Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2024 (Textausgabe)

Europawahl 2024: Denkfabrik sagt „heftigen Rechtsruck“ voraus

Brüssel. Bei den etablierten Parteien von schwarz bis rosa-liberal liegen die Nerven blank. Jetzt prognostiziert erneut eine Studie einen „heftigen Rechtsruck“ bei der Europawahl im Juni 2024. Demnach könnte es, will die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) nicht ausschließen, zu einem sprunghaften Stimmenzuwachs von rechtspopulistischen, „antieuropäischen“ Parteien kommen.

Wenn die Forscher recht behalten, würden diese Parteien bei der Wahl in mindestens neun EU-Ländern an erster Stelle stehen, darunter in Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien und Polen. In neun weiteren Ländern kämen sie demzufolge auf den zweiten oder dritten Platz, unter anderem in Deutschland, Estland, Lettland, Finnland, Schweden und Spanien. „Das Kräfteverhältnis zwischen links und rechts im Europäischen Parlament wird sich drastisch nach rechts verschieben“, heißt es in der Studie.

Die Untersuchung stützt sich auf aktuelle Meinungsumfragen aus allen 27 EU-Staaten und beruht auf einem statistischen Modell auf der Grundlage von Wahlergebnissen einzelstaatlicher Parteien bei früheren Europawahlen, insbesondere 2009, 2014 und 2019.

Auch Einzelergebnisse, wenn sie denn so eintreffen, wären beachtlich. So würde die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die AfD angehört, voraussichtlich mehr als 30 Sitze hinzugewinnen. Die Etablierten müßten demgegenüber mit schmerzhaften Einbußen rechnen. So würden die Europäische Volkspartei (EVP), der europaweite Zusammenschluß der Christdemokraten, und die sozialdemokratische S&D-Fraktion kräftige Verluste hinnehmen müssen, prognostizieren die Studienautoren.

Und: obwohl die EVP auch nach der Wahl voraussichtlich die größte Fraktion im EU-Parlament bleiben werde, könnten populistische Stimmen, vor allem von Rechtsaußen, künftig „präsenter sein und stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden als in all den Jahren, seit das EU-Parlament 1979 erstmals direkt gewählt wurde“, schreiben die Autoren. Außerdem könnten die prognostizierten Wahlergebnisse „weitreichende Folgen“ für die politische Agenda der EU und die Ausrichtung künftiger Rechtsvorschriften haben – unter anderem für den europäischen „Green Deal“. Sie könnten auch Auswirkungen auf die Bemühungen der EU zur Durchsetzung der „Rechtsstaatlichkeit“ haben – mit diesem Instrument versucht Brüssel seit Jahren Abweichlern wie der ungarischen und der (inzwischen abgewählten) polnischen Rechtsregierung das Leben schwerzumachen.

Als ganz besonders schlimm wird vermerkt, daß als Folge des Wahlergebnisses „mit großer Wahrscheinlichkeit“ auch pro-russische Parteien im nächsten EU-Parlament vertreten sein werden. So werden der bulgarischen pro-russischen Partei „Wasraschdane“ nach derzeitigem Stand drei Sitze prognostiziert, wodurch sie zum ersten Mal ins EU-Parlament einziehen würde.

Die Co-Autoren Simon Hix und Kevin Cunningham warnen in ihren Schlußbemerkungen, daß der absehbare Rechtsruck im EU-Parlament ein „Weckruf“ für die Verantwortlichen in der europäischen Politik sein sollte. „Die Ergebnisse unserer neuen Studie legen nahe, daß sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments durch die diesjährigen Wahlen deutlich nach rechts verschieben wird und daß dies erhebliche Auswirkungen auf das Vermögen von EU-Kommission und -Rat haben könnte, umwelt- und außenpolitische Vorhaben umzusetzen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de

Irre Grenzschutzpolitik der Biden-Regierung: Texas muß Stacheldraht wieder entfernen

Washington/Houston. Das endlose Tauziehen um den Grenzzaun an der amerikanisch-mexikanischen Grenze geht weiter. Der Zaun, mit dem Illegale von US-Territorium ferngehalten werden sollen, war bereits 2016 eines der Haupt-Wahlkampfversprechen von Donald Trump, und seit seiner Abwahl 2020 geht das Gezerre zwischen der Regierung Biden und einigen Bundesstaaten weiter.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus auf eigene Faust einen Abschnitt der Grenze mit Stacheldrahthindernissen ausstatten lassen. Jetzt entschied der Supreme Court, das oberste US-Gericht: der Stacheldraht muß wieder weg.

Die texanischen Behörden hatten in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Bundesgrenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handle sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Supreme Court eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag nun statt.

Auch eine schwimmende Grenzbarriere im Rio Grande mußte Texas im vergangenen Jahr nach einer Zivilklage der US-Regierung bereits wieder entfernen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Meinungsverschiedenheit – AfD: Wogen mit Le Pen geglättet

Marine Le Pen äußert sich kritisch zu vermeintlichen Vertreibungsplänen der AfD. Die reagiert mit einer Klarstellung. Was bedeutet das für eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament?

PARIS. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah hat versichert, daß die Irritationen zwischen dem französischen Rassemblement National (RN) und seiner Partei ausgeräumt seien. „Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen“, schrieb er auf X. Zuvor hatte die RN-Vorsitzende Marine Le Pen für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich von dem vermeintlichen AfD-Plan, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu „remigrieren“, distanzierte.

Hintergrund ist ein Artikel des Journalistennetzwerkes „Correctiv“ zu einem „Geheimtreffen“ in Potsdam im November letzten Jahres. Politiker von AfD und CDU tauschten sich mit Vertretern aus der Wirtschaft und rechten Kreisen über Migrationspolitik und andere Themen aus. Bisher konnte „Correctiv“ keine Belege für die Vorwürfe in Form von Mitschnitten der wörtlichen Zitate vorlegen.

Le Pen distanziert sich von „Remigration“
Zu dieser Zusammenkunft sagte Le Pen: „Ich stimme mit dem Vorschlag, der im Rahmen dieses Treffens diskutiert oder beschlossen worden sein soll, überhaupt nicht überein.“ Sie verfolge keine Politik der „Remigration“, die französischen Staatsbürgern ihre Nationalität entziehe. „Ich denke also, daß wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und daß wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht.“

Jedoch merkte Le Pen an, daß sie nicht über die Zusammenarbeit im Europaparlament entscheide. Zudem orientiere man sich nicht an den exakten Parteiprogrammen, sondern versuche gemeinsam die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union zu stärken. Beide Parteien sitzen im EU-Parlament in der ID-Fraktion.

Krah versichert gute Arbeitsbeziehung
AfD-Spitzenkandidat Krah vermutete im Gespräch mit der französischen Zeitung Le Point, „daß Marine Le Pen auf der Grundlage von Desinformationen gehandelt hat“. Das Konzept der „Remigration“ beziehe sich primär auf illegale Migranten, Kriminelle und Ausländer, die seit Jahren von Sozialhilfe lebten. Deutsche Staatsbürger seien damit nicht gemeint, wie Krah in einem eigens veröffentlichen Video ausführte.

Des Weiteren betonte er die lange und solide Partnerschaft zwischen dem RN und der AfD. Dabei zeigte er sich optimistisch, daß man auch künftig produktiv zusammenarbeite. „Das Verhältnis zum Rassemblement National ist sehr gut und stabil, wir alle schätzen Frau Le Pen“, bestätigte AfD-Delegationsleiter Joachim Kuhs dem Nachrichtenportal RND. Im kommenden Juni findet die nächste planmäßige Wahl zum EU-Parlament statt. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Staatsbesuch in Afrika – Baerbock will Migrationsabkommen mit Kenia

Außenministerin Baerbock strebt ein Migrationsabkommen mit Kenia an. Die Bundesregierung erhofft sich davon, den Fachkräftemangel auszugleichen. Die Unterzeichnung des Abkommens könnte schon bald erfolgen.

BERLIN/NAIROBI. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auslandsbesuch in Kenia ein Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Staat angekündigt. „Die Abstimmung hierzu läuft gerade auf Hochtouren“, sagte Baerbock am Donnerstag abend bei ihrem Treffen mit Kenias Staatsoberhaupt William Ruto. Aktuell würden „die einzelnen Details“ des geplanten Abkommens ausgehandelt und die Bundesregierung hoffe, es im kommenden Sommer fertigstellen zu können.

Baerbock verwies auf den beidseitigen Nutzen eines solchen Abkommens. Kenia leide an hoher Jugendarbeitslosigkeit, und Migration nach Deutschland böte vielen jungen Kenianern eine gute Perspektive. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Bundesrepublik sagte sie: „Klar ist: Wir brauchen mehr Fachkräfte in unserem Land in so gut wie allen Bereichen.“

Auch mit anderen Staaten bemüht sich Berlin derzeit, Abkommen zu schließen. Mit Georgien und Marokko wurden entsprechende Vereinbarungen bereits unterzeichnet. Erklärtes Ziel ist es, legale Arbeitsmigration zu fördern und gleichzeitig abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Immer weniger Deutsche zahlen TV-Gebühren

Diese Zahl ist enorm!

3,2 Millionen Haushalte in Deutschland sind TV-Gebührenmuffel, zahlen KEINEN Rundfunkbeitrag oder sind mit der Zahlung im Rückstand.

Wie der für die Einziehung zuständige „Beitragsservice“ BILD mitteilte, seien laut der jüngsten Erhebung (für 2022) rund 3,22 Millionen Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ gewesen. Rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland! „Tatsächlich setzt sich insgesamt der seit 2013 anhaltende rückläufige Trend fort“, heißt es weiter gegenüber BILD.

► Die Zahl der Beitragssäumigen beschäftigt inzwischen auch ARD-Intendant Kai Gniffke (63, SPD). Er wurde vergangene Woche im „Expertentalk“ von Ronald Schatz (Chef des Schweizer Meinungsforschungsinstituts Media Tenor) auf angeblich allein in Sachsen 300 000 säumige Beitragszahler angesprochen.

ARD-Chef spricht von „Diskurs“ mit „Menschen, die keinen Beitrag zahlen möchten“
Gniffke: „Die 300 000, das ist genau das, was wir durchschnittlich auch im Beitragsservice wahrnehmen.“ Dabei wäre in Ostdeutschland die Quote der Menschen, die nicht zahlen, niedriger als in Westdeutschland.

Immer weniger Deutsche zahlen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk!

Der „ Beitragsservice“ teilte mit, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um ‚Beitragsverweigerer‘ handelt“, räumt aber ein, der Beitragsservice erfasse „die Gründe für einen Zahlungsrückstand nicht“.

„Vertrauenskrise“
CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) zu BILD: „Dass immer mehr Menschen keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollen, zeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Vertrauenskrise.“

Huber fordert: „Wir stehen zu ARD und ZDF, aber es braucht grundlegende Reformen. Der ÖRR muss sich wieder auf seinen Kern fokussieren, das heißt politische Ausgewogenheit, mehr Informationen und weniger Unterhaltung. Bei zahllosen Drittsendern, dutzenden Radiostationen und etlichen Rundfunkorchestern muss eingespart werden. Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter erhöht werden.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2024

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