Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.12.2023 (Textausgabe)

Krieg in der Ukraine: Putin beharrt auf Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine

Moskau. In seiner öffentlichen Pressekonferenz zum Jahresende, die fest zum politischen Jahreskalender des russischen Präsidenten gehört, hat Kremlchef Putin auch ausführlich zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen. Er wiederholte dabei Positionen, auf die er bereits vor zwei Jahren gepocht hatte – und deren Nichterfüllung durch den Westen dann zum Kriegsbeginn im Februar 2022 geführt hatte.

Auch jetzt nannte Putin einen neutralen Status und eine Entmilitarisierung der Ukraine als Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte der Kremlchef. Ein Ziel ist demnach der Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO.

Die Frage, wann der Krieg endet, gehörte zu den am häufigsten gestellten während der Pressekonferenz. Bei dem vom Staatsfernsehen mehr als vier Stunden lang übertragenen Medienereignis, bei dem auch Bürger Fragen an den Präsidenten stellen konnten, zeigte sich Putin trotz teils kritischer Fragen kompetent und selbstbewußt.

Gleich mehrfach rief er in Erinnerung, daß der Westen im Zuge des Krieges den Kontakt zu Rußland abgebrochen habe und sich damit selbst schade. Er wies in diesem Zusammenhang auf die von vielen auch in den USA und in der EU nicht erwarteten soliden Wirtschaftsdaten der Rohstoffmacht hin. Rußland habe seine eigene Souveränität ungeachtet des Drucks aus dem Westen gestärkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen, sagte Putin. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die Abgaben der Deutschen sind immer noch zu niedrig: Jetzt soll die Kerosinsteuer her

Berlin. Auch nach zwei Jahren „Ampel“ gibt es immer noch unentdeckte Möglichkeiten, der deutschen Wirtschaft zu schaden. Eine davon hat die Bundesregierung jetzt entdeckt – laut dpa will sie für Inlandsflüge künftig eine Kerosinsteuer einführen, die die Flüge natürlich schlagartig teurer machen würde. Frankreich macht das bereits vor.

Außerdem sollen Kraftstoff-Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, also für den Agrar-Dieseltreibstoff. Das ist Teil der jüngst getroffenen Einigung über den Bundeshaushalt 2024.

Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.

Während Klimagläubige jubeln, warnen Fachleute. Jost Lammers, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kritisierte die Pläne zur Kerosinsteuer. Damit werde Verkehr ins Ausland verschoben, und der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, warnt Lammers. Nach zwei Jahren „Ampel“ gibt es gute Gründe, genau das für das Ziel der Scholz-Regierung zu halten. (tw)

Quelle: zuerst.de

Polizeilicher Großeinsatz

Afghanen verschanzen sich im Kirchenasyl – Abschiebung gescheitert

Zwei afghanische Männer sollen abgeschoben werden, doch die verschanzen sich im Kirchenasyl. Die Polizei holt das SEK dazu. Trotzdem scheitert die Abschiebung.

SCHWERIN. Die Schweriner Polizei ist bei dem Versuch, zwei afghanische Männer abzuschieben, gescheitert. Am Mittwochmorgen sollten die Männer im Alter von 18 und 22 an Spanien rücküberstellt werden. Infolgedessen kam es jedoch zu einer Gefährdungslage. Wie die Polizei mitteilte, drohte die 47jährige Mutter mit Gewalt gegen sich und ihre Kinder.

Daher rückten mehrere Streifenwagenbesatzungen, Spezialkräfte und Krankenwagen an. Die Polizei versuchte mit einem Rammbock und einer Kettensäge in die Unterkunft vorzudringen, wie der NDR berichtet. Die sechsköpfige Familie war im Kirchenasyl der evangelischen Petrusgemeinde in Schwerin untergekommen.

Abschiebung ausgesetzt
Nach stundenlangen Verhandlungen drang die Polizei in die Wohnung ein, da „Gläserklirren wahrgenommen“ wurden. Dabei nutzten die Spezialkräfte lediglich „einfache körperliche Gewalt“, wie es von der Polizei heißt. Anschließend konnten versteckte Messer bei der Mutter, ihrem 22jährigen Sohn und 13jährigen Tochter festgestellt werden. Noch vor dem Eingriff in die Wohnung habe sich der ältere Sohn selbst verletzt, teilte die Polizei mit. Die Abschiebung wurde laut Angaben des Flüchtlingsrats ausgesetzt.

Die Familie soll über Spanien in die EU eingereist sein, berichtete Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern. Nach ihrer Ankunft in Deutschland erhielten sie in Schwerin Kirchenasyl. Auf Grundlage des Dublin-III-Abkommens sollte die Familie nach Spanien abgeschoben werden. Asylbewerber müssen ihren Antrag dem EU-Mitgliedsstaat stellen, über den sie einreisen.

Kirchenasyl verhinderte tausende Abschiebungen
Seemann-Katz kritisierte das Vorgehen der Polizei als „brutal“. Im Gespräch mit dem NDR monierte sie, die Polizei habe eine „rote Linie überschritten“. Es sei das erste Mal, daß das Kirchenasyl in Mecklenburg-Vorpommern von der Polizei gebrochen wurde. Dadurch sendeten die Behörden ein „erschreckendes Signal an alle Schutzsuchenden“ und „Kirchengemeinden, die Zuflucht bieten“. Weiter beschwerte sie sich, daß Asylbewerber sich an Weihnachten nicht sicher fühlen könnten. 99,9 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Das Weihnachtsfest wird von Muslimen nicht gefeiert.

In den vergangenen Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg der Anzahl von Kirchenasylfällen. Waren es 2020 noch rund 500 Personen, wuchs die Zahl mittlerweile auf knapp über 2.000 an. So konnten seit 2017 insgesamt 6.000 Personen nicht abgeschoben werden. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

POLITIK – Steuererhöhung! Neue Steuern! So treibt die Regierung die Inflation nach oben

Die Ampelpolitik treibt die Inflation in die Höhe.

Höherer CO2-Preis, Mehrwertsteuer wieder rauf, mehrere neue Steuern, knapp 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Abgaben für Landwirte – was die Ampel-Regierung öffentlich „Entlastungshaushalt“ nennt, ist laut Wirtschaftsexperten in Wahrheit ein Inflations-Treiber!

Mehr als 1,2 Prozent werden die politischen Maßnahmen der Ampel die Inflation zusätzlich nach oben treiben, wie die Research-Abteilung der Commerzbank errechnet hat. Nach zwei Jahren, mit Preissteigerungen von insgesamt mehr als 12 Prozent, schafft die Bundesregierung für Millionen Bürger eine große Zusatz-Belastung.

Preissteigerungen für den Verbraucher
Dabei schlagen allein die Steuer- und Abgaben-Erhöhungen aufgrund der Haushalts-Krise mit 0,7 Prozentpunkten zusätzlich zu Buche, wie Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagt: „Die Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke dürften die Verbraucherpreise im Januar um schätzungsweise 0,7 Prozent erhöhen. Insgesamt erhöht der Staat sie im Januar um 1,2 Prozent.“

0,3 Prozent Preissteigerungen kommen allein durch die Rück-Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent. Je 0,1 Prozent erwartet Commerzbank Research durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die geplante Erhöhung des CO2-Preises um weitere 10 Euro.

Rund 0,5 Prozent Zusatz-Inflation hatte die Regierung also bereits vor dem Haushalts-Chaos beschlossen.

Noch mehr Inflation durch Haushalts-Beschlüsse
Noch höher ist die politisch gemachte Zusatz-Inflation durch die Beschlüsse von Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) in der Haushalts-Krise!

Am härtesten schlägt der Wegfall der Zuschüsse bei Netzentgelten zu: plus 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,2 Prozentpunkte kommen durch das frühere Ende der Strom- und Gaspreisbremse hinzu. Dass der CO2-Preis nun um weitere 5 Euro erhöht werden soll, schlägt mit 0,1 Prozentpunkten zu Buche. Unklar ist den Commerzbank-Experten noch, wie sich die neue Umlage der Plastiksteuer und die höhere Steuer auf Flugtickets auswirken könnte.

Fest steht laut den Experten jedoch, dass allein die Haushalts-Beschlüsse die Inflation um mindestens 0,7 Prozentpunkte anschieben werden. Alle politischen Beschlüsse werden die Teuerungsrate demnach um stolze 1,2 Prozentpunkte nach oben befeuern.

Commerzbank-Experte Krämer erwartet für Januar insgesamt eine Inflation von 4 Prozent – das volkswirtschaftliche Ziel lautet eigentlich, die Teuerungsrate im Bereich von rund 2 Prozent zu halten. Das war zuletzt 2020 erreicht worden.

Quelle: nius.de

PROTEST IN SACHSEN – Bauern blockieren am Donnerstagmorgen Autobahnen

Sachsens Bauern protestieren erneut mit Traktoren gegen die vom Bund geplanten Streichungen in der Landwirtschaft. Wie die Polizei mitteilte, blockieren sie etliche Autobahnzufahrten der A4, A13, A14, A17, A38 und A72. Die Aktion ist für rund zwei Stunden geplant, sie soll gegen 9 Uhr beendet sein.

Initiator ist die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“. Ihr Protest richtet sich gegen die Ampelkoalition in Berlin. Diese hatte angekündigt, Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft streichen zu wollen. Um die Pläne wird innerhalb der Bundesregierung noch gerungen. Konkret kämpfen die Bauern darum, dass der steuervergünstigte Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen bleibt.

Quelle: MDR

Verbotene Absprachen: Bahlsen muss Millionen-Bußgeld zahlen

Der Kekshersteller Bahlsen aus Hannover muss ein Bußgeld in Höhe von rund 3,56 Millionen Euro zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf verkündet. Das Unternehmen tauschte sich demnach zwischen 2006 und 2008 mit anderen Süßwarenherstellern über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel aus. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2013 elf Süßigkeitenhersteller bestraft. Einige Firmen legten damals aber Einspruch ein, daraufhin folgte ein Streit über mehrere Gerichtsinstanzen. Das Urteil jetzt betrifft auch „Prinzen Rolle“-Hersteller Griesson de Beukelaer. Das Unternehmen muss 2,25 Millionen Euro zahlen. CFP Brands, dazu gehören unter anderem die Marken „Mentos“ und „Ricola“, muss 450.000 Euro zahlen.

Quelle: NDR Niedersachsen

Anklage gegen Impfgegner Fuellmich: Eine Million veruntreut?

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen den Rechtsanwalt Reiner Fuellmich erhoben, weil er rund eine Million Euro unterschlagen haben soll. Die Anklage wirft dem 65-Jährigen vor, Spendengelder der von ihm mitgegründeten „Stiftung Corona-Ausschuss“ auf eigene Konten überwiesen zu haben. Die Gelder soll er für private Zwecke, etwa die Umgestaltung seines Gartens verwendet haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Kleinpartei „Die Basis“ soll insgesamt 357.000 Euro auf sein Kanzleikonto überweisen haben. Außerdem seien einmal 200.000 Euro und einmal 500.000 Euro auf sein Privatkonto geflossen. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Göttingen beginnt, steht noch nicht fest. Fuellmich war im Oktober aus Mexiko nach Deutschland abgeschoben worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Quelle: NDR Niedersachsen

Aufträge im Baugewerbe sinken in Schleswig-Holstein
Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins sind in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um rund sechs Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Preisbereinigt – also nach Abzug der Inflation – beträgt der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar mehr als 14 Prozent. Das größte Minus gab es laut Statistikamt Nord im Wohnungsbau, wo der Wert der Auftragseingänge preisbereinigt um mehr als 27 Prozent einbrach. Zum Bauhauptgewerbe zählen unter anderem der Tief- und der Hochbau.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

Hashtags und Überschriften:

Krieg in der #Ukraine: #Putin beharrt auf Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, Die Abgaben der #Deutsche n sind immer noch zu niedrig: Jetzt soll die #Kerosinsteuer her, #Afghanen verschanzen sich im #Kirchenasyl – #Abschiebung gescheitert, #POLITIK – Steuererhöhung! Neue #Steuern! So treibt die Regierung die #Inflation nach oben, PROTEST IN #SACHSEN – #Bauern blockieren am Donnerstagmorgen Autobahnen, Verbotene Absprachen: #Bahlsen muss Millionen-Bußgeld zahlen, #Anklage gegen Impfgegner #ReinerFuellmich: Eine Million veruntreut?, Aufträge im #Baugewerbe sinken in #SchleswigHolstein, 

#Deutschland, #Flüchtlingspolitik, #Schwerin, #MecklenburgVorpommern, #CoronaUntersuchungsausschuss, #Sachsen, Bauernproteste

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.12.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte