21.12.2023
Der neugewählte argentinische Präsident Javier Milei
In Argentinien hat der neue Präsident Milei seine Pläne für eine radikale Deregulierung von Staat und Wirtschaft vorgestellt.
Er kündigte in einer Fernsehansprache ein Dekret mit 30 Maßnahmen an. Unter anderem sollen zahlreiche Gesetze etwa zur Regulierung des Arbeitsmarktes und zur Eindämmung von Mieten aufgehoben werden. Staatsbetriebe sollen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, um sie später zu privatisieren. Milei sagte, Argentinien müsse dringend von solchen Fesseln befreit werden, die ein Wirtschaftswachstum verhinderten. Er ist seit dem 10. Dezember im Amt.
In Buenos Aires protestierten tausende Menschen gegen den Staatschef, der auch einen harten Sparkurs angekündigt hat. Sie zogen zum historischen „Plaza de Mayo“ im Zentrum der Hauptstadt. Die neue Regierung hatte den Demonstranten mit der Streichung von Sozialhilfe gedroht, sollten sie Straßen blockieren.
In Argentinien leben mehr als 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.12.2023
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