Staatsanwalt ermittelt – Linken-Politiker trägt Polizei-Uniform mit Skandal-Socken

Leipzig – Schlimme Entgleisung bei der Partei „Die Linke“! In einem Video auf dem Instagram-Kanal der sächsischen Landtags-Fraktion der Linken posiert Fraktions-Vize-Chef Marco Böhme (33) in Uniform, Hoheitsabzeichen der sächsischen Polizei und skandalösen Socken.

Auf der linken Socke des Leipziger Landtagsabgeordneten sind die Buchstaben AC, auf der rechten Socke die Buchstaben AB zu lesen. Die Buchstaben-Kombination A.C.A.B kommt aus dem Englischen und steht für „All cops are bastards“ – zu Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“ oder sinngemäß übersetzt „Alle Bullen sind Schweine“.

Im Video zieht Linken-Politiker Böhme nach ein paar Sekunden die Uniform aus, geht in einen Laden und sagt: „Jetzt, wo die Bullen weg sind, kann ich auch rein.“

 Polizei gar nicht verantwortlich

Dabei will Böhme zusammen mit seiner Partei-Kollegin Jule Nagel (45) eigentlich das sächsische Ladenschluss-Gesetz kritisieren, dass Spätshops u. a. in Leipzig und Dresden theoretisch schon um 22 Uhr schließen müssen. Dumm nur: die Polizei ist laut sächsischem Innenministerium für die Kontrolle der Ladenöffnungszeiten gar nicht zuständig, sondern die Gewerbeaufsicht.

Warum er dabei auf die Polizei abzielt, weiß der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Partei (monatlich 6505,23 Euro Diät plus 4837,94 Euro Kostenpauschale) wohl nur selbst.

Landtags-Präsident entsetzt

Sachsens Landtags-Präsident kann über das Verhalten des Linken-Politikers nur den Kopf schütteln: „Wer in einer sächsischen Polizeiuniform den Schriftzug A.C.A.B. zur Schau trägt, beleidigt alle Polizisten im Freistaat“, sagt Matthias Rößler (69, CDU) zu BILD. „Von einem Abgeordneten des Sächsischen Landtags erwarte ich Respekt vor der Demokratie, vor unserem Rechtsstaat und vor denen, die beides schützen.“

Wie BILD erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits einen Prüfvorgang eingeleitet. Es geht um den „Verdacht eines Verstoßes gegen §132 a Strafgesetzbuch“ – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Die ehrverletzenden A.C.A.B.-Socken könnten jedoch folgenlos bleiben, da das Bundesverfassungsgericht darin eine Meinungsäußerung sieht. Für Ermittlungen gegen Böhme müsste jedoch seine Immunität aufgehoben werden – dies wäre nicht das erste Mal.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fasst zusammen, was er vom Böhme-Video auf dem Partei-Kanal hält: „Diese Partei beweist immer wieder ihre Verächtlichkeit gegenüber dem Staat“, sagt er zu BILD.

Was sagt die Linke?

Um den Eindruck einer Amtsanmaßung zu vermeiden, hätte Marco Böhme eine „ausgemusterte grüne Polizeiuniform“ getragen, so Fraktions-Sprecher Kevin Reißig. Und es hätte sich um eine „humoristische Schauspieleinlage“ gehandelt. Die Abkürzung A.C.A.B. auf Böhmes Socken stehe laut Linksfraktion angeblich für etwas ganz anderes – für „All Cops Are Beautiful“ – eine Werbekampagne der Bundespolizei.

Quelle: Bild-online vom 09.03.2024

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