Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.02.2024 (Textausgabe)

KÖLN. Die Stadt Köln hat ihrer Mitarbeiterin Simone Baum fristlos gekündigt. Grund ist die Teilnahme der CDU-Politikerin an dem Treffen mit Unternehmern, weiteren Parteifreunden und AfD-Mitgliedern im November in Potsdam. Dort hatte unter anderem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, einen Vortrag gehalten und darin auch über Remigration gesprochen.

Seitdem das mit Steuergeldern finanzierte Portal „Correctiv“ mit dem Framing „Deportation“ von der Veranstaltung berichtete, vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht als große Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Der Österreicher Sellner sollte eine Einreiseverbot erhalten, und auf die anderen Teilnehmer wird seitdem eine verbale Hetzjagd initiiert.

Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßte den Schritt als „sehr gut“. Auf X schrieb er: „Eine Person, die an rechtsextremistischen Treffen teilnimmt, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Vorwürfe gegen „Correctiv“ wegen Potsdam-Bericht

Baum, die auch NRW-Landesvorsitzende der Werte-Union ist, verlor nun ihren vermeintlich sicheren Job im Beschwerdemanagement des Umweltamts der Stadt. Sie gehört der CDU in Nordrhein-Westfalen an. Der dortige Kreisverband Oberberg hat am Dienstag einen Antrag beim Parteigericht gestellt, Baum aus der Partei auszuschließen.

„Correctiv“ werden seit der Berichterstattung Fehler vorgeworfen. Der Staatsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau (CDU), der ebenfalls in Potsdam war und einen Vortrag über die Briefwahl hielt, hat wegen Falschbehauptungen eine Klage gegen das Netzwerk eingereicht. Andere Teilnehmer bestreiten, daß es um „millionenfache Vertreibungen“ gegangen sein soll. Den Begriff „Deportationen“ hat „Correctiv“ inzwischen klammheimlich von der Webseite gelöscht. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kampagne geht nach hinten los – Sellners Remigrations-Buch stürmt die Amazon-Charts

Eigentor für „Correctiv“ und Konsorten. Martin Sellner, bis vor wenigen Wochen weitgehend unbekannt, mausert sich zum Bestseller-Autor. Sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ stürmt nun die Amazon-Charts. Was sagt er zum Erfolg?

WIEN. Die deutschlandweite Debatte um ein angebliches „Remigrationstreffen“ in Potsdam scheint sich für den Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, auszuzahlen. Sein für März angekündigtes Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ liegt inzwischen auf Platz eins der meistverkauften deutschsprachigen Bücher auf der Webseite des Internethändlers Amazon. Sellner war im Zuge der „Correctiv“-Enthüllungen um vermeintliche Deportationspläne für deutsche Staatsbürger vor etwa zwei Wochen einem größeren Publikum bekannt geworden.

Ein Artikel des Medienunternehmens mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ hatte behauptet, Teile von AfD, CDU sowie Unternehmer und Parteilose planten zusammen mit Sellner im Geheimen die grundgesetzwidrige Vertreibung deutscher Staatsbürger aus der Bundesrepublik. Infolgedessen war es zu deutschlandweiten Protesten gegen die AfD gekommen.

Sellner dankt „Correctiv“ für die Werbung
Zudem hatten mehrere Medien berichtet, gegen den Österreicher Sellner liege ein Einreiseverbot nach Deutschland vor. Das stellte sich jedoch als falsch heraus. Nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei durfte der 35jährige am Montag die österreichisch-deutsche Grenze passieren.

Sellner selbst bezeichnet das aufkommende Interesse an ihm und seinem Buch gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „eine gute Nachricht“. Selbst wenn er beim nächsten Mal nicht mehr einreisen dürfe, würden durch die mediale Aufmerksamkeit seine politischen Ideen „in die bundesdeutsche Debatte einsickern“. Er fügte hinzu: „‚Correctiv‘ danke ich höflich für die Werbung.“ (st)

Quelle: Junge Freiheit 

Bauernproteste: Landwirte blockieren B181 bei Leuna
In Sachsen-Anhalt werden die Bauernproteste am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Fokus liegt auf der B181 im Saalekreis, einer Bundesstraße, die Merseburg und Leipzig verbindet. Am Mittwoch hatten rund 600 Landwirte fast alle Autobahn-Auffahrten im Land blockiert.

Die Landwirte in Sachsen-Anhalt setzten ihre Proteste am Donnerstag fort.
Hintergrund der Aktionen sind einmal mehr die Sparpläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft – auch wenn diese teilweise bereits zurückgenommen worden waren.
Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) zeigt weiter Verständnis für die Proteste der Bauern.
Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik von Bund und EU in Sachsen-Anhalt konzentrieren sich am Donnerstag auf die B181 im Süden des Landes. Wie der Saalekreis mitteilte, wird die Bundesstraße in Leuna-Göhren zweimal mit Traktoren blockiert. Demnach soll es je von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zwischen 15 und 18 Uhr eine Kundgebung und Blockade der Bundesstraße geben.

Für die Rettungsdienste soll jeweils eine Rettungsgasse gebildet werden. Am Freitag soll die Aktion auf der Bundesstraße in Leuna-Göhren wiederholt werden. Die B181 führt von Merseburg nach Leipzig.

Am Mittwoch fast alle Autobahn-Auffahrten blockiert
Bereits am Mittwoch hatte es erneut Proteste der Landwirte gegeben. Sie hatten in diesem Zuge die meisten Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt blockiert. Die Aktion dauerte vom Morgen bis in den Nachmittag. Betroffen waren Auffahrten entlang der A2, A9, A14, A36, A38 und A143.

Insgesamt hatte der Bauernverband Sachsen-Anhalt 73 Sperren von Auffahrten angemeldet, teilte die Pressestelle des Verbands MDR SACHSEN-ANHALT vorab mit. Am Mittag sprach der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, von bis zu 600 Landwirten, die sich am Protest beteiligen würden.

Bei MDR SACHSEN-ANHALT forderte er, die Proteste nicht zu ignorieren: „Es ist wichtig, dass wir gerade in der Haushaltswoche der Bundesregierung nochmal ein deutliches Signal gegen die bevorstehenden Entscheidungen in Berlin kundtun. (…) Wir fordern, dass unser Protest nicht einfach ignoriert wird.“

Einzelne Autobahn-Auffahrten blieben frei
Die Polizei Dessau-Roßlau teilte am Mittwochmorgen auf dem Online-Portal X mit, dass die Auffahrten der A9 an der Anschlussstelle Halle sowie die A9-Auffahrt Dessau-Süd in Richtung Berlin und die Auffahrt Coswig in Richtung München nicht blockiert waren. Nach Angaben der Polizei Halle waren auch die Auffahrten Halle/Peißen, Halle-Tornau und -Trotha zunächst frei.

Laut Bauernverband und Polizei Magdeburg sollten Autobahnkreuze generell frei bleiben. Außerdem sollten die folgenden Auffahrten der A14 nicht blockiert werden: Löbejün, Lüderitz, Tangerhütte, Colbitz und Wolmirstedt. Der Bauernverband teilte aber vorab weiter mit, man könne nicht ausschließen, dass diese Auffahrten durch andere Protestler nicht doch blockiert werden.

Randale bei Protest in Magdeburg
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte sich die Lage bei den Bauernprotesten am Mittwochabend in Magdeburg zeitweise verschärft. Rund 150 Landwirte hatten laut Polizei zunächst versucht, ein Tanklager zu blockieren. Als die Polizei sie daran hinderte, seien die Bauern mit ihren Traktoren zum August-Bebel-Damm gefahren und hätten die Straße blockiert. Dabei seien Feuertonnen und Reifen entzündet worden. Zudem schütteten die Bauern Mist und Gülle auf die Straße.

Magdeburg: Landwirte kippen Mist und Gülle auf Fahrbahn
Die Polizei Halle hat ein positives Fazit der Proteste gezogen und berichtet von einem insgesamt friedlichen Verlauf. In mehreren Fällen wird aber auch ermittelt. So ist bei einer kurzzeitigen Öffnung der Anschlussstelle Schafstädt ein Landwirt von einem vorbeifahrenden Auto berührt worden. Er musste aber nicht medizinisch behandelt werden. Außerdem drohen mehreren Autofahrern Konsequenzen, die auf die Fahrstreifen der Abfahrten ausgewichen sind, um auf die Autobahnen zu gelangen.

Calbe: Autofahrer schubst und verletzt Landwirt
Von der Polizei Magdeburg hieß es, dass 34 Auffahrten an den Autobahnen 2, 14 und 36 betroffen waren. In Dahlenwarsleben musste eine unangemeldete Blockade von drei Autos aufgelöst werden. Außerdem kam es zu drei Verkehrsunfällen im Umfeld der Proteste. Es blieb bei Sachschäden. An der Anschlussstelle Calbe kam es zwischen einem Autofahrer und einem Protestteilnehmer zu einer Auseinandersetzung. Der Autofahrer schubste den Landwirt und verletzte ihn dabei leicht.

Proteste gegen Politik der Bundesregierung
Zu den Protesten aufgerufen hatten Bauernverband, Bauernbund und die Organisation „Land schafft Verbindung“ in Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind die Sparpläne der Bundesregierung. Zwar hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP bereits zugesagt, Steuervergünstigungen für Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge beizubehalten. Die Subventionen beim Agrardiesel werden aber schrittweise abgeschafft. Der Bundesrat muss der Kürzung nicht zustimmen, kann am Freitag aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte mit einer Allgemeinverfügung unangemeldete Versammlungen auf Autobahnen und Blockaden an Anschlussstellen verboten. Das gelte von diesem Mittwoch bis zum 14. Februar, teilte die Behörde am Dienstagnachmittag mit. Das Verbot gelte auch für Versammlungen auf Autobahnen, Auf- und Abfahrten, wenn sie nicht mindestens 48 Stunden zuvor angemeldet wurden. Die Proteste an den Autobahnauffahrten am Mittwoch waren allerdings angemeldet.

Mittelstand protestierte in der Altmark
Protest gab es auch in der Altmark: Wie der Landkreis Stendal vorab am Dienstagnachmittag mitteilte, stand dieser unter dem Motto „Der Mittelstand steht auf“. Ort des Protestes war demnach die Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Abfahrt Bindfelde.

Was machen Demos und Proteste mit unserer Gesellschaft?
Landwirtschaftsminister: Proteste nachvollziehbar
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte am Dienstag in Magdeburg, er könne die Proteste weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. Er appellierte jedoch: „Wenn man protestiert, sollte man das friedlich machen, man sollte es mit den Behörden abgestimmt machen und man sollte auch schauen, dass man das so macht, dass man die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung nicht verliert.“

Quelle: MDR

„Agrardiesel vor dem Aus?“ – Diese Frage stand über den deutschlandweiten Bauernprotesten am Mittwoch (31. Januar 2024). In nahezu allen fränkischen Landkreisen waren an diesem Tag Traktoren-Konvois unterwegs und hielten sich vor allem an Autobahn-Anschlussstellen auf. inFranken.de hat eine große Übersicht veröffentlicht. Landwirte waren in Bamberg, Nürnberg, Ansbach, Neustadt-Aisch, Forchheim, Hof, Bayreuth, Kulmbach, Lichtenfels, Coburg, Bad Kissingen, Schweinfurt, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Würzburg und Aschaffenburg und damit für die Autobahnen A3, A6, A7, A9, A70, A71, A72, A73, A45, A93 und A94 unterwegs. Und es geht weiter.

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