Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Nationalratswahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger Wien. Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die nationalkonservative FPÖ mit 28,8 Prozent den Sieg geholt. Die bürgerliche ÖVP mußte sich mit 26,3 Prozent zufrieden geben. Während die SPÖ 21,1 Prozent erreichte, lagen die … Weiterlesen →

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

Publiziert am 22. September 2024 von staseve

21. September 2024 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, … Weiterlesen →

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Tomasz Froelich, MdEP, AfD: Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal

Publiziert am 20. September 2024 von staseve

Tomasz Froelich, MdEP, AfD Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal: „Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul!“ Wir wollen das nicht. Wir wollen vor allem eines: Ordnung. Ordnung durch Abschiebungen. Abschiebungen von Afghanen. Dafür … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2024 von staseve

Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“ Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von … Weiterlesen →

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Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts

Publiziert am 18. September 2024 von staseve

17. September 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahlen gescheiterter Abschiebungen sind hoch. Deshalb ist die „Ampel“-Regierung seit … Weiterlesen →

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Ausländerkriminalität in Österreich: Regierung veröffentlicht dramatische Zahlen

Publiziert am 13. September 2024 von staseve

12. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Die Ausländerkriminalität geht auch im benachbarten Österreich durch die Decke. Das ganze Ausmaß der Katastrophe machen einige Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker an die schwarz-grüne Wiener Regierung deutlich, deren Antworten jetzt vorliegen. Schon … Weiterlesen →

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Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

Publiziert am 9. September 2024 von staseve

09.09.2024 Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt. Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. … Weiterlesen →

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Lena Kotré (AfD): Wir wollen eine Abschiebeoffensive

Publiziert am 4. September 2024 von staseve

Lena Kotré, AfD, MDL Brandenburg Lena Kotré: ✈️ Wir wollen eine Abschiebeoffensive. 1) Vollziehbar ausreisepflichtige werden ihrer Heimat zugeführt. 2) Straftäter werden abgeschoben. 3) Wir werden bei den verschenkten Einbürgerungen genauer hinschauen. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 3. September 2024 von staseve

Großbritannien wird geflutet: Heuer schon über 20.000 Bootsmigranten London. Da ist für die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer noch viel zu tun – wenn sie es überhaupt will: die Zahl der Illegalen, die es in kleinen Booten über … Weiterlesen →

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Hohle Politikerforderungen: Warum die deutsche Abschiebepolitik eine Katastrophe ist

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

31. August 2024 National Foto: Symbolbild Nürnberg/Berlin. Nach den Messermorden von Solingen überbieten sich Politiker der etablierten Parteien wieder mit volltönender Ankündigungsrhetorik. So forderte Bundeskanzler Scholz (SPD), man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen. Und der brandenburgische Ministerpräsident Woidke … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

AfD-Forderungen zur Asylpolitik – Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“ Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. BAUTZEN/POTSDAM. AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung … Weiterlesen →

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Das stimmt WIRKLICH! Deutschland hat fertig

Publiziert am 22. August 2024 von staseve

Anthony Lee, Bauernführer Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann: „Von den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz eine der Kernaufgaben. Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien … Weiterlesen →

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Rom gibt sinkende Illegalen-Zahlen bekannt: Endlich ein Erfolg für Meloni?

Publiziert am 16. August 2024 von staseve

15. August 2024 International Foto: Symbolbild Rom/Tunis. Fast zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme kann die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d´Italia) jetzt offenbar erste Erfolge bei der Bekämpfung der verzeichnen. Der italienische Innenminister Piantedosi legte kürzlich im Parlament eine Zwischenbilanz … Weiterlesen →

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Spanien – Europas offene Flanke: Ungebrochener Zuzug, kaum Abschiebungen

Publiziert am 14. August 2024 von staseve

13. August 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Madrid. Im Windschatten der üblichen Wanderungsbewegungen gibt es an der Migrationsfront einige bemerkenswerte Nebenschauplätze – etwa den Zustrom von Lateinamerikanern über Spanien. Der Hauptstadtflughafen Madrid hat sich zu einem regelrechten Brennpunkt entwickelt. Viele Lateinamerikaner fühlen … Weiterlesen →

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Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen

Publiziert am 13. August 2024 von staseve

12. August 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den Eingereisten befanden sich, wie man … Weiterlesen →

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OVG Chemnitz bestätigt: Abgeschobener Marokkaner muß nicht zurückgeholt werden

Publiziert am 1. August 2024 von staseve

31. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Chemnitz. Immer wieder versuchen renitente Abschiebekandidaten oder findige Asylanwälte, rechtmäßige Abschiebungen im letzten Augenblick zu verhindern. Auch in Chemnitz wurde dies kürzlich versucht (wir berichteten). Doch in diesem Fall blieben die Beamten standhaft … Weiterlesen →

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Horrorzahlen vom Bundeskriminalamt: NAFRI-Gewaltkriminalität mit kräftigen Zuwächsen

Publiziert am 31. Juli 2024 von staseve

30. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Eine neue Schock-Statistik aus dem Bundeskriminalamt (BKA) macht die Runde. Demnach explodiert die Kriminalität von Straftätern aus Marokko und Tunesien – sogenannte NAFRIs – gerade. Im letzten Jahr haben Täter aus den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Juli 2024 von staseve

Nebensja: Statt humanitärer Hilfe finanzieren die USA Milliarden in Waffenlieferungen Wenn die Vereinigten Staaten nur einen kleinen Teil des Geldes, das sie für Waffenlieferungen verwenden, für humanitäre Hilfe ausgeben würden, wäre die Welt anders, sagte der russische Botschafter bei den … Weiterlesen →

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Sächsische Grünen-Funktionärin: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben“

Publiziert am 9. Juli 2024 von staseve

08. Juli 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden. Offiziell berät die Bundesregierung zwar über härtere Abschieberegeln. Aber: so lange die Grünen an der „Ampel“-Koalition beteiligt sind, ist die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Abschiebepolitik illusorisch. Denn bei den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Juni 2024 von staseve

40 Prozent mehr – nur auf dem Papier: CSU-Innenminister Herrmann feiert dürftigen Abschiebeerfolg München. Ein Erfolg, der keiner ist: in Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Juni 2024 von staseve

Jetzt kommt der Asyl-Notstand: Neue niederländische Regierung fackelt nicht lange Den Haag. Schon wenige Wochen nach der Einigung auf eine neue Regierung und ein gemeinsames Regierungsprogramm macht die neue Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden ernst. Sie plant, eine Reihe drastischer Maßnahmen … Weiterlesen →

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Neuer Anlauf der US-Regierung: Gefährder und kriminelle Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden können

Publiziert am 29. Mai 2024 von staseve

28. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Washington. Die amerikanisch-mexikanische Grenze steht nach wie vor unter erheblichem Druck durch illegale Zuwanderer. Jetzt will die Biden-Regierung etwas dagegen unternehmen – sicherlich auch mit Blick auf den an Fahrt aufnehmenden Präsidentschaftswahlkampf. Jüngsten Plänen des … Weiterlesen →

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EU-Abgeordneter Buchheit (AfD): „Wir müssen große Abschiebungen durchführen“ ✈️

Publiziert am 28. Mai 2024 von staseve

Markus Buchheit, MdEP, AfD Vom 6. bis 9. Juni finden die EU-Wahlen statt: Markus Buchheit, einer der profiliertesten Europaparlamentarier der AfD, zeigt sich diesbezüglich im Interview mit Kornelia Kirchweger Optimismus. Eine patriotische Wende sei nach wie vor möglich. Vor allem … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage bringt es an den Tag: in Sachsen scheitern mehr als die Hälfte der Abschiebungen

Publiziert am 25. Mai 2024 von staseve

24. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Das von CDU-Minister Schuster geleitete sächsische Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut eine deutliche Schlappe bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber hinnehmen müssen. Eine AfD-Anfrage brachte es an den Tag: … Weiterlesen →

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Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen

Publiziert am 18. Mai 2024 von staseve

17. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In der Praxis ist davon bis heute weit und breit nichts … Weiterlesen →

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Aktuelle Eurostat-Zahlen: Nur ein Fünftel der ausreisepflichtigen Illegalen wird abgeschoben

Publiziert am 15. Mai 2024 von staseve

14. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Die Asylpolitik der EU bleibt anhaltend katastrophal. Zwar gelangen 2023 mehr Abschiebungen Illegaler – auf Ganze gesehen, ist die Bilanz aber verheerend, denn vier von fünf Ausreisepflichtigen bleiben in Europa. Die neuen Zahlen der … Weiterlesen →

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Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

16. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU … Weiterlesen →

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Unkooperative EU-Partner: Warum Tausende Abschiebungen Illegaler scheitern

Publiziert am 12. April 2024 von staseve

11. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Brüssel. Im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung nach Deutschland ist häufig die Forderung zu hören, „Flüchtlinge“ müßten im Rahmen des Dublin-Abkommens in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals europäischen Boden betreten und einen Asylantrag … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 6. März 2024 von staseve

„Individuelle Unachtsamkeit“ – Taurus-Leak: Pistorius will keine personellen Konsequenzen ziehen Vier Generäle im Unheil, ein Minister in der Verteidigung: Boris Pistorius stellt klar, daß es keine personellen Konsequenzen aus dem Taurus-Abhörskandal geben wird. Dies, obwohl ein Schuldiger gefunden werden konnte. … Weiterlesen →

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Was für eine Verarsche! Trotz wärmsten Februar aller Zeiten: Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

Publiziert am 29. Februar 2024 von staseve

29.Februar 2024 – 10:00 Uhr – von Bettina Sauer Hurra, wir dürfen endlich arbeiten! (Symbolbild: Shutterstock) Obwohl wir seit Monaten von einer Hitzewarnung in die nächste taumeln, es sich angeblich um den wärmsten Februar ever handelt, schiebt der CDU-geführte Senat in der … Weiterlesen →

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