Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Quelle: dpa/EPA
Österreichs Innenminister Sobotka fordert neue EU-Maßnahmen in der Asylkrise. Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa sei, werde der Zustrom an Menschen nicht abreißen.
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Europäische Union (EU) im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. „Der Ausbau von (der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur) Frontex ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen, um die EU-Außengrenzen schützen zu können“, sagte Sobotka der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an diesem Donnerstag.
Konkret forderte der ÖVP-Politiker Maßnahmen, die eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Recht auf Asyl haben, erlauben. „Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen. Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung.“
Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen über sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.
Quelle: Welt-online vom 13.10.2016
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Warum richtet man denn nicht gleich eine regelmäßige Fährverbindung zwischen nordafrikanischen und europäischen Häfen ein? Weil es sonst der EU nicht mehr möglich wäre, ihrem Treiben das scheinheilige Mäntelchen der Gutmenschlichkeit und Herzenswärme anzuziehen.