EU schafft Sommerzeit wegen rechter Wähler nicht ab
Vor fünf Jahren hat die EU beschlossen, die Sommerzeit abzuschaffen. Geschehen ist bisher nichts. Die JF erfuhr, woran das liegt. Es hat mit der Zustimmung unerwünschter Wähler zu tun.
BRÜSSEL. Trotz eines Beschlusses des EU-Parlamentes von 2019, die Sommerzeit in Europa abzuschaffen, hapert es weiter an der Umsetzung. Auch in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag mußten die Europäer ihre Uhren wieder um eine Stunde vorstellen.
Aus der EU-Kommission erfuhr die JUNGE FREIHEIT, warum der Beschluß nicht umgesetzt wird. Offiziell schiebt das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Verzögerung auf die Mitgliedsstaaten. Diese müßten das Konzept dafür erarbeiten. Aber das sei immer noch nicht geschehen.
Was die AfD mit der Sommerzeit zu tun hat
Doch hinter vorgehaltener Hand nennen die Brüsseler Quellen, die der JF namentlich bekannt sind, die aber anonym bleiben möchten, ganz andere Gründe für die beibehaltene Zeitumstellung: „Richtig ist, daß sich eine Mehrheit der Europäer seit 2018 in Umfragen konstant für eine einheitliche Zeit im Sommer und Winter ausspricht.“ Doch die Umfragen zeigten auch etwas anderes: „Besonders hoch ist der Anteil der Sommerzeit-Gegner unter den Wählern rechtspopulistischer Parteien.“
Im Zusammenhang mit den aktuellen demoskopischen Erhebungen zur Europawahl im Juni habe sich dieser Trend noch einmal verstärkt. „Mit dem Anwachsen des Zuspruchs für Le Pen, die AfD, die FPÖ usw. steigert sich auch die Ablehnung der Sommerzeit. Ohne diese Wähler gibt es dafür keine Mehrheit. In der EU herrscht Konsens darüber, daß wir rechtsextremen und rechtspopulistischen Forderungen weder nachgeben können noch wollen und werden“, sagte ein enger Vertrauter von der Leyens der JF.
Die Staats- und Regierungschefs der „liberalen Demokratien“ unter Ausschluß Ungarns hätten sich hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit der EU-Kommission darauf geeinigt, die Werbung für die Abschaffung der Sommerzeit unter den Wählern der „demokratischen Parteien“ zu forcieren. Erst wenn das gelinge und der Anteil dort deutlich steige, komme das Thema wieder auf die Tagesordnung.
Quelle: Junge Freiheit
Sonntagsfrage – Wieder 20 Prozent – AfD feiert Umfrage-Comeback
Wochenlang verlor die AfD in den Umfragen an Boden. Damit ist nun Schluß: Die Partei legt wieder zu und knackt die 20-Prozent-Marke. Für die Regierungsparteien sieht es schlecht aus.
BERLIN. Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung wieder die 20-Prozent-Marke erreicht. Die Partei legte damit verglichen mit der Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die SPD musste dagegen einen Punkt abgeben und erreicht nun noch 15 Prozent.
Auf der Spitzenplatz liegen die Unions-Parteien mit zusammen 30 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf sechs Prozent. FDP und Linkspartei würden mit vier beziehungsweise drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern. Ohne Chance blieben auch die Freien Wähler mit zwei Prozent.
Umfrage von Insa im Auftrag der Bild Zeitung zur Sonntagsfrage in Deutschland. Die AfD legt wieder zu..
Damit kommen die Parteien der Ampel-Regierung zusammen auf 33 Prozent der Stimmen. Da niemand mit der AfD koalieren will, wäre eine Regierungsbildung ohne CDU und CSU nicht möglich. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Energie – Mehrere Kohlekraftwerks-Blöcke vom Netz gegangen
Zu Ostern sind in Deutschland mehrere Kohlekraftwerks-Blöcke vom Netz gegangen.
Im Rheinischen Revier sowie in Brandenburg wurden insgesamt sieben Braunkohle-Blöcke abgeschaltet, wie die Energieunternehmen RWE sowie Leag bestätigten. Die Stilllegung war bei allen Blöcken schon früher geplant gewesen. Um in der Energiekrise Erdgas in der Stromerzeugung zu sparen, waren von der Bundesregierung fünf Blöcke aus der sogenannten Versorgungsreserve geholt worden. Zwei weitere durften über den ursprünglich geplanten Stilllegungszeitpunkt hinaus weiterlaufen. Die Bundesnetzagentur sieht durch die Stilllegungen keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit.
Quelle: Deutschlandfunk
Eilmeldung: Russland beschuldigt die Ukraine offiziell des Terroranschlages von Moskau
Das russische Außenministerium hat offiziell erklärt, dass die Spuren der jüngsten Terroranschläge in die Ukraine führen, und die Auslieferung der Organisatoren gefordert.
Das russische Außenministerium hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die im Westen weitgehend untergehen, aber im Rest der Welt sehr viel Aufmerksamkeit erregen dürfte. Russland macht die Ukraine nun ganz offiziell für diverse Terroranschläge in Russland verantwortlich und fordert eine Reaktion gemäß den entsprechenden völkerrechtlichen Anti-Terror-Konventionen. Ob und welche Folge diese russische Erklärung haben wird, muss man abwarten, aber zur Kenntnis übersetze ich die russische Presseerklärung komplett.
Beginn der Übersetzung:
Zur Geltendmachung von Ansprüchen Russlands gegen die Ukraine gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
PRESSEMITTEILUNG
Der blutige Terroranschlag in Krasnogorsk am 22. März, der die ganze Welt schockiert hat, ist nicht der erste Terroranschlag gegen unser Land in jüngster Zeit. Die von den zuständigen russischen Behörden durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen zeigen, dass die Spuren all dieser Verbrechen in die Ukraine führen.
Andere barbarische Terroranschläge mit Sprengsätzen kosteten die Journalisten Darja Dugina und Maxim Fomin (Wladlen Tatarsky) das Leben, führten zur schweren Verletzung des Schriftstellers Evgeny Prilepin und zum Tod seines Fahrers, zum Tod von fünf Menschen bei der Bombardierung der Krim-Brücke und zur Verletzung von 42 Menschen bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg. Bei Überfällen der Terrororganisation „Russisches Freiwilligenkorps“ wurden Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet und verstümmelt.
In diesem Zusammenhang hat das russische Außenministerium der ukrainischen Regierung im Rahmen der Internationalen Konvention zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge und des Internationalen Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Forderungen nach sofortiger Verhaftung und Auslieferung aller an diesen Terroranschlägen beteiligten Personen übermittelt.
Zu diesen Forderungen gehört die Verhaftung des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Vasily Maljuk, der am 25. März zynischerweise zugab, dass die Ukraine den Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 organisiert hatte, und Einzelheiten über die Organisation anderer Terroranschläge in der Russischen Föderation preisgab.
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegt in der Verantwortung eines jeden Staates. Die russische Seite fordert, dass das Kiewer Regime unverzüglich jegliche Unterstützung terroristischer Aktivitäten einstellt, die Täter ausliefert und die Opfer für den entstandenen Schaden entschädigt. Wenn die Ukraine ihre Verpflichtungen aus den Antiterrorismus-Konventionen verletzt, wird sie dafür völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Ende der Übersetzung von Thomas Röper
Quelle: Anti-Spiegel
Finnische Außenministerin schließt künftige Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus
Der Westen wisse nicht, wohin der Konflikt führe und was in der Zukunft passieren werde, daher solle man nicht, „alle Karten auf den Tisch legen“, so Elina Valtonen
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen schließt eine künftige Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus, betont aber, dass das im Moment nicht nötig sei.
„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Truppen [in die Ukraine] zu schicken, und wir wollen darüber im Moment nicht einmal diskutieren. Aber auf lange Sicht sollten wir natürlich nichts ausschließen“, sagte sie in einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times. Valtonen fügte hinzu, dass der Westen nicht wisse, wohin der Konflikt führe und was in der Zukunft passieren werde, und man daher nicht „alle Karten auf den Tisch legen“ solle.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna wiederum sagte gegenüber der Zeitung, dass die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung von Truppen in die Ukraine „die führenden Politiker Europas wachgerüttelt“ hätten, stellte aber gleichzeitig fest, dass es sicherer sei, Kiew mit Waffen und Finanzmitteln zu helfen, als Truppen zu schicken.
Macron sagte am 26. Februar, dass bei dem Treffen in Paris, an dem Vertreter von etwa 20 westlichen Ländern teilnahmen, das Thema einer möglichen Entsendung von Bodentruppen westlicher Staaten in die Ukraine angesprochen worden sei. Ihm zufolge haben die Teilnehmer in dieser Frage keinen Konsens erzielt, aber ein solches Szenario sei für die Zukunft nicht auszuschließen. Nach der Konferenz erklärten die Vertreter der meisten Teilnehmerstaaten, dass sie nicht beabsichtigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte, dass das Auftauchen ausländischer Militärkontingente in der Ukraine äußerst negative bis hin zu irreparablen Folgen hätte. Peskow wies darauf hin, dass Macron in den letzten Wochen sehr konsequent in seiner Vorstellung von der Entsendung von Truppen in das Konfliktgebiet gewesen sei, so dass man kaum versuchen könne, seine Thesen durch eine falsche Übersetzung zu rechtfertigen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Quelle: Anti-Spiegel
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 01.04.2024
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