Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab, Meinungsäußerungen, aber auch finanzielle Aktivitäten zu kriminalisieren, die nach geltendem Recht völlig legal sind.
Auch SPD-Parteifreunden gefällt dieser Kurs der Innenministerin nicht. Mit deutlicher Kritik hat sich jetzt der frühere SPD-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, zu Wort gemeldet. Er spricht rundweg von einer „Schande“, die Deutschlands Demokratie gefährde.
Im Monatsmagazin „Cicero“ schlägt Brodkorb Alarm: die „Ampel“-Regierung plane die Errichtung einer Gedankenpolizei, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unterdrücke. Die Bundesinnenministerin wolle politische Gegner verfolgen, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken: „Wenn man selbst keinen echten Plan für das Land und keine vernünftigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat, braucht man zumindest einen Feind.“
Der Anlaß ist naheliegend: „Immerhin droht den Sozialdemokraten im Wahljahr 2024 die politische Kernschmelze“, prognostiziert Brodkorb. (tw)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de
Quelle: zuerst.de vom 22.02.2024
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Dieses Weib will uns immer mehr einschränken. Vor allem die Meinungsfreiheit hat die nicht mit dem Löffel gefressen……….jagt die Trulla endlich zum Teufel. Es reicht was die schon alles angerichtet hat.
Wieso? Du kannst doch hier schreiben, was Du willst. Und was jemand meint, was er irgendwann man gegen andere Meinung zu tun gedenkt: Wie will er es verhindern, wenn jemand bis dahin bereits seine Meinung veröffentlicht hat?
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Was das „Jagen“ angeht, reicht es nicht, nur die „Ungerechten“ gegen „Gerechte“ auszutauschen. Zudem: Wer soll das sein?
Fäser ist nicht Deutschland, sonder nur eine Marionette.
Die Blamage und das Gedankengut aus der Ihren versoffenen Hirn muß weiter gehen! Bis das Volk vor Schmerzen nicht mehr lachen
kann! Siegfried war auch am gesamten Körper gehärtet, bis auf eine Stelle und auch diese sus. Gesellschaft hat eine Stelle an der der Ger Sie treffen wird!
[…] Quelle: Apollo-News […]
Einfach mal mit weniger Alkohol probieren oder ganz weg lassen. Vielleicht melden sich die Synapsen zurück.
Nicht: „Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie“, sondern: „Eine Schande für Deutschlands „Demokratie““.