutsche Industrieproduktion um stattliche sieben Prozent zurückgegangen.

In einem Interview wies Cordes zwar die Vorstellung zurück, Deutschland sei der „kranke Mann Europas“. Die deutsche Energiepolitik bereitet ihm dennoch Kopfzerbrechen – der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft und russischem Gas bringt die Unternehmen in eine verzweifelte Lage. Cordes warnt: „Die viel zu hohen Energiepreise können unsere Substanz in der produzierenden Industrie angreifen, und das wäre sehr gefährlich.“

Cordes unterstreicht aber, daß die Situation nicht hoffnungslos ist. Es bedürfe aber einer Neuausrichtung der Energiepolitik: „Wir können unsere Kernkraftwerke innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder hochfahren. Und wir könnten auch Nord Stream reparieren – das russische Gas ist ja weiter vorhanden.“ Und die deutschen Autohersteller verfügten immer noch über die Kapazitäten, Verbrennungsmotoren zu produzieren.

Allerdings brauche es dafür politische Führung: „Was wir dringend brauchen, sind politische Entscheidungen, die sich an der Realität orientieren – und nicht an ideologischen Verblendungen.“ (se)

Quelle: zuerst.de

Orbán spricht Klartext: Tausende Illegale sind „Invasionsarmee“

Budapest. Obwohl sie mit Zäunen und von bewaffneten Grenzpolizisten geschützt wird, wird auch an der ungarischen Grenze der Migrationsdruck spürbar stärker. Immer öfter kommt es vonseiten aggressiver Illegaler zum Einsatz von Schutzwaffen. Über einen aktuellen Fall berichtete jetzt Ministerpräsident Orbán im Budapester Parlament.

„Sie haben den Rubikon überschritten“, sagte Orbán. In den vorangegangenen Nächten hätten Migranten aus Sturmgewehren das Feuer auf Grenzschützer eröffnet und versuchten, sich ihren Weg nach Europa freizuschießen. Orbán schloß daraus vor den ungarischen Abgeordneten, daß der „Migrationspakt von Brüssel gescheitert ist“. Und weiter: „An der südlichen Grenze Ungarns nimmt die Gewalt zu. Illegale Migranten schießen nachts sogar mit automatischen Waffen auf die Beamten des Grenzschutzes. 168 Beamte wurden bei solchen Attacken bislang teilweise schwer verletzt.“ Die Bilanz: 128.000 illegale Grenzübertritte habe Ungarn allein 2023 bislang verhindert, so Orbán.

Angesichts der Eskalation zeigt der ungarische Regierungschef auch keine Bereitschaft mehr, um die Dinge herumzureden: die Zehntausende von jungen Männern, die seit Monaten mit Booten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa stürmen, verglich er in seiner Rede mit einer „Invasionsarmee“. Bereits zuvor erklärte er den Migrationspakt der EU für schlicht „inakzeptabel“. Brüssel mißbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, schrieb Orbán bereits im Juni auf X (vormals Twitter). (mü)

Quelle: zuerst.de

Masseneinwanderung – Zahl der Mittelmeer-Migranten steigt drastisch an

Der Massenansturm auf Lampedusa ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl der illegalen Einwanderer über das Mittelmeer steigt in diesem Jahr massiv an. Die Vereinten Nationen machen „Haßreden“ für die Migrationswelle verantwortlich.

ROM. Die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa eingeschleusten Migranten ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt kamen nach UN-Angaben bis Ende September bereits über 186.000 Personen über das Mittelmeer in die EU. Das entspricht einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten Migranten starteten demnach von Tunesien aus. An zweiter Stelle liegt Libyen, von wo aus etwa 45.000 Menschen in diesem Jahr über den Seeweg nach Europa gekommen waren. Die UN vermutet, daß die hohe Zahl an Einreisen aus Tunesien an „rassistisch motivierten Angriffen und Haßreden“ lägen, denen Migranten in dem Land ausgesetzt seien.

Meloni attackiert Bundesregierung
Unterdessen spitzt sich der Streit zwischen Italien und der Bundesregierung über die Finanzierung selbsternannter privater Seenotretter weiter zu. Allein Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die linksextremen Organisationen mit zwei Millionen Euro im Jahr unterstützen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte deswegen in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben: „Ich habe mit Erstaunen erfahren, daß Ihre Regierung – ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen.“ Ein Regierungssprecher kündigte an, Scholz werde eine Antwort schreiben. (st/ho)

Quelle: Junge Freiheit

Steuergeld – EU will es verheimlichen: Deutschland bleibt Zahlmeister

Deutschland bleibt trotz Wirtschaftskrise, Inflation und grassierender Altersarmut Hauptgeldgeber der EU. Fast zwanzig Milliarden Euro überwies die Bundesrepublik 2022 mehr an Brüssel, als sie wieder zurückbekam. Freuen darf sich vor allem Polen.

KÖLN. Deutschland bleibt mit großem Abstand der größte Finanzier und Nettozahler der Europäischen Union. Die Differenz zwischen den eingezahlten deutschen Beiträgen und erhaltenen Fördermitteln betrug 2022 rund 19,7 Milliarden Euro. An zweiter Stelle liegt Frankreich weit abgeschlagen mit rund zehn Milliarden Euro Mindereinnahmen.

Die übrigen sogenannten Nettozahler Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark und Finnland zahlten mit Beträgen zwischen 3,9 Milliarden Euro (Italien) und 0,8 Milliarden Euro (Finnland) zusammen knapp 13,2 Milliarden zu viel ein. Das geht aus Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft Köln hervor. Die Europäische Union gibt aus politischen Gründen seit 2020 keine eigenen Berechnungen mehr an.

Britischer EU-Austritt bringt zusätzliche Kosten
Auf der anderen Seite ist Polen mit Abstand der größte Profiteur. Das Nachbarland erhielt aus dem EU-Haushalt 2022 rund 11,9 Milliarden Euro überwiesen. Gefolgt von Rumänien mit 5,6 Milliarden Euro. Die übrigen Empfängerländer sind Ungarn, Griechenland, Portugal, Tschechien, Slowakei, Litauen, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Lettland, Estland, Luxemburg, Slowenien, Zypern, Malta und Belgien.

Deutschland hatte schon immer den größten Anteil am EU-Haushalt zu zahlen. Seit dem Austritt Großbritanniens ist dieser jedoch noch einmal deutlich gestiegen. Davor lag dieser durchschnittlich bei 13 bis 14 Milliarden Euro. Da aber die Wirtschaft der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Staaten derzeit stagniert, hat sich dieser Betrag etwas abgeschwächt. In den Jahren davor lag dieser sogar bei über 21 Milliarden Euro. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Insolvenzverfahren – Supermarktkette Real meldet Insolvenz an: 62 Standorte mit 5000 Mitarbeitern betroffen
Für die Supermarktkette Real heißt es wohl nicht mehr „Einmal hin. Alles drin“. Die Marke könnte den Slogan in „Alles hin.“ umbenennen, denn die Kette musste Insolvenz anmelden.

Die SB-Warenhauskette Mein Real hat nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Einer Mitteilung der Real GmbH zufolge sind davon mehr als 5000 Beschäftige in 62 Märkten sowie der Zentrale in Mönchengladbach betroffen. Löhne und Gehälter sollen weitergezahlt werden. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung werde es ermöglichen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Verhandlungen mit Wettbewerbern über die mögliche Übernahme von Standorten zu führen, hieß es. Bei welchem Insolvenzgericht der Antrag gestellt wurde, teilte das Unternehmen nicht mit.

Bei der Restrukturierung sollen den Angaben zufolge möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden. Das Unternehmen betonte, dass eine Insolvenz in Eigenverwaltung nur jenen Unternehmen offenstehe, „die zwar vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, aber einen tragfähigen Geschäftsplan vorlegen können“. Zuvor hatte die WirtschaftsWoche über den Insolvenzantrag berichtet.

„Neue Chance zur Fortführung“: Geschäftsführer über Insolvenz
Eigentümer der Kette ist der Finanzinvestor SCP. Er hatte das Unternehmen im Juni 2022 zunächst abgegeben, es im Mai 2023 angesichts einer „kritischen wirtschaftlichen Verfassung“ aber wieder zurückerworben. „Trotz umfassender operativer Verbesserungen konnten zuvor getroffene fehlgeleitete operative Managemententscheidungen nicht schnell genug korrigiert werden“, erklärte der Vorsitzende der Real-Geschäftsführung, Bojan Luncer. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Umfeld“. Der Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung biete eine neue Chance zur Fortführung des Geschäftsbetriebs, betonte er.

SCP hatte die Real-Kette (Slogan: „Einmal hin. Alles drin.“) mit ihren 276 Märkten 2020 vom Handelskonzern Metro erworben, um sie zu zerschlagen und weiterzuverkaufen. Kaufland, Edeka, Globus und Rewe sicherten sich eine große Zahl der attraktivsten Filialen. Das Unternehmen mit den verbliebenen 62 Standorten ging dann im Sommer 2022 an das Family Office der Unternehmerfamilie Drs. Tischendorf, bevor es dann im Mai von SCP zurückerworben wurde.

Quelle: infranken.de

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