von Alexander Riechelmann
12.02.2024 – 21:27 Uhr
Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Aber viele aus der SPD stellen sich weiter quer.
Eigentlich sollte im Februar über das Cannabis-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April soll es dann in Kraft treten. Erst vor einigen Wochen stellten sich einige aus der Ampel, vor allem aus der SPD, dem Vorhaben in den Weg.
Doch der Zoff scheint von vorne zu beginnen. Denn weiterhin wollen SPD-Mitglieder den Cannabis-Plan stoppen.
Cannabis-Stop durch SPD?
Steht das Cannabis-Gesetz durch die SPD auf der Kippe? Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der kommenden Bundestagsabstimmung über das Cannabis-Gesetz hohen Widerstand aus seiner Partei. „Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“, sagte der frühere Kriminalbeamte der „Rheinischen Post“. Schon Ende vergangenen Jahres gaben SPD-Mitglieder dem Vorhaben einen Dämpfer, wie wir berichteten.
„Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird.“ Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte: „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“ Dazu hat das Cannabis-Gesetz kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas.
Neues Gesetz „irre“
Das Vorhaben habe auch nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. Die Entkriminalisierung von Dealern „ist kriminalpolitisch irre“, holt Fiedler aus. Das neue Cannabis-Gesetz führe ebenso zu deutlich mehr Arbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist.“
Fiedler betonte aber schon gegenüber dem „Spiegel“, dass er nicht generell gegen eine Legalisierung sei. „Ich hätte mir eine Entkriminalisierung von Konsumenten aller Substanzen – ohne diese negativen Nebeneffekte – sehr gewünscht.“
Quelle: thueringen24.de vom 12.02.2024
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Alkohol ist während der Fahrt verboten! Richtig so! Nun sollen
noch die Kiffer am Lenkrad und am Arbeitsplatz zugelassen werden!? Der
verursacht einen Unfall mit dem Auto gegen einen nüchternen und Insassen und lacht! Der Nüchterne und Familie hat nur Nachteile mit dem Fall und der Kiffer zieht sich noch einen rein und lacht!
Mit dem Gummiknüppel Denen quer über die grinsende Larve!
Die zugekifften Verbrecher die das Gesetz wollen haben eine Fahrer, der den Klapperkopp bis an die Haustür fährt!
Dann fahren noch mehr Deppen im Rausch auf den Strassen rum. Das wird dann nicht mehr lustig.
Dieses Gesetz ist nicht tragbar. Die Konsequenzen sind hinreichend von Fachleuten beschrieben – aber nicht von Sesselfurzern in Berlin.