Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.10.2023 (Textausgabe)

Putin: Rußland könnte jederzeit wieder Gas liefern – Berlin will nicht

Sotschi. Der russische Präsident Putin hat den Deutschen ein Angebot gemacht: die russischen Gaslieferungen nach Deutschland könnten sofort wieder aufgenommen werden, sagte Putin am Donnertag während seines Auftritts beim diesjährigen Waldai-Forum. Die Entscheidung darüber liege allein bei der Bundesregierung: „Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf.“ Dafür stehe der unbeschädigte Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zur Verfügung.

Deutschland müsse nur darum bitten, dann werde Russland „den Hahn aufdrehen“, sagte der Kremlchef. Berlin wolle aber nicht.

Putin antwortete damit auf die Frage eines russischen Journalisten, der die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines untersucht. Der Journalist ging in seiner Frage auf das Fehlen jedweder Reaktion und jeder Verurteilung des Anschlags durch den Kanzler Scholz ein. Auch werde der Vorfall nach seiner Auffassung nicht gründlich und zielstrebig untersucht. Putin bestätigte, daß Rußland nicht an den Ermittlungen beteiligt sei, trotz zahlreicher Angebote vonseiten Moskaus dazu. Ermittlungsergebnisse gebe es keine, und es werde sie „nach allem Ermessen“ auch nicht geben.

Es gebe aber weiterhin einen unbeschädigten Strang der Nord Stream 2-Pipeline, über den 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich geliefert werden könnten. Dies hänge nur von der Entscheidung der Bundesregierung ab. Deutschland treffe diese Entscheidung nur deshalb nicht, weil Washington dies nicht gestatte. Damit schade Deutschland sich selbst.

Aber: wenn Deutschland nicht wolle, dann sei es eben so, schloß der Kremlchef. Rußland werde eben seine Lieferungen in andere Teile der Welt ausweiten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Nähe zu Neonazis – Hessen-AfD wirft neuen Abgeordneten raus

Einen der 28 neugewählten AfD-Parlamentarier will die AfD nicht in ihre Fraktion aufnehmen. Er soll Kontakte zu einer verbotenen Neonazi-Gruppe haben. Der Vorfall könnte Folgen haben.

WIESBADEN. Der für die AfD auf Listenplatz 27 gewählte Abgeordnete Sascha Herr wird nicht in die Fraktion aufgenommen. Das hat Landes- und Fraktionschef Robert Lambrou mitgeteilt. Er und der derzeitige Fraktionsvorstand schließen eine „Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus“. Die AfD reduziert sich damit noch vor der ersten Landtagssitzung auf 27 Parlamentarier.

Die Partei reagierte damit auf Medienberichte, die Facebook-Fotos thematisierten, die Herr in einer Gaststätte gemeinsam mit einer Führungsfigur der vor drei Jahren verbotenen rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ aus Nordhessen zeigen. Die aus England stammende Organisation bedeutet etwa „Kampf Adolf Hitler“. Die Zahlen stehen für die Reihenfolge der Buchstaben A und H im Alphabet, der Initialen Hitlers.

Neue Parlaments-Rechte der AfD in Gefahr
Ein Ausschluß Herrs könnte die neuen parlamentarischen Rechte der AfD beschneiden. Wegen ihrer Größe kann sie erstmals ohne Unterstützung anderer Fraktionen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durchsetzen. Angekündigt hat sie bereits die Einrichtung eines Corona-Ausschusses. Dazu braucht sie mindestens 20 Prozent der Stimmen im Parlament. Das wären genau 27 Abgeordnete. Ein weiterer darf also nicht abspringen. Die Alternative für Deutschland wurde bei den Wahlen am Sonntag zweitstärkste Kraft und ist nun Oppositionsführerin.

„Die AfD Hessen nimmt den Vorgang sehr ernst“, sagte Lambrou. Herr sei seit Dienstag auch nicht mehr für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion tätig, deren Referent er zuvor war. Der Landesvorstand habe zudem ein Parteiausschlußverfahren beschlossen.

Herr will Mandat antreten
Der Vorstand legte Herr zudem den Verzicht auf das Landtagsmandat nahe. Dann könnte ein unbelasteter Politiker nachrücken und die Fraktion wäre vollzählig. Doch der betroffene Politiker lehnt dies ab. Er werde der Aufforderung seiner Partei, das Mandat niederzulegen „auf gar keinen Fall“ nachkommen, sagte er der FAZ.

Kommende Woche treffen sich die neuen AfD-Abgeordneten zu einer Klausurtagung. Dort wird endgültig entschieden, ob Herr aufgenommen wird. Der 43jährige wird daran allerdings nicht teilnehmen. Der Fraktionsvorstand hat ihn ausgeladen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Deutschen in Israel 300 Euro Gebühr für Evakuierung
Die Bundesregierung blamiert sich bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel. Nachdem sich Außenministerin Annalena Baerbock konsequent geweigert hatte, Militärflugzeuge einzusetzen, kommt jetzt heraus, dass die Bundesregierung eine Gebühr von 300 Euro pro Person für die Evakuierung fordert.

Diesen Donnerstag und Freitag sollen Sonderflüge der Deutschen Lufthansa auf Bitten des Auswärtigen Amtes Deutsche aus Israel evakuieren. Es sind bis zu vier Flüge pro Tag geplant. Die Flugzeuge werden in München und Frankfurt landen. Einem Schreiben der deutschen Botschaft in Tel Aviv zufolge, das The Pioneer vorliegt, wird von jedem Deutschen, der evakuiert wird, wird eine Gebühr von 300 Euro erhoben. Gebucht werden die Flugtickets über die Hotline der Deutschen Lufthansa, die seit Mittwoch um 18 Uhr freigeschaltet ist.

Tickets bekommen können nur Personen, die auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND gelistet sind. Aktuell befinden sich circa 4500 Personen auf dieser Liste. Ob die Sonderflüge reichen werden, damit alle 4500 Personen evakuiert werden, ist fraglich. Derweil prüft die Deutsche Lufthansa, ob lagebedingt ab Sonntag wieder reguläre Flüge möglich sind. In Anbetracht der aktuellen Lage ist dies jedoch ebenfalls mehr als fragwürdig.

Deutschlands Sonderweg wirft derweil ein merkwürdiges Licht auf das Krisenmanagement der Ampel. Während die meisten Länder mit Militärflugzeugen ihre Landsleute evakuieren und keine Gebühr verlangen, lehnt Außenministerin Annalena Baerbock den Einsatz von Militärflugzeugen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger konsequent ab. Sie begründete dies mit der hohen Anzahl von deutschen Staatsbürgern, die sich aktuell in Israel befinden.

Quelle: Apollo News

Ex-Kanzler Kurz kritisiert Baerbock-Ministerium: „Macht schlimme Situation noch schlimmer“

Wien/Berlin. Mit Kritik an der verheerenden Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung hat sich jetzt auch der frühere österreichische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er: „Das deutsche Außenministerium hat offenbar nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik oder die Außengrenzen effektiv zu schützen.“

Aber auch mit der Europäischen Union, die in Sachen Migration einfach auf keinen grünen Zweig kommt, ging Kurz ins Gericht: „Die EU hat noch immer keinen funktionierenden Außengrenzschutz. Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt – nicht die souveränen Staaten oder die EU.“

Als eine der Hauptverantwortlichen dafür sieht Kurz die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – besonders sauer stößt ihm die finanzielle Unterstützung privater „Seenotretter“ durch das Auswärtige Amt auf: „Es gibt leider immer wieder Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen“, so Kurz. „Daß das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, daß Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch.“

Der ehemalige Bundeskanzler kritisierte außerdem: „Migranten werden nach der Rettung aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht. Solange das so ist, wird das Zeichen an Schlepper und Migranten gesendet, weiterzumachen.“

Kurz warnte außerdem, daß die aktuelle Politik weitere, riesige Migrationsbewegungen zur Folge haben werde. „Die Realität ist ganz einfach: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wenn der Eindruck ist, daß unsere Grenzen offen sind, werden sich auch Millionen Menschen auf den Weg machen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Putin sucht Kontakt zu deutschen Patrioten: „Das sind Menschen, die die Interessen ihres Volkes verfolgen“

Sotschi. Bei der Abschlußdiskussion mit Medienvertretern auf dem diesjährigen Waldai-Forum in Sotschi kam es zu einem interessanten Schlagabtausch zwischen Kremlchef Putin und dem Chefredakteur der linken Tageszeitung „junge Welt“, Stefan Huth. Dieser wollte Putin auf die Kontakte Rußlands zu vermeintlich „neofaschistischen“ Organisationen in Deutschland festnageln und hatte dabei die AfD im Blick. Huth unterstellte in einer Art Co-Referat, die AfD habe kein Mitgefühl gegenüber dem russischen Volk und sei „rassistisch“.

Ehe er antwortete, fragte Putin zweimal nach und bat um Belege für die angeblich „profaschistische“ Haltung der AfD. Huth erwähnte den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Putin zeigte sich diplomatisch und wies auf die kürzliche Ehrung eines früheren Waffen-SS-Mitgliedes durch das kanadische Parlament hin – so etwas sei nicht repräsentativ für das kanadische Volk und nicht einmal für das kanadische Parlament. Wichtiger sei aber: „Alles, was diese Merkmale nicht enthält, und im Gegenteil, was darauf ausgerichtet ist, Kontakte mit uns zu pflegen, wird von uns unterstützt.“

Dann kam Putin auf den „Faschismus“-Vorwurf zurück und konfrontierte Huth mit dem Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla am Mittwoch: „So weit ich weiß, gab es einen Anschlag auf einen Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland. Gerade jetzt, während des Wahlkampfes. Bedeutet das, daß Vertreter dieser Partei zu nazistischen Methoden greifen? Oder daß diese gegen die AfD angewendet werden? Das ist die große Frage, die auf ihren Forscher wartet.“ Putin legte Huth nahe, sich mit der „jungen Welt“ des Falles anzunehmen.

Zum Schluß unterstrich der Kremlchef nochmals , wie wichtig Rußland Kontakte zu denjenigen Kräften in Deutschland seien, die am Wiederaufbau der Beziehungen interessiert seien: „Alles, was auf Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Kontakte zu uns gerichtet ist, wird von uns unterstützt. Und das kann das Licht am Ende des Tunnels unserer heutigen Beziehungen bringen.“

Putin kam wenig später sogar nochmals auf diesen Aspekt zurück, als er einem russischen Journalisten antwortete, daß er in Deutschland immer mehr Freunde habe. Auch der russische Kollege wollte den Kremlchef darauf festnageln, daß es sich dabei möglicherweise um die „falschen“ Freunde handle. Putins Antwort fiel entwaffnend offen aus: „Es spielt keine Rolle. Das sind Menschen, die die Interessen ihres eigenen Volkes verfolgen und sich nicht um fremde Interessen kümmern wollen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

USA – Republikaner einigen sich auf Kandidaten für Kongress-Chefposten
Der Republikaner Steve Scalise soll neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses werden.

Medienberichten zufolge erreichte der Politiker aus Louisiana bei einer parteiinternen Abstimmung die nötige Mehrheit. Die Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Scalise auch bei der offiziellen Wahl im Repräsentantenhaus die notwendige Mehrheit haben wird. Die Abstimmung findet heute statt. Um den Posten hatte sich auch Jim Jordan, ein Gefolgsmann des ehemaligen Präsidenten Trump, beworben.
Der bisherige Präsident der Parlamentskammer, McCarthy, war in einem internen Machtkampf von erzkonservativen republikanischen Parteikollegen gestürzt worden.

Quelle: Deutschlandfunk

Putin zu Staatsbesuch in Kirgistan eingetroffen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Kirgistan eingetroffen und hat damit erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn eine Reise ins Ausland unternommen. Putin sei in Kirgistan eingetroffen, berichteten Nachrichtenagenturen beider Länder heute Früh.

Der russische Präsident soll dort seinen kirgisischen Kollegen Sadyr Japarow treffen und an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilnehmen.

Zudem soll Putin an einer Gala anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung eines russischen Militärstützpunkts in Kirgistan teilnehmen. In der GUS sind mehrere frühere Sowjetrepubliken zusammengeschlossen.

Quelle: ORF

US-Steuerbehörde fordert rund 29 Mrd. Dollar von Microsoft
Die US-Steuerbehörde fordert von Microsoft eine gewaltige Steuernachzahlung in Höhe von rund 29 Milliarden Dollar. Der Softwareriese will sich dagegen wehren. Die 28,9 Milliarden Dollar (rund 27,2 Mrd. Euro) plus Strafen und Zinsen seien für die Jahre 2004 bis 2013 eingefordert worden, teilte Microsoft gestern mit.

Die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) sehe Probleme bei Preisen in der Verrechnung zwischen Unternehmensteilen. Microsoft sei mit der Forderung nicht einverstanden.

Der Konzern werde zunächst Einspruch bei der IRS einlegen und bei Bedarf auch rechtliche Schritte einleiten. Man rechne nicht mit einer Lösung in den kommenden zwölf Monaten.

Quelle: ORF

Hashtags und Überschriften:

#Putin: #Russland könnte jederzeit wieder #Gas liefern – #Berlin will nicht, Nähe zu #Neonazis – #Hessen-#AfD wirft neuen Abgeordneten raus, Deutschen in #Israel 300 Euro Gebühr für #Evakuierung, Ex-Kanzler #Kurz kritisiert Baerbock-Ministerium: „Macht schlimme Situation noch schlimmer“, Putin sucht Kontakt zu deutschen #Patrioten: „Das sind Menschen, die die Interessen ihres Volkes verfolgen“, #USA – #Republikaner einigen sich auf Kandidaten für #Kongress-Chefposten, Putin zu Staatsbesuch in #Kirgistan eingetroffen, #USSteuerbehörde fordert rund 29 Mrd. Dollar von #Microsoft,

#Deutschland, #SaschaHerr,  #AnnalenaBaerbock, #Grüne, SteveScalise,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.10.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte