Frankreich – Macron scheitert im Parlament mit Entwurf zum Einwanderungsgesetz

12.12.2023

Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich.

Frankreichs Präsident Macron hat im Parlament mit seinem Regierungsentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz eine Niederlage erlitten.

Die Nationalversammlung stimmte einem Antrag der Grünen zu, die Vorlage nicht zur Debatte zuzulassen. Innenminister Darmanin bot daraufhin seinen Rücktritt an. Macron lehnte die Demission jedoch ab. Die französische Regierung verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Integration von Migranten stärker zu fördern und zugleich Abschiebungen zu erleichtern. Die Fraktionen des Präsidentenlagers wollen den Entwurf trotz der Niederlage nicht zurückziehen, sondern den Gesetzgebungsprozess fortsetzen.

Das neue Einwanderungsrecht ist das zweite große Reformvorhaben des französischen Präsidenten nach der Rentenreform.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2023

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