Realistische Österreicher: Die meisten sehen die Neutralität als „ausgehöhlt“

Wien. Schon seit geraumer Zeit läuft in Österreich ein stiller Kampf gegen die Neutralität des Landes. Diese ist seit der Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat im Jahre 1955 eines der obersten Verfassungsgüter – und war eine der zentralen Voraussetzungen für den Abzug der russischen Besatzungstruppen.

Das alles hat die heutige österreichische Politik vergessen. Die Alpenrepublik lehnt sich immer unverhohlener an den Westen und insbesondere an die NATO an. Nur die FPÖ hält unverdrossen an der Neutralität fest.

Auch 51 Prozent der Österreicher sehen das Land inzwischen als „nicht mehr neutral, die Neutralität ist ausgehöhlt“. Das geht aus einer Umfrage aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine hervor. Aber 78 Prozent der Befragten finden diese Entwicklung nicht gut – sie sind für die Beibehaltung der Neutralität. Nur 15 Prozent wären dafür, die Neutralität Österreichs durch ein neues Sicherheitskonzept zu ersetzen.

Entgegen der in Medien und Politik verbreiteten Stimmungsmache teilt die Mehrheit der Österreicher auch nicht die Befürchtung, daß Rußland Österreich angreifen könnte. Und selbst einen Angriff Rußlands im Falle eines Sieges in der Ukraine befürchten nur 31 Prozent der Befragten. Immerhin fast jeder Vierte äußerte die Meinung, daß die NATO den russischen Angriff mit ihrer Osterweiterung selbst provoziert hat. (mü)

Quelle: zuerst.de

Viele Verletzte – Migrant läuft in Wuppertaler Schule Amok

Wieder eine Bluttat an einer deutschen Schule: In Wuppertal läuft ein Migrant an einem Gymansium Amok und sticht um sich. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei findet ein Selbstbezichtigungsschreiben.

WUPPERTAL. Bei einem Amoklauf an einem Wuppertaler Gymnasium sind am Donnerstag mindestens vier Schüler zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich laut Bild-Zeitung um einen 17jährigen Moslem mit Migrationshintergrund. Er rammte sich nach den ersten Angriffen selbst ein Messer in die Brust und schwebt in Lebensgefahr.

„Es gab eine Auseinandersetzung auf dem Schulflur – dann zückte er das Messer. Er stach wild um sich, zielte auf Schultern, Nacken und dann auf den Kopf der anderen Schüler“, schilderte ein Schüler die Tat.

Islamistischer Satanist am Werk?
Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot und zahlreichen Spezialeinsatzkräften im Einsatz. „Nach jetzigem Stand wurden mehrere Schüler mit einer Stichwaffe verletzt und befinden sich in ärztlicher Behandlung. Über den Gesundheitszustand liegen keine genauen Erkenntnisse vor. Der Angreifer selbst ist lebensgefährlich verletzt“, teilte die Wuppertaler Polizei mit. Die Schule wurde vollständig geräumt. Laut Staatsanwaltschaft nutzte der Täter mehere Stichwerkzeuge.

Laut dem Blatt sollen die Einsatzkräfte mittlerweile ein Bekennerschreiben gefunden haben, in dem der Täter geschrieben haben soll, ein innerer Zwang habe ihm das Töten befohlen. Er soll angeblich einer Gruppe Satanisten angehört haben. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Innenausschuß – AfD-Beobachtung überlastet Bayerns Verfassungsschutz

Bayerns Verfassungsschutz räumt ein, sich wegen der Beobachtung der AfD an der Kapazitätsgrenze zu befinden. An den Maßnahmen will der Geheimdienst dennoch festhalten – und einzelne Abgeordnete mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchten.

MÜNCHEN. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat erklärt, wegen der Beobachtung der Landes-AfD überlastet zu sein. „Ich gebe Ihnen recht, daß wir wegen der Zahl der Mitglieder an unsere Grenzen kommen“, sagte der Behörden-Chef Burkhard Körner während einer Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Man habe noch andere Aufgaben, die wahrgenommen werden müßten. Nach Aussagen Körners arbeitet der Inlandsgeheimdienst nur mit öffentlich verfügbaren Materialien. Weder Abhörmaßnahmen noch V-Männer seien derzeit im Einsatz: „Daß wir Hunderte von Quellen in der Partei haben, ist Unsinn.“

Zugleich betonte er, an den Maßnahmen festhalten zu wollen. „Wir versuchen, es mit den personellen Kapazitäten umzusetzen, die wir haben“, versicherte er den Abgeordneten. Der Fokus liege auf „einzelnen Extremisten“ und deren Einfluß. Laut Körner lägen „zahlreiche Belege“ vor, daß Akteure in der Bayern-AfD mit Rechtsextremisten kooperierten. So hätten sich Parteimitglieder im schwäbischen Dasing mit dem Identitären-Chef Martin Sellner getroffen und über den Begriff „Remigration“ diskutiert. „Der Begriff an sich ist nicht verfassungswidrig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident, doch es komme auf die Auslegung an. Ebenso sollen einzelne Personen T-Shirts mit „Solidaritätsaussagen“ an rechtsextreme Organisationen getragen haben.

Bayerns Verfassungsschutz will AfD-Abgeordnete beobachten
Aus diesem Grund prüft der bayerische Verfassungsschutz eine Beobachtung einzelner Landtagsabgeordneter mit nachrichtendienstlichen Mitteln, teilte Körner ferner mit. Zugleich merkte er an, die Hürden dafür seien „sehr hoch“: „Wir müssen belegen können, daß sich der oder die Abgeordnete kämpferisch äußert oder sein Mandat ausnutzt.“ Die Prüfung werde voraussichtlich bis zum Anfang des zweiten Quartals dauern. Solange sie läuft, werde die Behörde keine Namen nennen. Medienberichten zufolge soll es sich um den bayerischen JA-Vizechef Franz Schmid und Daniel Halemba handeln.

Die AfD kritisierte Körner in deutlichen Worten. „Ihr Überraschungsbesuch steht in der allgemeinen Hysterie ‘gegen Rechts‘“, sagte Fraktionsvize Richard Graupner. Der Besuch von Veranstaltungen durch einzelne Mitglieder bedeute nicht, daß die Partei die Meinung der ebenfalls daran beteiligten Extremisten übernehmen würde. Der bayerische Landesverband wird seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Hersteller zieht Konsequenzen – Solarkonzern Meyer Burger stellt Modulproduktion in Deutschland ein

Monatelang hatte der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger gedroht, seinen Produktionsstandort im sächsischen Freiberg zu schließen, wenn die Bundesregierung der von China bedrohten Branche nicht hilft. Jetzt zieht das Unternehmen Konsequenzen – und wird bereits ab März keine Module mehr in Freiberg produzieren.

Der Solarkonzern Meyer Burger stoppt die Produktion von PV-Modulen im sächsischen Freiberg und bereitet die Schließung des Standorts für Ende April vor. Das gab das Unternehmen am frühen Freitagmorgen bekannt. Stattdessen will das Unternehmen die Produktion in den US-Bundesstaat Colorado verlagern. Bereits „ab der ersten Märzhälfte“ soll die Produktion in Freiberg eingestellt werden.

Meyer Burger drohte bereits mit Schließung
Das „Solarpaket I“, mit dem angeschlagenen Unternehmen geholfen werden soll, verzögert sich bis mindestens Ende März, da sich die Ampelregierung bisher nicht einigen konnte. Meyer Burger hatte bereits vor einem Monat gedroht, den Standort Freiberg zu schließen, sollte die Bundesregierung nichts gegen die „gravierende Marktverzerrung in Europa“ unternehmen.

Die europäische Photovoltaikindustrie steckt in der Krise, da immer mehr billigere Module aus China auf den europäischen Markt kommen. Der Chef des Dresdner Modulherstellers Solarwatt warnte vor wenigen Wochen im Interview mit dem „Handelsblatt“, dass die Branche in Deutschland und Europa existenziell bedroht sei.

Meyer Burger schreibt seit Jahren Verluste. Aus diesem Grund hat sich der Konzern im Jahr 2020 vom Solaranlagenbau auf die Modulproduktion umgestellt – bislang ohne Erfolg. Für das Geschäftsjahr 2023 rechnet der Konzern mit einem einem operativen Verlust von umgerechnet mindestens 132 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren stürzte der Kurs des Unternehmens um fast 87 Prozent ab.

Meyer Burger besitzt mit der Fabrik in Freiberg nach eigenen Angaben den größten Betrieb für Solarmodulproduktion in Europa. 500 Arbeitskräfte sind am Standort Freiberg beschäftigt. Auch andere Hersteller im Bereich Solarindustrie hatten zuletzt mit Schließungen von hiesigen Werken gedroht: China überschwemme mit Preisdumping den Markt für Solarmodule, finanzielle Unterstützung zum Erhalt der Branche in Deutschland sei seitens des Staats nötig.

Quelle: Focus-online

NORDRHEIN-WESTFALEN – Verfassungsschutz eingeschaltet: Islamistische Vorfälle an 29 Schulen
In Nordrhein-Westfalen kam es in den Jahren 2022 und 2023 an 29 Schulen zu islamistischen Vorfällen. Unter anderem forderten die Schüler ein schulweite Einführung der Scharia. Der Landesverfassungsschutz wurde über die Fälle informiert.

In Nordrhein-Westfalen kam es innerhalb von zwei Jahren an 29 Schulen zu heftigen islamistischen Vorfällen. Dies geht aus einem von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Bericht hervor. Berücksichtigt sind dabei allein die Jahre 2022 und 2023. Die Fälle sind auch dem Landesverfassungsschutz bekannt. Da Islamismus an Schulen in NRW zum zunehmenden Problem wird, hat der Verfassungsschutz in NRW nun sogar ein Konzept entwickelt, das islamistischer Radikalisierung entgegenwirken soll. Im Rahmen des Präventionsprogramms „Wegweiser“ wurden allein bis Herbst 2023 über 1000 Vorträge gehalten. „Im vergangenen Jahr verzeichneten wir einen erhöhten Beratungsbedarf an Schulen“, erklärte hierzu ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage der NRZ.

Bundesweit bekannt geworden ist der Fall einer Gesamtschule in Neuss. Dort sollen vier Schüler andere Schüler und Lehrer versucht haben zu überzeugen, dass die Scharia rein positive Auswirkungen habe. Auch der Schulunterricht sollte nach Auffassung der Schüler nach Scharia-Recht organisiert werden. In dem Bericht des Innenausschusses war der Fall in Neuss ebenfalls Thema. Hier wird deutlich, welcher Schulalltag den Schüler ganz konkret vorschwebte.

„Im Klassenchat hatten sie sich dafür ausgesprochen, diesen nach Geschlechtern zu trennen, da die Geschlechtermischung gegen die islamische Grundordnung verstoße“, heißt es etwa in dem Bericht. Auch forderten die vier Schüler, dass Frauen sich in der Schule zu bedecken haben und der Schwimmunterricht streng nach Geschlechtern getrennt werden müsse. Dem Bericht zufolge bestanden die Schüler auch auf die Einrichtung eines Gebetsraums. Sogar Foltermethoden wie Steinigungen wurden von den Schülern verteidigt. Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft sei der Vorfall in Neuss sowie die anderen vergleichbaren Vorfälle in Nordrhein-Westfalen nicht zwangsläufig meldepflichtig.

Wegen der Vorfälle an der Gesamtschule in Neuss steht die Kriminalinspektion Staatsschutz der Kreispolizeibehörde Düsseldorf und die Kreispolizeibehörde Neuss im ständigen Austausch. Die Gesamtschule in Neuss ist ebenfalls seit längerem Teil des Präventionsprogramms „Wegweiser“. Die islamistische Radikalisierung von Schülern konnte dennoch nicht gestoppt werden.

Quelle: Apollo-News

MDR-Chefredaktion trifft sich mit Verfassungsschutzchefs
Die Chefredaktion des MDR trifft sich ab heute zu „Hintergrundgesprächen“ mit den Verfassungsschutzpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens – die Anfrage wurde gegenüber Apollo News bestätigt.

Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks trifft sich nach Apollo News-Informationen mit den Verfassungsschutzpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Mittwoch, soll das erste Treffen mit dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian stattfinden, ehe sich der MDR am 7. März mit Stephan Kramer und am 20. März mit Jochen Hollmann, den Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts trifft. Auch der Journalist Norbert Haering wies darauf hin.

Apollo News fragte bei allen Beteiligten nach. Der MDR antwortete auf mehrfache Nachfrage: „Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern zu den unterschiedlichsten Themen gehören seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug“. Der Sender schließt „Hintergrundgespräche“ der Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes nicht grundsätzlich aus.

Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt bestätigte auf Anfrage von Apollo News „eine aktuelle MDR-Anfrage lag vor.“ Weitere Auskünfte machte der Pressesprecher des Innenministeriums zunächst nicht.

Der Verfassungsschutz könne ein solches Treffen mit dem Präsidenten „nicht bestätigen“, erklärte die sächsische Behörde. Weil die Anfrage auf Gespräche zwischen „Vertretern“ abzielte, fragte Apollo News nach, ob ein Treffen in einer anderen Form geplant sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, „im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbstverständlich Kontakt zu sämtlichen Redaktionen“ zu pflegen. Weitere Auskünfte wollte man nicht machen.

Auch das thüringische Innenministerium wollte dazu keine Stellung beziehen: Die Anfrage sei „in Abstimmung“, sagte eine Pressesprecherin telefonisch. Wenig später erklärte der Verfassungsschutz dann, „generell keine Auskünfte zu etwaigen Presseterminen seines Präsidenten“ zu erteilen. Auch hier hatte Apollo News nicht explizit nach Terminen des Präsidenten, sondern nach einem Treffen von „Vertretern des MDR mit Vertretern des Verfassungsschutzes“ gefragt.

Während in Sachsen-Anhalt erst 2026 wieder gewählt wird, finden in Sachsen und Thüringen Anfang September Landtagswahlen statt. Deswegen erkundigte sich Apollo News beim MDR, welche Themen Inhalt der Gespräche seien und ob sich das Besprochene auf die Programmgestaltung des MDR auswirkt.

Der MDR ließ diese Fragen unbeantwortet und teilte lediglich mit, dass in solchen Fällen „Vertraulichkeit“ herrsche. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen.“ Auf telefonische Nachfrage versicherte man, ein solches Treffen habe unter keinen Umständen Einfluss auf die Programmatik des Senders.

Der AfD werden für die Landtagswahlen massive Wahlerfolge vorausgesagt – obwohl sie in allen drei Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft wird.

Quelle: Apollo-News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.02.2024

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