Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Der Verhinderer: Habeck lehnt schärfere Asylpolitik pauschal ab

02. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler … Weiterlesen

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Alice Weidel und das Regierungsprogramm der AfD für Deutschland

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Alice hat gerade angekündigt: – aus der WHO austreten zu wollen – das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen – die Luftsteuer abzuschaffen – das EEG zu kippen – Stop von Windmühlen – kein Verbrennerverbot – freie Wahl von … Weiterlesen

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen

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Alice Weidel: Mein offener Brief an Friedrich Merz

Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, MdB: Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Merz, die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der … Weiterlesen

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Nach tödlichem Messerangriff – Bundeskanzler Scholz wirft Union nach Tat von Aschaffenburg Blockade von Sicherheitsgesetzen vor

24.01.2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren. Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt … Weiterlesen

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Lena Kotré: Die Wahrheit über die Politik der CDU zeigt Brandenburg

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Hier seht ihr, was von der angeblich so migrationskritischen CDU zu halten ist – nichts. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2025 (Textausgabe)

Organisierte Abschiebe-Sabotage: Immer mehr Fälle von „Kirchenasyl“ Berlin/Bremen. Ein leidiges Thema: immer mehr Abschiebungen Illegaler scheitern am sogenannten „Kirchenasyl“. Laut aktuellen Zahlen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Fallzahlen in NRW im Jahr 2023 auf 590 gestiegen. 2020 … Weiterlesen

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Zwei Tage vor der Landtagswahl: Abschiebung von 28 Afghanen war eine Propaganda-Show

18. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Man erinnert sich: genau zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 30. August, wurden im Rahmen eines vielbeachteten Abschiebefluges 28 schwerkriminelle Afghanen ausgeflogen. Dabei blieb es dann auch. Weitere Abschiebungen nach … Weiterlesen

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Lena Kotré (AfD) erklärt das Märchen der Abschiebeoffensive der Bundesregierung

Lena Kotré, AfD, MdL Brandenburg Erinnert Ihr Euch an die 28 Afghanen, die medienwirksam kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeschoben wurden? Nun, es ist genau das eingetreten, wovor die AfD gewarnt hatte. Zum Video auf X Quelle: … Weiterlesen

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Nach Trumps Wahlsieg: 82 Prozent der Amerikaner erwarten Massenausweisungen

24. November 2024 International Foto: Symbolbild Washington. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl wird der künftige US-Präsident Donald Trump liefern müssen: für die US-Bürger ist einer aktuellen Umfrage zufolge die Migration das wichtigste Thema für Trumps neue Amtszeit. In einer am Donnerstag veröffentlichten … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.11.2024 (Textausgabe)

Klima  – Dänemark will Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern Dänemark will als erstes Land der Welt den Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern. Wie die Regierung in Kopenhagen mitteilte, wurde im Parlament eine überparteiliche Vereinbarung getroffen. Demnach sollen die … Weiterlesen

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Die EU steht sich selbst im Weg: Europa schiebt kaum Illegale ab

13. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2024 (Textausgabe)

Nationalratswahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger Wien. Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die nationalkonservative FPÖ mit 28,8 Prozent den Sieg geholt. Die bürgerliche ÖVP mußte sich mit 26,3 Prozent zufrieden geben. Während die SPÖ 21,1 Prozent erreichte, lagen die … Weiterlesen

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

21. September 2024 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, … Weiterlesen

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Tomasz Froelich, MdEP, AfD: Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal

Tomasz Froelich, MdEP, AfD Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal: „Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul!“ Wir wollen das nicht. Wir wollen vor allem eines: Ordnung. Ordnung durch Abschiebungen. Abschiebungen von Afghanen. Dafür … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2024 (Textausgabe)

Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“ Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von … Weiterlesen

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Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts

17. September 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahlen gescheiterter Abschiebungen sind hoch. Deshalb ist die „Ampel“-Regierung seit … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität in Österreich: Regierung veröffentlicht dramatische Zahlen

12. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Die Ausländerkriminalität geht auch im benachbarten Österreich durch die Decke. Das ganze Ausmaß der Katastrophe machen einige Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker an die schwarz-grüne Wiener Regierung deutlich, deren Antworten jetzt vorliegen. Schon … Weiterlesen

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Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

09.09.2024 Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt. Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. … Weiterlesen

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Lena Kotré (AfD): Wir wollen eine Abschiebeoffensive

Lena Kotré, AfD, MDL Brandenburg Lena Kotré: ✈️ Wir wollen eine Abschiebeoffensive. 1) Vollziehbar ausreisepflichtige werden ihrer Heimat zugeführt. 2) Straftäter werden abgeschoben. 3) Wir werden bei den verschenkten Einbürgerungen genauer hinschauen. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2024 (Textausgabe)

Großbritannien wird geflutet: Heuer schon über 20.000 Bootsmigranten London. Da ist für die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer noch viel zu tun – wenn sie es überhaupt will: die Zahl der Illegalen, die es in kleinen Booten über … Weiterlesen

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Hohle Politikerforderungen: Warum die deutsche Abschiebepolitik eine Katastrophe ist

31. August 2024 National Foto: Symbolbild Nürnberg/Berlin. Nach den Messermorden von Solingen überbieten sich Politiker der etablierten Parteien wieder mit volltönender Ankündigungsrhetorik. So forderte Bundeskanzler Scholz (SPD), man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen. Und der brandenburgische Ministerpräsident Woidke … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.08.2024 (Textausgabe)

AfD-Forderungen zur Asylpolitik – Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“ Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. BAUTZEN/POTSDAM. AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung … Weiterlesen

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Das stimmt WIRKLICH! Deutschland hat fertig

Anthony Lee, Bauernführer Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann: „Von den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz eine der Kernaufgaben. Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien … Weiterlesen

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Rom gibt sinkende Illegalen-Zahlen bekannt: Endlich ein Erfolg für Meloni?

15. August 2024 International Foto: Symbolbild Rom/Tunis. Fast zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme kann die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d´Italia) jetzt offenbar erste Erfolge bei der Bekämpfung der verzeichnen. Der italienische Innenminister Piantedosi legte kürzlich im Parlament eine Zwischenbilanz … Weiterlesen

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Spanien – Europas offene Flanke: Ungebrochener Zuzug, kaum Abschiebungen

13. August 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Madrid. Im Windschatten der üblichen Wanderungsbewegungen gibt es an der Migrationsfront einige bemerkenswerte Nebenschauplätze – etwa den Zustrom von Lateinamerikanern über Spanien. Der Hauptstadtflughafen Madrid hat sich zu einem regelrechten Brennpunkt entwickelt. Viele Lateinamerikaner fühlen … Weiterlesen

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Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen

12. August 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den Eingereisten befanden sich, wie man … Weiterlesen

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OVG Chemnitz bestätigt: Abgeschobener Marokkaner muß nicht zurückgeholt werden

31. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Chemnitz. Immer wieder versuchen renitente Abschiebekandidaten oder findige Asylanwälte, rechtmäßige Abschiebungen im letzten Augenblick zu verhindern. Auch in Chemnitz wurde dies kürzlich versucht (wir berichteten). Doch in diesem Fall blieben die Beamten standhaft … Weiterlesen

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Horrorzahlen vom Bundeskriminalamt: NAFRI-Gewaltkriminalität mit kräftigen Zuwächsen

30. Juli 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wiesbaden. Eine neue Schock-Statistik aus dem Bundeskriminalamt (BKA) macht die Runde. Demnach explodiert die Kriminalität von Straftätern aus Marokko und Tunesien – sogenannte NAFRIs – gerade. Im letzten Jahr haben Täter aus den … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.07.2024 (Textausgabe)

Nebensja: Statt humanitärer Hilfe finanzieren die USA Milliarden in Waffenlieferungen Wenn die Vereinigten Staaten nur einen kleinen Teil des Geldes, das sie für Waffenlieferungen verwenden, für humanitäre Hilfe ausgeben würden, wäre die Welt anders, sagte der russische Botschafter bei den … Weiterlesen

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