Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.03.2024 (Textausgabe)

Medien: Frankreich darf Spezialeinheiten über ukrainische Grenze lassen

Frankreich prüft die Möglichkeit, Spezialeinheiten und andere Militäreinheiten über die ukrainische Grenze zu lassen, um Russland in ein „strategisches Dilemma“ zu stürzen, so die Zeitung Le Monde unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben der Zeitung hat Paris nur die Anwesenheit von Mitarbeitern der Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE) in der Ukraine „stillschweigend anerkannt“. In dem Artikel der Zeitung heißt es:

„Selbst der mögliche Tod einiger von ihnen kann zum jetzigen Zeitpunkt plausibel geleugnet werden.“

Gleichzeitig leugnet Paris die Anwesenheit französischer Militärangehöriger in der Ukraine. Offiziell überschreiten die Spezialeinheiten, deren Kämpfer keine Geheimagenten sind und dem Generalstab unterstellt sind, nicht die ukrainische Grenze. Der Artikel unterstreicht dies:

„Die Idee, diesen militärischen Ausbildern zu erlauben, die ukrainische Grenze zu überqueren, möglicherweise zusammen mit anderen konventionellen Einheiten, steht im Mittelpunkt der französischen Überlegungen.“

Eine solche Maßnahme wird als Mittel gesehen, um Moskau strategisch zu überfordern, stellt Le Monde fest. Nach Ansicht des Verfassers des Artikels könnte die französische Militärpräsenz einige ukrainische Gebiete schützen und Angriffe Russlands einschränken.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Ukraine-Krieg – Besorgnis nach Berichten über von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper

Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus haben Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sprach von einem hochproblematischen Vorgang, sollte sich die Geschichte bestätigen.

Er erwarte, dass die Hintergründe umgehend aufgeklärt würden, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter meinte, man müsse davon ausgehen, dass das Gespräch von Russland abgehört und gezielt zum jetzigen Zeitpunkt verbreitet worden sei. Die Absicht könne nur sein, die Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine zu verhindern, sagte er dem ZDF.
Ein Mitschnitt des Gesprächs kursiert laut Medienberichten im Internet. Darin geht es den Angaben zufolge unter anderem um die Einsatzmöglichkeiten durch die ukrainische Armee sowie um mögliche Ziele. Bundeskanzler Scholz hat die Abgabe des Waffensystems Taurus an die Ukraine mehrfach ausgeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk

Bundeswehranlage Angriff auf die Krim-Brücke!!

Aus einer geleakten Aufnahme geht hervor, dass hochrangige deutsche Militärs einen Anschlag auf die russische Krim Brücke geplant haben. Wir zeigen Ausschnitte aus der Tonaufnahme und haben die Namen der Militärs in Erfahrung gebracht. Wenn Deutschland nicht unmittelbar ein deutliches Zeichen der Deeskalation setzt, könnte diese Meldung verheerende Folgen haben.

Der Bericht von RT News lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Leider sind es scheinbar keine Fake News, sondern vermutlich einer der größten Skandale in der Nachkriegsgeschichte. Die Bundeswehr ist aktiv in der Ukraine!

Noch vor vor 2 Tagen stellte sich Scholz vor die Presse und vermeldete, dass es keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben wird. Wieder besseren Wissens den scheinbar sind wir bereits aktiv. Zumindest planen wir militärische Aktionen gegen Russland und nach russischen Verständnis gehe russisches Territorium.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Geheimdienst ermittelt wegen möglicherweise abgehörtes Gespräch der Bundeswehroffiziere

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde, meldet T-Online. Eine Sprecherin der Behörde wird hierzu mit den Worten zitiert:

„Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bundesverteidigungsministerium verweigert Kommentar zu geleakter Aufnahme über Angriffe auf Krim-Brücke

Das deutsche Verteidigungsministerium soll sich auf Anfrage von Russisch RT geweigert haben, eine Stellungnahme zu einer mutmaßlichen Aufzeichnung des Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere abzugeben, die einen Angriff auf die Krim-Brücke diskutiert haben sollen. Dazu zitiert der Sender aus einer Antwort der Behörde wie folgt:

„Vielen Dank für die Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Medienberichte und deren Inhalte in der Regel nicht kommentieren.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bloomberg: Briten drängen Deutschland zu Taurus-Lieferung

Die britische Regierung drängt die Bundesrepublik dazu, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen, berichtet Bloomberg unter Verweis auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Angesichts des Widerstands von Berlin, die Taurus-Raketen Kiew zu übergeben, soll London als eine mögliche Lösung unter anderem ein Tauschgeschäft vorgeschlagen haben. Demzufolge würde das Vereinigte Königreich der Ukraine mehr seiner eigenen Storm Shadow-Raketen liefern. Deutschland solle dann dem Vereinigten Königreich seine Langstreckenraketen als Ersatz zur Verfügung stellen.

Ein britischer Beamter, der anonym bleiben wollte, soll gegenüber Bloomberg gesagt haben, Deutschland sollte aufhören, sich zu entschuldigen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Russischer Militärblogger: Tucker Carlson sollte in Moskau ermordet werden

Moskau. Der russische Militärblogger Juri Podoljaka gilt normalerweise als gut informiert. Sein Telegram-Kanal, in dem er regelmäßig das Geschehen an der Front kommentiert, hat über 2,7 Millionen Abonnenten und wird auch von Medien häufig zitiert.

Jetzt teilte Podoljaka mit, daß auf den US-Moderator Tucker Carlson, der vor kurzem ein vielbeachtetes Interview mit Kremlchef Putin führte, ein Anschlag verübt werden sollte. Russische Behörden hätten einen Mann aus Podolsk unter dem Verdacht festgenommen, auf Anweisung des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Der Mann sollte das Auto in die Luft sprengen, mit dem Carlson während seines Besuchs in Moskau unterwegs war.

Der Verdächtige wurde noch während der Vorbereitungsphase festgenommen und konnte seinen Anschlag deshalb nicht ausführen. Podoljaka zufolge hat er inzwischen ein Geständnis abgelegt. Er soll im November 2023 von GUR-Mitarbeitern angeworben worden sein. Für eine erfolgreiche Durchführung des Anschlags seien ihm 4000 US-Dollar versprochen worden.

Carlson selbst ist ebenfalls davon überzeugt, daß er vor und während seiner Moskau-Mission von Geheimdiensten verfolgt wurde. Der US-Geheimdienst NSA habe Material und Daten an die „New York Times“ (NYT) weitergegeben, um das Putin-Interview zu verhindern. Der ukrainische Geheimdienst wiederum ist inzwischen bekannt dafür, daß er auch im Ausland mißliebige politische Gegner ermorden läßt. So fiel etwa im August 2022 die Tochter des russischen Geopolitikers und Publizisten Alexander Dugin, Darja Dugina, einem Bombenanschlag zum Opfer. (mü)

Quelle: zuerst.de

Britischer Top-Unternehmer warnt: Europas Industrie ist auf abschüssiger Bahn

London/Brüssel. Der britische Petrochemie-Milliardär Jim Ratcliffe gehört zu den erfolgreichsten Unternehmern der westlichen Welt. Er hat in ganz Europa und in den USA Milliarden-Investitionen getätigt. Doch jetzt macht er sich Sorgen um die Zukunft der europäischen Industrie. Er hat deshalb einen Brandbrief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschickt, der es in sich hat.

Ratcliffe sieht die europäische Industrie im verzweifelten Abstiegskampf gegen die Konkurrenz aus den USA, China und dem Nahen Osten. Vor allem die Chemie-Industrie sei akut bedroht, schreibt der britische Top-Unternehmer aus eigener Erfahrung. Europa „schlafwandelt in den Verlust von Industrie, Arbeitsplätzen, Investitionen“, heißt es in seinem Schreiben. Ratcliffe weiß, wovon er spricht – seine eigene Investition über vier Milliarden Euro in den Aufbau eines Chemiewerks in Antwerpen ist ein Negativbeispiel. Eine „erstickende Bürokratie“ vertreibe Investoren, kritisiert er.

Die europäische Chemieindustrie, einer der wichtigsten Industriesektoren des Kontinents und von strategischer Bedeutung, leide unter den hohen Kosten: „Die Energiekosten in den USA, sowohl für Gas als auch Elektrizität, sind nur ein Fünftel der Kosten in Europa, und die USA sind nicht mehr abhängig von importierter Energie“, schreibt Ratcliffe. Die Kosten seien immens gestiegen, weil sich Europa von eigener Öl- und Gasförderung sowie von der Kernkraft abgewandt habe. Die CO2-Steuern, die „Investitionen erfolgreich vertreiben“, besorgten den Rest.

Seine eigenen Erfahrungen in Antwerpen bestätigen Ratcliffs Kritik. Auch nach Jahren ist das Genehmigungsverfahren für sein Chemiewerk nicht weitergekommen, weil Bürokratie, immer neue Gutachten und die Proteste von Umweltschützern alles blockieren. Das Genehmigungsverfahren sei ein einziger „Alptraum“. Stünde er noch einmal vor der Entscheidung, fiele sie vermutlich anders aus, schreibt er. Ob er Kommissionschefin von der Leyen damit zum Nachdenken bringt, darf bezweifelt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Vier Monate danach: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hält nicht, was es versprach

Berlin. Vor über vier Monaten, am 20. Oktober, kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) dem „Spiegel“ gegenüber eine deutliche Verschärfung der deutschen Abschiebepraxis an. Wörtlich sagte er: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wenig später folgte das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das inzwischen auch im Bundestag verabschiedet wurde und die vereinfachte und schnellere Abschiebung insbesondere von Straftätern und „Gefährdern“ vorsieht. In Kraft getreten ist es aber noch nicht.

Aus den Bundesländern, wo der neue Kurs letztlich umgesetzt werden muß, kommt überwiegend Kritik. An einen Erfolg des Gesetzes glaubt niemand, wenn man einer „Focus“-Umfrage bei den Länder-Innenministerien Glauben schenken will. Verschiedentlich werden sogar noch mehr Probleme als bisher befürchtet.

So ist aus dem hessischen Innenministerium zu hören: „Änderungen im deutschen Recht allein können nicht die entscheidenden Weichenstellungen für eine nachhaltige Wende im Rückführungsgeschehen darstellen.“ Das Gesetz könne nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Auch im bayerischen Innenministerium ist die Begeisterung gering. „Die Bundesregierung hat bislang praktisch nichts getan, um die Rahmenbedingungen für Rückführungen zu verbessern“, sagte ein Sprecher. Und: „Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren und die Tatsache, daß das Gesetz immer noch nicht in Kraft getreten ist, sind angesichts der aktuellen Migrationslage völlig unverständlich.“ Völlig unverständlich sei auch, daß das Gesetz auch Regelungen enthalte, die Rückführungen sogar erschweren, führte der Sprecher mit Blick auf den Anwaltszwang bei Abschiebehaft aus.

Ähnliche Kritik kommt aus Sachsen: „Durch dieses Gesetz werden uns aber noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen.“

Einig sind sich praktisch alle Länder, daß es über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hinaus mehr Engagement von Kanzler und Bundesregierung braucht. Ohne die Kooperation der Herkunftsländer etwa sehen viele die Ankündigung einer „Abschiebung im großen Stil“ in weite Ferne gerückt. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.03.2024

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